Regionalrat Bernhard Maier: Statt einer steuerähnlichen Nahverkehrsabgabe soll das Land die notwendigen Mittel für den Ausbau des ÖPNV bereitstellen!
Statt einer Nahverkehrsabgabe soll das Land mehr Geld für den ÖPNV zur Verfügung stellen
Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen
Bernhard Maier: „Wir haben die Aufgabe übertragen bekommen, einen Regionalverkehrsplan zu machen, und sind Träger der S-Bahn. Wir nehmen diese Aufgaben mit erheblichen kommunalen Mitteln sehr gewissenhaft wahr. Ich kritisiere die „nicht demokratische legitimierte Vorgaben“ des Landes. ÖPNV als Pflichtaufgabe wäre ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Statt einer Nahverkehrsabgabe fordere ich, dass die Maßnahmen „bezahlt, wer sie fordert“, also das Land.“
Der Verband Region Stuttgart unterstützt das Ziel der Landesregierung, den ÖPNV weiter zu verbessern. Dennoch sind die Regionalräte mehrheitlich der Ansicht: Wer Verkehrsleistungen „bestellt“, soll sie auch bezahlen, und die bisherigen Verantwortlichkeiten dürfen nicht ausgehebelt werden. Das sind Kernaussagen der Stellungnahme, die der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart am Freitag zur „ÖPNV-Strategie 2030“ des Landes Baden-Württemberg beschloss.
Die „ÖPNV-Strategie 2030“ entspringt einem Dialogprozess des Landes von Juli bis Dezember 2020 mit ÖPNV-Akteuren in der sogenannten „Zukunftskommission“. Die daraus empfohlenen rund 130 Maßnahmen wurden im Januar 2021 veröffentlicht und sollen die ÖPNV-Nachfrage bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 verdoppeln. Dies soll unter anderem erreicht werden durch eine Mobilitätsgarantie mit festgeschrieben Takten, dem weiteren Ausbau von Linienverkehren in Kombination mit flexiblen Bedienformen, der digitalen Vernetzung von Verkehrsträgern, einem verbesserten Preis-Leistungsverhältnis oder einem Imagewandel hin zu einer ÖPNV-Kultur. Mit dem Kabinettsbeschluss im Oktober startete die Anhörungsphase. Der Verband Region Stuttgart als Träger des regionalbedeutsamen ÖPNV hat nun Stellung bezogen – nicht zuletzt, da die ÖPNV-Nachfrage in der bevölkerungsreichen Region Stuttgart die landesweite Nachfrage wesentlich mitbestimmt.
In seiner Positionierung äußert sich der Verband Region Stuttgart nicht zu den einzelnen Maßnahmen, sondern verwies hierfür auf die Zielsetzungen im Regionalverkehrsplan. Die Einschätzungen der Region waren daher grundsätzlicher Art: Mit den bereits beschlossenen Verkehrsverbesserungen seien bereits wichtige Grundlagen auf den Weg gebracht, weitere Infrastrukturmaßnahmen sowie die Einführung von des digitalen Zugbeeinflussungssystems ETCS würden diesen Weg konsequent weiter fortsetzen. Zur Frage der Preisgestaltung verwies der Verband auf die Tarifreform als wesentlichen Beitrag für einen preislich attraktiven ÖPNV. Neben der Zusicherung des Landes, diese dauerhaft mitzufinanzieren, sei es zwingend notwendig, dass weitere Tarifabsenkungen, welche die „ÖPNV-Strategie 2030“ vorsieht, vom Land mitfinanziert werden. Über diese Punkte herrschte Einvernehmen. Bei weiteren Themen hingegen fiel der Beschluss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne und Linke/Pirat: So wurde beschlossen, dass verbindliche Vorgaben des Landes für das ÖPNV-Angebot durch die Kommunen nur durch eine dauerhafte und vollumfängliche Landesfinanzierung akzeptabel seien. Die Einführung einer Mobilitätsabgabe zur Zielerreichung der ÖPNV-Strategie des Landes lehnt der Verkehrsausschuss überwiegend ab. Zudem wurde ÖPNV als Pflichtaufgabe für den Verband Region Stuttgart mehrheitlich abgelehnt. Die Regionalversammlung erfülle ihre Aufgaben diesbezüglich bereits auf freiwilliger Basis.
