Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky – Blick auf den Haushalt 2022 des Verbands Region Stuttgart

Der Haushalt 2022 dokumentiert Partnerschaft mit den Kommunen.

Der Haushalt weist in die richtige Richtung: Transformation und Nachhaltigkeit

 Die Ausgaben für den ÖPNV umfassen mittlerweile 94 % unseres Etats. Er ist das Rückgrat unserer wirtschaftlich starken Region Stuttgart. Dennoch muss sein Ausbau wirtschaftlich zu stemmen sein. Die Belastungsgrenzen der Landkreise und der Kommunen, die ihn bezahlen, sind zu beachten. Sie sind unsere Partner und nicht nur die Zahlmeister. Unsere Region ist stärker denn je vom Automobil abhängig, wie der Strukturbericht zeigt. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Nachhaltigkeit besteht für uns aus dem Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Damit die Transformation gelingt, braucht unserer Industrie dringend Flächen und Fachkräfte. In unserer Region sind das Hürden, die abgebaut werden müssen. Der auch durch die Regionalplanung mit verursachte Mangel an Wohnraum, was zu hohen Preisen für Eigentum und Miete führt, betrifft längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte. Abhilfe gelingt nur, wenn neben der Innenentwicklung auch neue Baugebiete akzeptiert werden. Dabei wollen wir Freien Wähler Flächenneutralität erreichen, wie es auch das Land möchte: Den Flächenverbrauch weiter reduzieren und bis 2050 die Netto-Null erreichen. Das ist machbar. Die IBA wird unserer Region guttun. Daher haben wir Freien Wähler gerne der Erhöhung der Mittel zugestimmt. Nun muss aber geklotzt werden, damit bis 2027 viele Projekte ungesetzt sind. Denn schließlich handelt es sich um eine IBA, eine Bau-Ausstellung, und nicht um eine IPA, eine Plan-Ausstellung.

 

Die Mittel zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie sind gut angelegtes Geld. Wir Freien Wähler sehen in ihr eine Zukunftstechnologie, die hilft, die Wertschöpfung in unserer Region zu halten und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Unser Antrag, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und eines Beauftragten für eine klimaneutrale Verbandsverwaltung zu prüfen, hat eine große Mehrheit gefunden. Die Region muss den Ausbau der dezentralen Erzeugung regenerativer Energie forcieren, da Windvorranggebiete und Photovoltaikanlagen wichtiger denn je sind. Wir wollen, dass die Transformation und die CO2-neutrale Wirtschaft bei uns ein Wirtschaftswunder 2.0 entfachen.



    • 25.05.2022
    Verkehrsausschuss (SSB-Veranstaltungszentrum, Friedrich-Strobel-Weg 4-6, 70597 Stuttgart - 15 Uhr)
    • 22.06.2022
    Planungsausschuss (15,30 Uhr - Dormero, Plieninger Straße 100, 70567 Stuttgart)
    • 29.06.2022
    Verkehrsausschuss (15 Uhr, Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart, Paul-Lechler-Saal)