Regionalrat Bernhard Maier: Kommunen dürfen nicht zum Handlanger einer autofeindlichen Verkehrspolitik werden
Freie Wähler lehnen „neue Kfz-Steuer“ durch Nahverkehrsabgabe ab
Wenn das Land Verkehrsverbesserungen will, muss es dafür die Mittel bereitstellen
Es darf keine neue steuerähnliche Abgabe für die Autofahrer geben.
Es ist das „altbewährte“ Verfahren: Das Land will durch Verkehrsverbesserungen „Gutes tun“ und die Kommunen sollen das Geld dafür beschaffen. Das Verkehrsministerium hat die angekündigten Modellregionen für den Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie bekannt gegeben. Darunter sind der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart und damit die Landeshauptstadt und die Landkreise in der Region Stuttgart. Lt. Koalitionsvertrag soll eine Mobilitätsgarantie eingeführt und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, von den Kfz-Haltern durch einen „Mobilitätspass“ die Mittel für die Finanzierung des ÖPNV zu erheben. Es ist von einer Größenordnung zwischen 30 und 50 € je Kfz und Monat die Rede. Im Klartext: Dies ist nichts anderes als eine zusätzliche Kfz-Steuer!
Die Freien Wähler in der Region haben sich in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der Regionalfraktion und der Kreistagsfraktionen entschieden dagegen positioniert.
Fraktionsvorsitzender OB Andreas Hesky: „Wir haben in der Region Stuttgart schon jetzt einen qualitativ hochwertigen ÖPNV, der mit einem weitgehend flächendeckenden 15-Minuten Takt, nahe an die sogenannte Mobilitätsgarantie heranreicht. Die bereits jetzt weit über dem Landesdurchschnitt liegende Belastung der Kommunen in der Region wird aus Gründen der Verkehrswende und des Klimaschutzes in Kauf genommen. Die schwierige Finanzlage zwingt die Kommunen, dies an die Steuerzahler weiterzugeben. Es darf daher keinesfalls eine neue steuerähnliche Abgabe für die Autofahrer durch den Mobilitätspass geben.“
Familien haben keinen Spielraum für eine neue „Steuer“
Für die Freien Wähler ist es unverständlich, dass gerade die Region Stuttgart, die ihre Prosperität weitgehend vom Auto bezieht, von Minister Winfried Hermann zu dieser bundesweit einmaligen, autofeindlichen Abgabe ausersehen ist. Das Auto ist für die meisten Menschen kein Luxusobjekt, sondern notwendige Ausstattung für Beruf und Freizeit. Gegenwärtig klettern die Lebenshaltungskosten in für viele Familien ohnehin nicht mehr tragbare Größenordnungen. Da gibt es keinen Spielraum mehr für eine neue „Steuer“.
Wer bestellt, soll auch die Mittel zur Verfügung stellen!
Hundertausende von Arbeitsplätzen in der Region Stuttgart hängen vom Automobil ab
Regionalrat Landrat a.D. Bernhard Maier: „Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen. Wenn das Land neue Standards vorgibt, ist es auch dessen Aufgabe, diese zu finanzieren und nicht die Kommunen zum Handlanger einer autofeindlichen Verkehrspolitik zu machen. Es ist höchste Zeit, die Protagonisten einer solchen zusätzlichen Abgabe an das Konnexitätsprinzip zu erinnern. Danach hat derjenige, der bestellt, auch zu bezahlen.“
