Regionalrat Bernhard Maier: Informationen aus dem Verkehrsausschuss der Region
Bearbeitete Auszüge aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen
Weitere Förderrunde für RegioRadStuttgart-Stationen – Verband Region Stuttgart stellt weitere rund 330.000 Euro für 15 RegioRadStuttgart-Stationen zur Verfügung.
Nach der erfolgreichen Kofinanzierung von bereits 42 RegioRadStuttgart-Stationen in der ganzen Region geht das Förderprogramm „Zwei für eine“ des Verbands Region Stuttgart nun in die vierte Runde. Das hat der Verkehrsausschuss des Verbands in seiner letzten Sitzung am Mittwoch beschlossen. Als neue RegioRadStuttgart Kommunen werden Korb, Schwaikheim, Weissach, Ehningen und Welzheim/Rudersberg in das regionsweite Netz aufgenommen. In Gerlingen, Leonberg, Böblingen und Stuttgart kommen neue (Gegen-)Stationen hinzu.
Unter dem Ansatz „ergänzen, verdichten, erweitern“ unterstützt das regionale Förderprogramm „Zwei für eine“ des Verbands Region Stuttgart den Ausbau von RegioRadStuttgart, auch in der Fläche. Antragsteller erhalten eine 50%-Förderung der Gesamtkosten bis maximal 50.000€, wenn sie zwei Stationen errichten. Die Kofinanzierung soll das Verleihsystem als niederschwelliges, attraktives und nachhaltiges Mobilitätsangebot in der Region fördern.
Region lässt Verbesserungen für die Kleine Teckbahn prüfen – Ziel ist die Entwicklung eines Konzepts für einen 30-Minuten-Takt zwischen Kirchenheim unter Teck und Oberlenningen.
Die Kleine Teckbahn verkehrt derzeit zwischen Kirchheim unter Teck bis Oberlenningen an allen Wochenstunden im Stundentakt und bedient dabei sieben Haltestellen. Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart erteilte grünes Licht für eine Machbarkeitsstudie, die die Umsetzung eines 30-Minuten-Takts untersuchen soll.
Die Kleine Teckbahn wird kontinuierlich verbessert. So wurden in der Vergangenheit bereits die Fahrzeugflotte modernisiert, die Bahnsteige ertüchtigt, der stufenlose Einstieg weiter ausgebaut und die Prüfung alternativer Antriebskonzepte beauftragt. Nun soll das Angebot mit der Erarbeitung eines Konzepts für einen 30-Minuten-Takt weiter verbessert werden. Bereits 2010 wurde hierzu eine Untersuchung erstellt, die auf Kosten in Höhe von elf Millionen Euro kam. Darin bleiben die Kosten für die Signaltechnik mangels belastbarer Kostenschätzung unberücksichtigt. Der aktuelle Stundentakt wird durch den parallelen Busverkehr von Montag bis Freitag annähernd zu einem 30-Minuten-Takt ergänzt. Allerdings verlängert sich die Fahrzeit durch doppelt so viele Halte um bis zu acht Minuten.
Dazu der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Freie Wähler, Landrat a.D. Bernhard Maier: „Die Kleine Teckbahn hat bisher ein Schattendasein geführt, daher ist es gut, die Ausbauperspektiven zu ermitteln. Mit der Untersuchung kann man fundierte politische Entscheidungen treffen. Klar ist aber, dass der Verband kein Geld in die Hand nehmen wird, wenn der Bus parallel verkehrt.“
Region beschließt Maßnahmen, um die Inbetriebnahme der S-Bahn nach Neuhausen in 2027 zu sichern – Die Maßnahmen beziehen sich auf die Umsiedlung von Eidechsen, die Baufeldfreimachung, den Grunderwerb und den Baubeschluss. Die frühestmögliche Inbetriebnahme wäre 2027.
Da der Planfeststellungsbeschluss noch nicht wie erwartet vorliegt, verzögert sich die Inbetriebnahme der rund vier Kilometern umfassenden S-Bahnstrecke zwischen Filderstadt und Neuhausen auf den Fildern mit Halt in Sielmingen. Um die Auswirkungen daraus so weit wie möglich zu reduzieren hat der Verband Region Stuttgart als Besteller des S-Bahnverkehrs in der Region in der letzt Sitzung des Verkehrsausschusses am Gegensteuerungsmaßnahmen beschlossen.
Vor dem eigentlichen Baubeginn für die Verlängerung der S2 bis nach Neuhausen muss der Planfeststellungsbeschluss, der Förderbescheid und der Baubeschluss der Projektpartner vorliegen. Im Dezember 2021 informierte das Regierungspräsidium die SSB AG – die das Projekt umsetzen wird -, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht zum Jahreswechsel 2021/2022 vorliegen wird. Als Grund wurden personelle Umbesetzungen angegeben. Aufgrund von Auflagen des Arten- und Naturschutzes auf den Bauablauf hätte dies zur Folge, dass sich das Vorhaben um ein Jahr verzögern würde, wenn keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.
Geplante Gegenmaßnahmen
Konkret handelt es sich um Maßnahmen zur Umsiedlung von Eidechsen, zur Baufeldfreimachung und zur Flächeninanspruchnahme. So stellte die SSB AG im Januar beim Regierungspräsidium einen Antrag, um die Eidechsen im geplanten Zeitfenster umsiedeln zu können. Ergänzend dazu hat der Verkehrsausschuss entschieden, diverse Leistungen vor dem Baubeschluss auszuschreiben und vorzufinanzieren. Konkret handelt es sich um Aufträge zum Gebäudeabbruch, Baumfällungen und Leitungsverlegungen, die der Verband Region Stuttgart mit bis zu zwei Millionen Euro vorfinanziert. Mit diesem Vorgehen soll versucht werden, den entstandenen Verzögerungen entgegenzuwirken. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass Verträge zum Grunderwerb, Entschädigungen, Pachtaufhebungen sowie weitere Maßnahmen zur Flächeninanspruchnahme erst nach erfolgten Baubeschluss abgeschlossen werden sollen. Der Verkehrsausschuss hat die SSB AG deshalb jetzt bevollmächtigt, die notwendigen Verträge bereits vor dem eigentlichen Baubeschluss zu fassen. Sofern der Planfeststellungsbeschluss wie vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt spätestens im Juni 2022 erlassen wird und alle beschlossenen Gegenmaßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können, ist unter heutigen Gesichtspunkten von einer frühestmöglichen Inbetriebnahme in fünf Jahren auszugehen.
Regionalrat Bernhard Meier (Freie Wähler) war angesichts der Entwicklung beim Projekt sprachlos. „Der Zeitverlust mit allen Konsequenzen für die steigenden Kosten und die über Jahre fehlende Verbesserung des ÖPNV im stark belasteten Filderraum ist nicht zu begreifen.“