Verkehrswende Ja – aber auf dem Boden der Realität!

Ein Beitrag von Regionalrat Bernhard Maier: Verkehrswende in der Zeitenwende

Die Klimakrise hat die Notwendigkeit zur Verkehrswende hervorgerufen. Die hohe Priorität, die verantwortungsvolle Politik diesem Ziel zugeordnet hat, wird seit ein paar Monaten überlagert von Corona und dem Krieg in Europa: Energiemangel, Inflation, eine kollabierende Globalisierung und eine heraufdämmernde Rezession sind die Folgen.

Die Zeitenwende verändert auch erkennbar die politischen Ziele, die Krisen drohen uns in ihrer Gleichzeitigkeit zu überfordern. Wenn Kohlekraftwerke zur Energiegewinnung wieder ans Netz gehen, wird eine neue Justierung der Klimaziele deutlich und die Grenzen ursprünglicher Ziele vor diesem Hintergrund erkennbar.

So auch bei der Verkehrswende. Der Individualverkehr befindet sich in totalem Umbruch. Die Industrie ist mitten im Aufbruch zur Umstellung auf e-Mobilität. Noch tobt eine Diskussion um ein künftiges Verbrennerverbot. Wir Freien Wähler sind an dieser Schnittstelle für Technologieoffenheit, wie z.B. die Brennstoffzelle, und die Überprüfung synthetischer Kraftstoffe als sinnvolle Alternative. Namhafte Autohersteller sind ernsthaft damit befasst. Wir vertrauen auf die Innovationskraft der Industrie und warnen vor voreiligen Verboten.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs hat der Verband in jüngster Vergangenheit wichtige Beiträge zur Verkehrswende geleistet. Die Einführung des 15- Minuten-Taktes, die Neuausrüstung des Verkehrsknotens Stuttgart, neue S-Bahnstrecken und Expressbuslinien werden mit hohem Aufwand zu einer deutlichen Quantitäts- und Qualitätssteigerung in unserem ureigentlichen Aufgabenbereich führen. Die S-Bahn ist, wenn jetzt noch die Störanfälligkeit verbessert wird, für eine angestrebte Verdoppelung der Fahrgäste gerüstet.

Aber auch hier werden in den letzten Wochen die Grenzen unseres Handelns sichtbar. Das 9-Euro-Ticket hat als Strohfeuer das wahre Problem des ÖPNV übertüncht- die dauerhafte Finanzierbarkeit.

Der coronabedingte Fahrgästerückgang und die inflationsbedingten Kostensteigerungen führen, wenn sie nicht mit Steuergeldern oder neuen Schulden ausgeglichen werden können, zwangsläufig zu höheren Fahrpreisen und mindern die Attraktivität.

Vermutlich müssen wir hier, wie bei der Energiepolitik, manches wünschenswerte und teure Ausbauprojekt neu justieren, um dieser Kostenfalle zu entgehen. Der vom Verkehrsminister dafür vorgesehene „Mobilitätspass“, nichts anderes als eine neue verkappte Kfz-Steuer, ist dafür in diesen Zeiten sicher nicht geeignet.

 

 



    • 05.10.2022
    Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (15 Uhr, Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 S
    • 12.10.2022
    Planungsausschuss (15,30 Uhr, Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart)
    • 19.10.2022
    Verkehrsausschuss (15 Uhr, Sparkassenakademi, Pariser Platz 3 A, 70173 Stuttgart)
    • 26.10.2022
    Regionalversammlung (15,30 Uhr, Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart)