Regionalrat Bernhard Maier zur Ergänzung des Regionalverkehrsplans: Die Veränderungen, die wir aktuell erleben, zeigen uns drastisch die Grenzen unserer Planungssicherheit auf

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Foto Rainer Sturm pixelio.de                Langfristige Planung wird immer schwieriger!

Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Verfahrens zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans einzuleiten. Hierbei erhalten die Kommunen, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich zum vorliegenden Entwurf zu äußern. Unter anderem ist vorgesehen, in den Regionalverkehrsplan Infrastrukturvorhaben, die zur Realisierung des Deutschlandtaktes und zur Stärkung des Schienenknotens Stuttgart diskutiert werden, aufzunehmen. Darüber hinaus sollen die bereits im geltenden Regionalverkehrsplan enthaltenen Ausführungen zum Klimaschutz, zu Angebotsausweitungen bei der S-Bahn, Weiterentwicklungen beim Expressbus RELEX, Radschnellverbindungen und autonomen Fahrzeugen um aktuelle Entwicklungen ergänzt sowie die Themen Seilbahnen und City-Logistik künftig im Regionalverkehrsplan aufgeführt werden. Mit einer abschließenden Beratung durch den Verkehrsausschuss sowie und einer Beschlussfassung durch die Regionalversammlung wird noch vor der Sommerpause 2023 gerechnet.

 

 

Die Veränderungen, die wir aktuell erleben, erschweren die Planungssicherheit!

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Bernhard Maier, stimmte der kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans zu, mahnte aber zur Vorsicht was die mittelfristige Anpassung angeht: „Die Veränderungen, die wir aktuell erleben, zeigen uns drastisch die Grenzen unserer Planungssicherheit auf.“ Die hohe Priorität, die zurecht der Verkehrswende zugeordnet wurde, werde überlagert von Corona und besonders dem Krieg in Europa. „Wenn Kohlekraftwerke zur Energiegewinnung wieder ans Netz gehen, wird eine neue Justierung der Klimaziele deutlich und die Grenzen ursprünglicher Ziele vor diesem Hintergrund erkennbar“, so Meier. Mit Folgen, auch für den unmittelbaren Handlungsbereich der Region: zum Beispiel bei der Diskussion über einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. „Am Ende werden es die Kommunen sein, die die Löcher stopfen müssen.“ Man sei nun gut beraten, sich mit den real existierenden Problemen zu beschäftigen, anstatt Ziele zu formulieren, die in der fernen Zukunft erreicht werden können.

Die komplette Rede Bernhard Maiers, die große Beachtung fand, können Sie hier herunterladen.

Warum wird der Regionalverkehrsplan ergänzt?

Gute Mobilitätsbedingungen bestimmen maßgeblich die Attraktivität von Wohn- und Wirtschaftsstandorten und sind eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften, wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Der vorliegende Regionalverkehrsplan wurde im Juli 2018 durch die Regionalversammlung beschlossen. Seither haben einige Rahmenbedingungen des Mobilitäts- und Verkehrssektors wesentliche, zum Teil sehr dynamische Entwicklungen zu verzeichnen. Beispielsweise wurden mehrere Klimaschutzgesetze und -pläne mit ambitionierteren Klimaschutzzielen verabschiedet, umfangreiche Förderprogramme aufgelegt bzw. die Förderung sowie neue „Push“-Maßnahmen eingeführt. Ebenso wurden technische Entwicklungen im Verkehrssektor vorangetrieben, wie die Digitalisierung, alternative Antriebe, (teil-)autonome Systeme, neue Verkehrsmittel oder bessere Vernetzung. Zudem wirken sich die COVID-19-Pandemie und der Ukrainekrieg unter anderem durch häufigeres Homeoffice, verändertes Freizeit- und Einkaufsverhalten, Veränderungen in der Verkehrsmittelwahl sowie steigende Energiepreise auf das Mobilitätsgeschehen aus. Vor diesem Hintergrund hat der Verkehrsausschuss 2021 beschlossen, dass überprüft werden soll, inwiefern und in welcher Form der Regionalverkehrsplan weiterbearbeitet werden soll.

 

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