Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister a.D. Andreas Hesky in seiner Haushaltsrede 2023: Ohne Flächenangebote läuft die Region Gefahr, attraktive und innovative Ansiedlungen an andere Regionen oder gar an das Ausland zu verlieren.
Die Verbandsversammlung der Region Stuttgart hat in Ihrer letzten Sitzung über den von Verbandsdirektor Dr. Lahl eingebrachten Entwurf des Haushalts beraten. Im Mittelpunkt der Generaldebatte standen die Haushaltsreden der Fraktionen und die von ihnen eingebrachten Anträge. Für die Fraktion Freie Wähler ergriff Fraktionsvorsitzender Oberbürgermeister a.D. Andreas Hesky das Wort. In seiner gewohnt klaren Sprache fasste er das zusammen, was die Fraktion in ihrer Haushaltsklausur an Themen erarbeitete hatte und welche Ziele die Region aus seiner Sicht anstreben sollte.
Andreas Hesky leitete seine Ausführungen mit der Feststellung ein:
„Die Herausforderungen, vor denen der Verband steht, sind im Haushaltsplanentwurf 2023 noch nicht abgebildet! Dennoch steigen die Umlagen in einer Zeit, in denen die kommunalen Kassen enorm belastet sind. In Vorjahren, als das Geld noch lockerer saß, hat die Regionalversammlung Beschlüsse gefasst, welche die aktuelle Haushaltsplanung prägt. Das vermindert den Spielraum, um auf aktuelle Herausforderungen reagieren zu können. Zudem vermissen die Freien Wähler Signale der Solidarität mit der kommunalen Familie, die das Geld aus den Taschen der Bürgerschaft holen muss und sich nicht, wie der Verband, durch Umlagen finanzieren können. Sich auf das wesentliche konzentrieren, wäre das Gebot der Stunde.“
Direkt an Verbandsdirektor Dr. Lahl gewandt sagte er:
„Ihr erster Haushalt ist eingebracht – und er kann sich sehen lassen. Das heißt nicht, dass wir ihn für rundum gelungen halten. Wir anerkennen aber, dass es anspruchsvoll war, wenn man sein Amt Mitte März antritt und – unterstellt, dass die Geschäftsführung eines Pflegeunternehmens sich von Ihrer jetzigen Position deutlich unterscheidet – in das kalte Wasser geworfen wird. Auch als „Neuer“ werden Sie nicht allzu lange auf Welpenschutz hoffen dürfen. Denn anstehende Aufgaben, vor denen der Verband und die kommunale Familie stehen, erlauben kein Zaudern und Zögern, sondern erfordern konsequentes Handeln und Entscheiden. Wurde dazu in den vergangenen Jahren genügend Spielraum gelassen, oder wurden Beschlüsse gefasst, die uns heute die Luft nehmen?“
Ein weiterer Kernsatz, der die gegenwärtigen Sorgen der Menschen und der Wirtschaft in der Region herausstellt: „Werden Maßnahmen ergriffen, dazu beizutragen, die großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben zu lösen, wie Wohnungsnot, Mangel an Gewerbeflächen, Fachkräftemangel? Wie kann der Verband helfen, damit rasch regenerative Energie dezentral erzeugt wird, was können wir tun, um den Klimawandel in unserer Region zu stoppen, um nur ein paar Themen zu nennen.“
Die Rede des Fraktionsvorsitzenden können Sie hier im Wortlaut herunterladen!
Die Fraktion hat auch in diesem Jahr bewusst darauf verzichtet, mit einer Flut von Anträgen die Sitzungsökonomie zu belasten. Nachstehend können Sie die einzelnen Anträge herunterladen:
Antrag 1 – Schienenverbindung nach Calw
Antrag 2 – Fahrplan S 6/60 – S 62
Antrag 3 – Regionalexpress Stuttgart –Kirchheim (StuKiX)
Antrag 4 – Weg mit unnötiger Bürokratie
Antrag 5 – Her mit den Fachkräften
Antrag 6 – Seilbahn für Göppingen
Antrag 7 – Erneuerbare Energien ermöglichen und steuern
Gemeinsamen Antrag CDU/ÖDP – Freie Wähler:
Auswirkungen eines Nachfolgeproduktes für das 9-Euro-Ticket auf den VVS und den VRS.
