Die Regionalfraktion Freie Wähler ist in Teilen unzufrieden mit dem Verlauf des Haushaltsberatungen 2023. Sie beklagt fehlende Rücksichtnahme auf die aktuell völlig überforderten Etats der Landkreise und Kommunen. Mit dem nachstehend dargestellten Antrag zur Streichung neu beantragter Stellen will die Fraktion deutlich machen, dass die Belastungsgrenzen in den genannten Haushalten und damit auch der Bürgerinnen und Bürger bei weitem überschritten sind.

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Die Kommunen wissen nicht mehr, woher sie das Geld für wichtigsten Pflichtaufgaben hernehmen sollen! Darauf muss der VRS als Umlagefinanzierer mehr Rücksicht nehmen.

 

Antrag zum Haushalt 2023 – Ein Zeichen setzen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Kommunen: Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit zurückstellen

Die im Haushaltsplanentwurf 2023 eingestellten weiteren Stellen für den Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit werden gestrichen, ebenso die zusätzlichen Mittel.

Begründung:

Das Jahr 2023 steht wirtschaftlich auf unsicheren Füßen. Die meisten Kommunen und die Landkreise im Verbandsgebiet sind nicht in der Lage, ausgeglichene Haushalte für das 2023 aufzustellen. Die Ausweisung eines oft hohen Fehlbetrags, der auch zumeist nicht im Jahr 2023 abgedeckt werden kann, sondern als Verlustvortrag in kommende Jahre vorgetragen werden wird, kennzeichnen die wirtschaftliche Lage derjenigen, welche den Verband mit ihrer Umlage finanzieren. Die Ausweisung von neuen Stellen erfolgt, wenn überhaupt, nur in den zwingend notwendigen Bereichen, wie Bildung und Betreuung. Pflichtaufgaben haben absoluten Vorrang vor der Kür.

Die Öffentlichkeitsarbeit des Verbands Region Stuttgart leistet hervorragende Arbeit. Dafür gilt der Dank der Freien Wähler. Wir halten es für angezeigt, manche bisherigen Publikationen zu hinterfragen und auch für aufgebbar. Damit entstehen Kapazitäten. Wir Freien Wähler sehen es nicht für erforderlich an, dass sich der Verband mit eigenen Veranstaltungen in der Region zeigt. Es sollte viel stärker die Möglichkeit der Kooperation mit der SportRegion, der KulturRegion und der IBA´27 genutzt werden und gemeinsam mit Kommunen und Landkreisen – anlässlich aktueller regionalpolitischer Themen – Veranstaltungen ausgerichtet werden.

Weitere eigene Veranstaltungsformate, die allgemein die Region vorstellen oder Mitgliedern der Regionalversammlung eine Bühne bieten sollen, sind aus unserer Sicht – zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – entbehrlich.

Daher beantragen wir Freien Wähler, die zusätzlich im Stellenplanentwurf 2023 ausgewiesenen weiteren Stellen ebenso zu streichen, wie die im Haushaltsplanentwurf 2023 eingestellten weiteren Haushaltsmittel. Gleichzeitig wird beantragt, die bestehenden Formate der Öffentlichkeitsarbeit zu überprüfen, um festzustellen, ob diese weiterzuführen oder weiterzuentwickeln sind.

Andreas Hesky
Fraktionsvorsitzender



    • 08.02.2023
    Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung 15 Uhr (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 St
    • 15.02.2023
    Verkehrsausschuss 15 Uhr (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart)