Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2023 verabschiedet. 423,5 Millionen stehen im kommenden Jahr für die Weiterentwicklung der Region zur Verfügung. Den Haushaltsentwurf, den Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl Ende September eingebracht hat, haben die Fraktionen um 62 Anträge ergänzt. Diese schlagen sich einschließlich weiterer Anpassungen mit knapp 100.000 Euro finanziell nieder und beinhalten insbesondere inhaltliche Ergänzungen.

Um die geplanten Vorhaben in den nächsten Jahren in die Umsetzung zu bringen, sind Erhöhungen bei den Umlagen notwendig, die in den Kommunen und Landkreisen erhoben werden. Insgesamt steigen die Umlagen um rund 16 Prozent auf 113,5 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 5,6 Prozent auf 25,6 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2023 somit um knapp 400.000 Euro (knapp 1,5 Prozent) überschritten, wovon die eingeplanten inflationsbedingten Erhöhungen etwa 250.000 Euro ausmachen. Die Verkehrsumlage steigt um 19,6 Prozent auf 87,9 Millionen Euro. Grund dafür sind höhere Aufwendungen für Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn. 

Inhaltliche Schwerpunkte der Fraktionen – Klimaresilienz

Über nahezu alle Fraktionen hinweg stand die Klimaresilienz im Fokus der Haushaltsberatungen. So wurde entschieden, ein Konzept auszuarbeiten zur Ausweitung und Vertiefung von Beratungsangeboten für eine klimaresiliente Raum- und Ortsentwicklung. Vorbild hierfür ist das Projekt Klima BB, bei dem der Verband in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Böblingen konkrete Maßnahmen zur klimafesten Ortsentwicklung erarbeitet hat. Das Kofinanzierungsprogramm Landschaftspark Region Stuttgart, mit dem der Verband Städte und Kommunen bei der Schaffung von Naherholungsangeboten unterstützt, wird inhaltlich ergänzt. Künftig sollen Maßnahmen zur Konversion innerstädtischer Hitzeinseln berücksichtigt werden können. Zum sollen Planungsverfahren gründlich betrachten und Beschleunigungspotenziale ermittelt werden. An Bahnsteigen sollen die Potenziale zur Dachbegrünung und Solarenergie eruiert werden.

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Entscheidungen brauchen wir auch bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Es dauert uns Freien Wählern viel zu lange mit dem Ausbau der regenerativen Energien.

Kernsätze aus der Haushaltsschlussbetrachtung des Fraktionsvorsitzenden:

    • Wo ist die Zeitenwende im Haushalt des Verbandes? Wir Freien Wähler können sie nicht so recht erkennen. Es wird geplant und gewirtschaftet, „wie früher“. Auf die steigenden Umlagen haben wir bereits zur Einbringung des Haushalts hingewiesen und unseren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht.
    • Als das ÖPNV-Investitionsprogramm verabschiedet wurde, ging man vom Weiterbestand der damaligen Rahmenbedingungen aus. Das gilt für die Finanzierung der Investitionen genauso, wie für die Betriebskosten. Das hat sich jedoch grundlegend geändert. Standen Fahrgeld und Beförderungsangebot bisher in einem vernünftigen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, wurde mit dem 9€-Ticket der Geist aus der Flasche gelassen. Und er lässt sich auch mit 49€ nicht mehr dorthin zurückbringen. Der Einstieg in eine ÖPNV-Flatrate ist gemacht. Da gibt es kein Zurück, obwohl unsere Staats- und Wirtschaftsform sich bisher von solchen steuerfinanzierten Wohltaten weitgehend ferngehalten hat.
    • Entscheidungen brauchen wir auch bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Es dauert uns Freien Wählern viel zu lange mit dem Ausbau der regenerativen Energien. Ich erkläre hiermit, dass wir Freien Wähler diese positive Grundeinstellung zur Windkraft jetzt – und gerade jetzt – beibehalten werden, auch wenn es nicht bequemer wird.
    • Ein Traum wahr werden könnte mit der Brennstoffzellenfabrik in Weilheim. Die muss in die Region. Vielleicht ist dieses Projekt ein Weckruf für eine vorausschauende Gewerbeflächenplanung. So verstehen wir auch die drastischen Schilderungen zur Gewerbeflächensituation im Landkreis Göppingen im zurückliegenden Planungsausschuss: Die Gewerbeflächen sind unzureichend, eine Bedarfsdeckung nur im Bestand ist keine realistische Option, das Flächenangebot ist nur eingeschränkt mit dem Bedarf kompatibel, eine Aktivierung ist zeitkritisch – sowohl im Bestand als auch bei Neuentwicklungen. Das sind völlig neue, aber richtige Töne. Da wünschen wir uns auch eine Zeitenwende, denn vermutlich gelten viele dieser Erkenntnisse aus den Gewerbeflächen ebenso für Wohnbauflächen. Auch hier stand der VRS trotz wiederholten Mahnungen zu lange auf der Bremse.
    • Die eingebrachten Haushaltsanträge haben einen guten Entwurf noch besser gemacht. Dabei mithelfen soll auch unser für heute eingebrachter Antrag, die weiteren Stellen und die zusätzlichen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zu streichen. Es ist aus unserer Sicht nicht die Zeit für einen Stellenausbau, wenn viele Kommunen und Landkreise ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Daher wollen wir ein Zeichen der Solidarität und des Erkennens setzen, wie es Kommunen und Kreisen geht, die die Rechnung für unsere Politik zu bezahlen haben.

Die komplette Rede von OB a.D. Andreas Hesky können Sie hier herunterladen.

Schaubilder zum Haushalt zum Öffnen.



    • 08.02.2023
    Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung 15 Uhr (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 St
    • 15.02.2023
    Verkehrsausschuss 15 Uhr (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart)