Regionalrat Landrat a.D. Bernhard Maier hat beim Neujahresempfang der Freien Wähler Leonberg ein viel beachtete Rede zum Thema „Verkehrswende in der Zeitenwende“ gehalten. Hier einige Auszüge:

  • Die Region Stuttgart ist eine der wirtschaftsstärksten Regionen in Deutschland und Europa. Hier ist die Heimat vieler Weltmarktführer. Der eindeutige Schwerpunkt ist der Automobilbau und der Maschinenbau. Innovation und Export werden bei uns großgeschrieben. Das ist die Grundlage unseres Wohlstandes.
  • Die Klimakrise hat für die Wirtschaft den zunächst harmlosen Begriff Strukturwandel geboren.Leider ist unter diesem Begriff  (Verbrennerverbot, Alleinstellung der e-Mobilität) nicht zu übersehen, dass manche mit der Verteufelung des motorisierten Individualverkehrs im Begriff sind , den Ast abzusägen auf dem wir sitzen.
  • Die Zeitenwende verändert auch erkennbar die politischen Ziele. Die Krisen drohen uns in der Gleichzeitigkeit zu überfordern. Wenn Kohlekraftwerke zur Energiegewinnung wieder ans Netz gehen, wird eine neue Justierung der Klimaziele deutlich und die Grenzen ursprünglicher Ziele werden vor diesem Hintergrund erkennbar. Hier bleibt es für mich ein Rätsel oder ein fundamentaler Denkfehler der deutschen Energiepolitik, dass man nach wie vor aus Kohle- und Kernkraft gleichzeitig aussteigen und dennoch eine zuverlässige und umweltfreundliche Energieversorgung gewährleisten könne. Hier stehen wir übrigens international mutterseelenallein da.
  • Wir Freien Wähler sind für Technologieoffenheit, wie bspw. die Brennstoffzelle oder synthetische Kraftstoffe als sinnvolle Alternative. Namhafte Autohersteller sind ernsthaft damit befasst. Wir vertrauen auf die Innovationskraft der Industrie und warnen vor voreiligen Verboten. Die einseitige Festlegung auf e-Autos führt in eine Sackgasse: wir haben zu wenig Strom aus Erneuerbaren, zu wenig Ladesäulen in den privaten und öffentlichen Parkplätzen, und daran wird sich auch langfristig nichts ändern. Wir müssen uns entscheiden ob wir, gerade in Krisenzeiten überholten Ideologien oder apokalyptischen Klimaklebern mehr vertrauen als Ingenieuren, Anpackern und Optimisten.
  • Regionale Verkehrspolitik kann sich dem Thema Klima nicht entziehen. Der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr, die Verkehrswende, bleibt ein wichtiges Ziel. Die Frage ist nur was kann der ÖPNV realistisch leisten und was sind die Voraussetzungen dafür. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. (Teufel). Die Wirklichkeit ist zunächst einmal, dass von allen Fahrten nach wie vor 70 % mit dem Kfz, 25% mit dem ÖPNV und 5% mit dem Fahrrad vorgenommen werden. (Modal Split).   Für uns als Freie Wähler ist regionale Verkehrspolitik deshalb mehr mehr als Bahn oder Bus.

In den Spitzenstunden morgens und abends herrscht Dauerstau Rainer-Sturm-pixelio.de_.jpg

 

 

Sie können die vollständige Rede – teilweise in Stichworten – hier herunterladen.



    • 08.02.2023
    Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung 15 Uhr (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 St
    • 15.02.2023
    Verkehrsausschuss 15 Uhr (Haus der Wirtschaft, Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart)