Regionalrat Frank Buß: Das Deutschlandticket wird die von der Politik geweckten Erwartungen der Menschen in Deutschland nur in eingeschränktem Maße erfüllen!

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Mögliche Auswirkungen des Deutschlandtickets auf die VVS-Tarife

 Die Region und der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) gehen von starken Veränderungen beim Tarifsystem  aus.

 Bund und Länder haben sich auf ein sogenanntes Deutschland-Ticket für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr im Bundesgebiet zum Preis von 49 Euro pro Monat verständigt. Nach aktuellem Stand soll das Ticket am 1. Mai 2023 starten. Welche Auswirkungen das neue Ticket auf die Tarifstrukturen des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) haben könnte, wurde im Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart in der Sitzung vom Mittwoch vorgestellt.

Bis auf wenige Ausnahmen sind laut VVS alle bisherigen Abonnements teurer als die veranschlagten 49 Euro monatlich. „Entsprechend gehen wird davon aus, dass praktisch alle Abonnementen zum neuen Deutschlandticket überwandern und ein Großteil des bisherigen VVS-Tarifangebots hinfällig werden könnte“, sagte VVS-Geschäftsführer Horst Stammler dem Gremium. Trotzdem möchte man das aktuelle VVS-Tarifangebot vorerst in vollem Umfang beibehalten. Beim VVS rechnet man zudem mit einer spürbaren Überwanderung vom Gelegenheitsverkehr zum Deutschland-Ticket. Da dies aber schwer zu prognostizieren sei, wolle man zunächst das konkrete Nachfrageverhalten beobachten und analysieren. In diesem Zusammenhang möchte der VVS im Herbst 2023 ein Tarifsymposium durchführen, auf dem eine erste Bilanz sowie Ideen für eine Straffung des Angebotes vorgestellt werden.

Regionalrat Frank Buß: Attraktive Tarife allein reichen nicht aus. Bund und Land müssen mehr in die Schieneninfrastruktur investieren.

Regionalrat Frank Buß schildert nachstehend die Problematik:

Teckbote vom 7. Februar 2023: „Experten warnen vor 49-Euro-Ticket als Flop“

„Laut einer Umfrage von Mobilitätsforschern möchten nur 15% der Erwachsenen das Deutschlandticket regelmäßig nutzen, weitere 10% sind noch unentschieden. In einem Jahr wissen wir mehr.

Deutschlandticket ist ein Angebot für Pendler, deren Monatskarten teilweise deutlich billiger werden. Herr Stammler hat die weitreichenden Veränderungen nachvollziehbar beschrieben. Sehr attraktiv ist das Deutschlandsticket für fast alle Zeitkartenbesitzer, negativ ist, dass die Gelegenheits- und Impulskäufer weitgehend ausgeschlossen werden.

Jetzt veröffentlichen Eckpunkte bestätigen dies:

• Ausdrücklich nicht für den touristischen Verkehr – Run wie im Sommer 2022 kommt nicht
• Fahrräder können nicht mitgenommen werden, sofern keine anderweitige Regelung im VVS, die kostendeckend zu kalkulieren oder vom VVS finanziell auszugleichen wären; der Tarifverbund BW möchte dieses Angebot erhalten: Wer finanziert dies?
• Die Hoffnung auf mehr Flexibilität wie beim 9€-Ticket wird nicht erfüllt, da nur digitale Tickets als Monatskarte, die sich automatisch verlängert, wenn sie nicht rechtzeitig gekündigt wird; attraktive Lösung für Jobticket/Studierende: Wie gehen Sie auf die Arbeitgeber zu?

Eine Mitfinanzierung durch die kommunalen Gebietskörperschaften oder die Verkehrsunternehmen ist aktuell nicht vorgesehen.

Verfassungsrechtler Prof. Dr. Matthias Domert hat in einem jüngst veröffentlichen Artikel auf die faktische Aushebelung des Konnexitätsprinzis aufgrund des im Rahmen der Föderalismusreform beschlossenen „strikten Durchgriffverbots“ des Bundes auf die Kommunen hingewiesen. Der Bund schafft mit Bundesgesetzen kostenträchtige Aufgabenstandards, deren Organisation und Finanzierung mangels verfassungsrechtlicher Regelungen in den Ländern auf die Kommunen übergeht.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass Zusagen schnell vergessen sind, zumal die “Dynamisierung“ nur in Form eines automatischen Inflationsausgleichs und nicht entsprechend der tatsächlichen Kosten erfolgen soll. Wir werden sehen, ob die zugesagte Nachschusspflicht tatsächlich alle Einnahmeausfälle ausgleicht.

Attraktive Tarife allein reichen nicht aus. Bund und Land müssen mehr in die Schieneninfrastruktur investieren. Zahlreiche Beratungen der Vergangenheit zeigen, wo die Probleme liegen. Ein günstiges Ticket gleicht das Unbehagen vieler Fahrgäste in vollbesetzten Zügen oder bei Verspätungen nicht aus. ÖPNV fährt auf der letzten Rille. Wir brauchen zuverlässige Angebote und höhere Kapazitäten, damit das Deutschlandsticket zum Erfolg wird.

Fazit:

Das Deutschlandticket wird die von der Politik geweckten Erwartungen der Menschen in Deutschland nur in eingeschränktem Maße erfüllen und ist letztendlich ein finanzielles Bonbon für Pendler. Deshalb ist ein überschaubarer Kundenzuwachs zu erwarten, der durch die begrenzten Kapazitäten im Nahverkehr limitiert ist. Den großen Wurf bei der Verkehrswende oder einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz sehen wir beim D-Ticket nicht.

Wir Freien Wähler vertrauen darauf, dass die Bundes- und Landesregierungen ihre Versprechen hinsichtlich der Finanzierung erfüllen und werden dies in den nächsten Monaten eng begleiten.“