Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Klimaschutz braucht Akzeptanz in der Bürgerschaft und in der Wirtschaft

Das KlimaBündnisWeinstadt hat an die Fraktion Freie Wähler in der Region die folgende Anfrage gerichtet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
dem Verband Region Stuttgart kommt beim Klimaschutz und beim Ausbau erneuerbarer Energien eine wichtige Rolle zu. Der drastisch fortschreitende Klimawandel verlangt von allen politisch Verantwortlichen schnelles und konsequentes Handeln. Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien können wir die Energieversorgung nachhaltig sichern und zur regionalen Wertschöpfung beitragen. Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird für unsere Wirtschaft immer mehr zum Standortvorteil im nationalen wie internationalen Wettbewerb, gerade auch in unserer wirtschaftsstarken Region Stuttgart.
Deshalb wenden wir uns heute mit zwei Forderungen an Sie:
 Politisches Bekenntnis zur Klimaneutralität der Region Stuttgart bis 2035
 Vorfahrt für den Ausbau erneuerbarer Energien

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Wir unterstützen Ihre Forderung nach einer klimaneutralen Region 2035!

Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky nahm nach den Beratungen in der Fraktion wie folgt Stellung:

In der Haushaltsrede der Freien Wähler habe ich ausgeführt, dass wir zum Ausbau der regenerativen Energien in der Region Stuttgart stehen. Dies ist kein Lippenbekenntnis, sondern basiert auf den Entscheidungen der Regionalversammlung im Jahr 2015, als der qualifizierte Zwischenbeschluss gefasst wurde, der maßgeblich durch das Abstimmungsverhalten von uns Freien Wählern geprägt wurde. Mit unsere Hilfe ist es damals gelungen, Standorte für Windenergieanlagen auszuweisen, von denen bereits einige umgesetzt wurden. Dass der 2013 begonnene Teilplan Windkraft bis heute noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnte, liegt nicht an der Regionalversammlung, sondern an ständigen gesetzlichen Änderungen von Bund und Land, an die der Planentwurf angepasst werden muss. Aber auch im kommenden Änderungsverfahren werden wir Freien Wähler wieder zu unserer positiven Grundhaltung stehen und den Ausbau dort voranbringen, wo es gesetzlich/planerisch möglich sowie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Das Erreichen des 2 % Flächenziels ist uns wichtig. Für Photovoltaik genauso wie für Windenergie.

Ihre Forderung nach einer klimaneutralen Region 2035 unterstützt meine Fraktion. Auch auf unseren Antrag eines regionalen Klimamanagers für die Region, der aber weder bei der Regionalverwaltung noch im zuständigen Ausschuss eine Mehrheit fand, verweise ich. Ebenso auf unsere immer wieder gestellten Anträge, die Ausbauplanung voranzubringen, um die Voraussetzungen zur Realisierung von Erzeugungsanlagen regenerativer Energien zu schaffen.

Sie rennen bei meiner Fraktion und auch bei mir persönlich „offene Türen“ ein. Als Waiblinger Oberbürgermeister habe ich bereits im Herbst 2021 den Grundsatzbeschluss im Gemeinderat fassen lassen, dass die Kreisstadt bis 2035 klimaneutral wird, die Stadtverwaltung soll dies bereits 2030 erreichen.

Auch als Kreisrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag des Rems-Murr-Kreises haben meine Fraktion und ich maßgeblich auf den Beschluss für den klimaneutralen Landkreis 2035 hingewirkt. Für den Kreis und die Region umso mehr gilt aber, dass der größte Teil der Arbeit vor Ort geleistet werden muss. Die Regionalversammlung ist kein „Obergemeinderat“. Daher appelliert meine Fraktion an Sie, mit Ihrer wichtigen Arbeit vor Ort, in den Städten und Gemeinden, weiterzumachen, damit die Akzeptanz und die Verhaltensänderung insbesondere auch in der Bürgerschaft und bei Unternehmen vergrößert wird, ohne die alle politischen Beschlüsse wirkungslos bleiben.

Ihre beiden Forderungen,

– Politisches Bekenntnis zur Klimaneutralität der Region Stuttgart bis 2035

– Vorfahrt für den Ausbau erneuerbarer Energien

entsprechen Haltung und Handeln der Regionalfraktion und im Übrigen auch der Kreistagsfraktion. Unsere bisherige politische Arbeit auf allen kommunalen Ebenen ist ein Beleg dafür. Wir werden uns weiterhin nach Kräften für den Ausbau der regenerativen Energie und das Erreichen einer klimaneutralen Region einsetzen.