Regionalrat Wilfried Dölker: „In der Region gibt es viel zu wenige Rohstoffe, auch für den Hoch- und Tiefbau

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Regionalversammlung beschließt Regionalplanänderung bei Vorrangflächen für Rohstoffabbau

An den Standorten Rielingshausen und Markgröningen werden Gebiete für eine mögliche Erweiterung gesichert, in Weissach wird das Gebiet für den Rohstoffabbau gestrichen.

Für diese Abbaugebiete hat die Regionalversammlung nach eingehender Abwägung der in den Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens von Gemeinden, Fachbehörden und der Bevölkerung vorgebrachten Anregungen und Bedenken beschlossen, den Regionalplan entsprechend zu ändern. Für den Standort Weissach hat die Regionalversammlung dafür votiert, ein Sicherungsgebiet zu streichen und stattdessen der Freiraumentwicklung Vorrang einzuräumen. Die Änderung des Regionalplans wird nun dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zur Genehmigung vorgelegt. Die Ausweisungen als Vorranggebiet bedeuten nicht, dass der Rohstoffabbau tatsächlich erfolgen kann. Dieser bedarf eines eigenständigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. 

Hintergrund: Rohstoffvorkommen und -abbau in der Region Stuttgart

Die Region Stuttgart verfügt über verschiedene Vorkommen mineralischer Rohstoffe. Es handelt sich dabei um Muschelkalk, der für die Produktion von Schotter, Kies und Sand oder – seltener – als Naturwerkstein verwendet wird, Ziegeleirohstoffe, hier vor allem Ton, sowie Sande. Gemäß dem Landesentwicklungsplan (LEP) ist der Verband Region Stuttgart für die Sicherung abbauwürdiger Rohstoffvorkommen auf seinem Gebiet zuständig. Regional bedeutsame Abbaustätten und gegebenenfalls abbaufähige Reserven sind im Regionalplan als Bereiche zum Abbau oder zur Rohstoffsicherung festgeschrieben und dürfen nicht dauerhaft bebaut werden.

Wilfried Dölker: Die Bedenken der Menschen in Rielingshausen und in Markgröningen sind im Blick auf die direkte Betroffenheit auch für uns nachvollziehbar und verständlich.

Für die Fraktion Freie Wähler sprach Regionalrat Wilfried Dölker. Hier die Kernsätze seiner Ausführungen:

• Die Abwägung der unterschiedlichen Belange erfolgt ausgewogen. Den Bewertungen können wir uns mehrheitlich weitgehend anschließen. Es ist insbesondere zutreffend, dass es in der Region viel zu wenige Rohstoffe, auch für den Hoch- und Tiefbau, gibt. Schon in verschiedenen Beratungsrunden wurde belegt, dass das Recycling von Baustoffen bei weitem nicht ausreicht, um den regionalen Bedarf an Baustoffen abzudecken. Der nötige Import von Material führt unweigerlich zu erheblichen zusätzlichen Verkehrsbelastungen. Kurze Transportwege sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
• Die Abwägung der unterschiedlichen Belange erfolgt ausgewogen. Den Bewertungen können wir uns mehrheitlich weitgehend anschließen. Es ist insbesondere zutreffend, dass es in der Region viel zu wenige Rohstoffe, auch für den Hoch- und Tiefbau, gibt. Schon in verschiedenen Beratungsrunden wurde belegt, dass das Recycling von Baustoffen bei weitem nicht ausreicht, um den regionalen Bedarf an Baustoffen abzudecken. Der nötige Import von Material führt unweigerlich zu erheblichen zusätzlichen Verkehrsbelastungen. Kurze Transportwege sind ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
• Die Bedenken der Menschen in Rielingshausen und in Markgröningen sind im Blick auf die direkte Betroffenheit auch für uns nachvollziehbar und verständlich. Im späteren Genehmigungsverfahren ist diese Betroffenheit genau zu prüfen und zu regeln unter welchen Bedingungen ein Gesteinsabbau tatsächlich möglich ist. Die befürchteten Belastungen durch Erschütterungen, Lärm und Staub sind im Genehmigungsverfahren gründlich zu bewerten, Belastungen sind durch geeignete Maßnahmen zu begrenzen.

Den kompletten Wortlaut der Rede können Sie herunterladen!