Regionalrat Frank Buß: Der Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen ist ein Gebot der Zeit!
Seit vielen Jahren steht der Ausbau der Neckarschleusen bis Plochingen ganz oben auf der Dringlichkeitsliste der Bundesverkehrswegeplans. Die gegenwärtigen Bestrebungen zur Mobilitätswende und zum Klimaschutz unterstreichen die Bedeutung der Maßnahmen. Umso unverständlicher ist es, dass jetzt Bundesverkehrsminister Volker Wissing angekündigt hat, dieses Projekt zu stoppen.
Andreas Hesky: Wenn Klimaschutz und Mobilitätswende keine Lippenbekenntnisse bleiben sollen, darf der Ausbau der Neckarschleusen nicht aufgegeben werden!
Die Fraktion Freie Wähler in der Region fordert nun die Regionalversammlung auf, mit einer Resolution die Bundespolitik zu einer Abkehr von diesem Irrweg zu veranlassen. Der vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Hesky und Regionalrat Frank Buß (er ist als Bürgermeister von Plochingen ein exzellenter Kenner der Materie) unterzeichnete Antrag vom 26.9.2023 wird nachstehend wiedergegeben.
Regionalrat Frank Buß – Bürgermeister von Plochingen – ein Verzicht auf den Schleusenausbau fügt der Wirtschaft einen erheblichen Schaden zu!
Der Verband möge eine Resolution zum Ausbau der Wasserstraße Neckar beschließen
Sehr geehrter Herr Bopp,
die Fraktion der Freien Wähler beantragt, dass die Verbandsverwaltung eine Resolution zum Ausbau der Schleusen der Bundeswasserstraße Neckar entwirft und diese der Regionalversammlung in ihrer Sitzung am 25.10.2023 zur Beschlussfassung vorlegt.
Begründung:
Um die Klimaschutzziele der Region Stuttgart und auch die der Bundesregierung zu erreichen, muss sich die Mobilität verändern. Dazu gehört auch, mehr Güterverkehr von der Straße auf das Binnenschiff zu verlagern. Dies gelingt jedoch nur mit modernen und leistungsfähigen Wasserstraßen mit für große Binnenschiffe ausgebauten Schleusen. Wenn auf dem Neckar – aufgrund der Schleusengröße – allerdings nur kleinere Binnenschiffe unterwegs sein können, ist die Durchgängigkeit des Wasserstraßennetzes nicht für alle Schiffe gewährleistet.
Der Schleusenausbau auf dem Neckar ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf verankert. Seit vielen Jahren setzen sich Politiker*innen auf allen Ebenen, auch die Regionalversammlung, für eine zukunftsfähige Wasserstraße Neckar ein. Das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing nun verkündete „Aus“ für den Ausbau der Neckarschleusen Baden-Württemberg ist ein herber Schlag, welcher auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und insbesondere die Region Stuttgart trifft.
Für uns Freie Wähler ist es dringend notwendig, dass die Regionalversammlung ein klares politisches Signal nach Berlin sendet, um nochmals an die herausragende Bedeutung der Schleusenverlängerungen für die Wirtschaftsregion Stuttgart nachdrücklich zu erinnern.
Die Regionalverwaltung wird gebeten, eine Resolution für den Schleusenausbau zu erarbeiten und der Regionalversammlung in der Sitzung am 25. Oktober 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen.
Sie können den Antrag hier aufrufen!
