Regionalrat OB a.D. Gerd Maisch: Wir wollen den ÖPNV attraktiv machen, dazu muss er preiswürdig und zuverlässig sein.
Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen
Die Generaldebatte zum Haushalt ist die Stunde der Regionalversammlung. Am 25. Oktober hielten die Sprecher der Fraktionen ihre Reden zum Etat 2024 und brachten ihre Anträge ein. Für die Freien Wähler ergriff – in Vertretung des verhinderten Fraktionsvorsitzenden Andreas Hesky – Regionalrat OB a.D. Gerd Maisch das Wort.
Hier der Kern seiner Ausführungen:
Regionalrat Gerd Maisch: Wir werden uns dagegen wehren, die Finanzierung des Deutschladtickets auf die regionale Ebene und damit über die Verkehrsumlage auf die Landkreise und Kommunen zu verlagern.
„Unser Land, ja die ganze Welt, ist in einer schwierigen Lage mit ganz unterschiedlichen Herausforderungen, die an vielen Stellen zu sehen und zu spüren sind“, betonte Gerd Maisch. Da sei es nahezu „wohltuend“, dass der Haushaltsentwurf 2024 „unspektakulär“ und gleichzeitig eine gute Grundlage sei. Inhaltlich stehe seine Fraktion zur Notwendigkeit der Energiewende. Daher habe sie auch das Förderprogramm Wasserstoff unterstützt und stehe „zu 100% zur Änderung des Regionalplans zum Ausbau von Windkraft und Flächenfotovoltaik. Auch der Strukturwandel beschäftige seine Fraktion. Er könne nur gelingen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hier könne die Region in verschiedenen Bereichen mitwirken, z.B. beim Breitbandausbau und der Bereitstellung von Gewerbeflächen. Als Beispiel nannte Maisch das Gebiet Rosenloh in Weilheim/Teck. „Wir hoffen sehr, dass es in Weilheim gelingt, Flächen für Cellcentric bereitstellen zu können, es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Unsere Unterstützung für Weilheim steht!“, betonte Maisch. Wenn man die Verkehrswende fordere, müsse man auch etwas dafür tun. Die Binnenschifffahrt könne einen wichtigen Beitrag leisten, daher auch der Wunsch der Freien Wähler nach einer Resolution zum Schleusenausbau. Im Zusammenhang mit der S-Bahn treffe die Region die Lebenswirklichkeit durch Baustellen und nicht gefahrenem Angebot, deshalb beantrage seine Fraktion die Reduktion der Verkehrsumlage.
Seine vollständige Rede können Sie hier herunterladen.
Die Freien Wähler brachten folgende Anträge zum Haushalt ein:
Antrag 1 Reduzierter Aufwand für den Verkehrsvertrag
Antrag 2 Einnahmeminderung aus dem Deutschlandticket
-Darstellung der Risiken-
Antrag 3 Regio-Rad auf den Prüfstand
Antrag 4 Toilettenprogramm für P+R Plätze
Antrag 5 Wirksamkeitsanalyse für die Wirtschaftsfördergesellschaft WRS
Antrag 6 Resolution zum Ausbau der Wasserstraße Neckar beschließen
Interfraktioneller Antrag – Zuwendung für die qualifizierte Arbeit von KulturRegion und SportRegion erhöhen
Sie können die einzelnen Anträge jeweils aufrufen!
