Regionalrat Thomas Bernlöhr: Die Freie-Wähler-Fraktion wird sich wie bisher konstruktiv und positiv zur Windkraft positionieren
Hätten wir in unserem Naturraum so viel Wind, wie die Windkraftplanung in den vergangenen 12 Jahren erzeugt hat, könnte man auf die Südlink-Stromtrasse verzichten. Seit 2011 befassen sich die Planer und die Gremien des Verbands Region Stuttgart mit der Ausweisung von Flächen für die Aufstellung von Windrädern. Neben ständigen Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und Erstellung eines neuen Windatlas für Baden-Württemberg gab es vor Ort teilweise massiven Widerstand. Die notwendigen Entscheidungen zur Energiewende haben dem Thema einen neuen Drive gegeben, auch das Bewusstsein und das Verständnis für diese Zukunftsaufgabe haben sich in der Öffentlichkeit geändert.
Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen
Der Verband Region Stuttgart hat dabei die Verpflichtung, die Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien zu erfüllen und gleichzeitig den Schutz von Menschen, Natur und Landschaft soweit möglich zu gewährleisten. Daher wurden bei der Festlegung der infrage kommenden Vorranggebiete neben rechtlichen Einschränkungen auch weitere Auswahlkriterien berücksichtigt. Hierzu zählt ein Vorsorgeabstand zwischen Vorranggebieten und Wohnbebauung von 800 Metern. Damit hat die Region einen größeren Abstand als die rechtlich notwendigen 700 Meter zugrunde gelegt. Eine Ausweitung des Abstands über 800 Meter würde hingegen das Erreichen des Flächenziels gefährden. Neben Immissions- und Naturschutzaspekten wurde auch die Bedeutung historischer Denkmäler (z.B. Grabkapelle auf dem Württemberg) und UNESCO-Weltkulturerbestätten, deren großräumige Umgebung geschützt werden muss, bedacht.
Thomas Bernlöhr: Regenerative Energien. insbesondere die Windkraft, sind für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar.
In ihrer Sitzung am 25. Oktober leitete die Regionalversammlung mit ihrem Beschluss zur Änderung des Regionalplans „Kapitel Windkraft“ die hoffentlich entscheidende Phase ein. Die Freien Wähler haben von Anfang das Bemühen um Windkraftstandorte aktiv und positiv begleitet. So gab es auch diesmal eine einmütige Zustimmung zum weiteren Verfahren. Für die Fraktion sprach Regionalrat Bürgermeister Thomas Bernlöhr:
Hier einige Kernsätze aus seiner Rede:
- Am 21. September 2011 hat die Regionalversammlung das Verfahren für den Teil-Regionalplan Wind gestartet.
- Auch auf Ebene der Landesgesetzgebung und der Fachbehörden des Landes hat sich viel bewegt. Nicht zuletzt gilt seit 2019 ein neuer Windatlas.
- Land und Bund haben uns durch die ständige Veränderung der Regeln zu Natur und Artenschutz, zur Bauleitplanung der Windkraft an sich, durch die Novelle des Landesplanungsgesetzes und durch viele andere Veränderungen den Ball der Regionalplanung immer wieder unten an den Fuß des Berges gerollt.
- Hoffen wir, dass der aktuelle Anlauf in der geltenden Systematik tatsächlich das Verfahren zur Rechtskraft bringt.
Die vollständige Rede von Regionalrat Thomas Bernlöhr können Sie hier herunterladen.
Der Planentwurf wird den Städten, Gemeinden und Trägern öffentlicher Belange mit der Bitte um Stellungnahme zugesendet. Die Öffentlichkeit kann den Planentwurf sowie den Umweltbericht und ergänzende Unterlagen in der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart, den Landratsämtern sowie auf der Homepage des Verbands Region Stuttgart einsehen. Zudem sind in unterschiedlichen Gemeinden sowie Online-Informationsveranstaltungen geplant, um die Planinhalte und das Verfahren zu erläutern und Fragen zu beantworten. Die Regionalversammlung wird sich mit allen eingehenden Stellungnahmen befassen.
