Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Antragsflut zum Haushalt 2024 – Menge statt Substanz!
Alle Jahre wieder – einige Fraktionen stellen eine Vielzahl an Anträgen zum Haushalt. Diese lassen oft Substanz vermissen und beschäftigen unnötig die Regionalverwaltung. Freie Wähler beschränken sich im Ausschuss für Wirtschaft, Verwaltung und Infrastruktur auf einen Antrag, der die Arbeit der Wirtschaftsfördergesellschaft auf den Prüfstand stellt.
Andreas Hesky: Die Beratung über den Nachhaltigkeitsbericht sollte auf eine breitere Basis gestellt werden.
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky zeichnet ein Stimmungsbild der Beratungen:
„Die Flut der Haushaltsanträge der anderen Fraktionen hat dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung zwei Sitzungstermine beschert. Wir Freien Wähler hatten uns auf einen Antrag beschränkt, der sich auf den Hauptzuwendungsempfänger, die WRS – Wirtschaftsfördergesellschaft, konzentriert. Wir wollen wissen, ob die sehr hohe Summe von über 11 Mio. € wirksam eingesetzt wird. Dabei unterstellen wir nicht, dass die WRS schlecht arbeitet, ganz im Gegenteil. Aber die Vielzahl von Projekten, die von der WRS bearbeitet und vom Verband bezuschusst wird, macht es schwer, den jeweiligen Erfolg des Projekts zu bewerten und zu beurteilen, ob es gut ist, das Projekt fortzusetzen oder sich auf andere Themen zu konzentrieren. Dem Antrag der Freien Wähler wurde einstimmig zugestimmt. Viele weitere Anträge standen zur Beratung an, bei denen die Freien Wähler aufgrund ihrer kommunalen Erfahrung wertvolle Impulse gaben.
Nachhaltigkeitsbericht
Besondere Spannung brachte der neu erarbeitete Nachhaltigkeitsbericht der Region. Auf Initiative von Fraktionsvorsitzendem Andreas Hesky wurde beschlossen, dass der Nachhaltigkeitsbericht konkretisiert und zu einem Handlungsleitfaden samt Kontrollmechanismus wird. Daher wird in einer der nächsten Sitzungen des WIV eine Konzeption zur Implementierung des Nachhaltigkeitsberichts vorgestellt. Darauf aufbauend soll überlegt werden, ob es sinnvoll ist, ein eigenes Begleitgremium, das von Hesky angeregt wurde, ins Leben zu rufen.
„Eine regionale Nachhaltigkeitsstratregie kann helfen, die Mammutaufgaben, die uns in den Bereichen Klima, Wirtschaft, Ökonomie und Ökologie beschäftigen, besser zu lösen“. Hesky erinnerte auch daran, dass der von den Freien Wählern beantragte regionale Klimamanager, der leider von der Mehrheit der Regionalversammlung vor zwei Jahren abgelehnt wurde, eine wichtige Position gewesen wäre, die sich auch um die Themen des lesenswerten Nachhaltigkeitsberichts gekümmert hätte.
