Regionalrat Gerd Maisch zur Verabschiedung des Etats 2024: Auch wenn die kommenden Jahre sicherlich nicht einfacher werden, wir Freien Wähler bleiben zuversichtlich und werden auch in Zukunft die Entwicklung der Region gerne und engagiert mitgestalten!

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Region beschließt den Haushalt für 2024

Knapp 500 Millionen Euro sollen die Region wettbewerbsfähig machen. Investitionen im kommenden Jahr fördern Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien.

Die Regionalversammlung hat den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2024 am Mittwoch verabschiedet. Hierbei stehen insgesamt 495,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Region Stuttgart auch im kommenden Jahr weiterentwickeln zu können. Von den Fraktionen wurde der Haushaltsentwurf um 97 Anträge in Höhe von 400.000 Euro ergänzt.

Um geplante Vorhaben in die Umsetzung zu bringen, werden Umlagen in den Kommunen und Landkreisen erhoben. Insgesamt sinken diese um rund 11,5 Prozent auf 100,5 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 11,7 Prozent auf 28,6 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2024 um rund 3,2 Mio. Euro (rund 10 Prozent) unterschritten. Die Verkehrsumlage sinkt um 18,4 Prozent auf 71,7 Millionen Euro.

Regionalrat Gerd Maisch

Für die Regionalfraktion Freie Wähler sprach Regionalrat Gerd Maisch. Nachstehend einige wichtige Passagen aus seiner Rede:

• Fast zwei Jahre Krieg in der Ukraine, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg hat nicht nur viel menschliches Leid verursacht, sondern zieht auch wirtschaftliche Folgen nach sich. Auch der von der Hamas im Nahen Osten angezettelte Krieg verachtet Menschenrechte. Dazu die bekannten Herausforderungen, vor der wir nicht nur in unserer Region stehen: Klimawandel, Transformation der Wirtschaft, demographische Entwicklung.
• Bei diesen Rahmenbedingungen bräuchte es eine Regierung, die entschlossen und einig einen gesellschaftlichen Konsens für die wesentlichen Herausforderungen schafft.
• Denn um unsere Aufgaben hier in der Region zu erfüllen, brauchen wir ein gut funktionierendes Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und Herausforderungen und Aufgaben haben wir genug in der Region./li>
• Ein großer Aufgabenschwerpunkt des Verbandes ist und bleibt der ÖPNV. Das Deutschlandticket hat zumindest bisher seine Ziele nicht erfüllt, weder wurde damit ein Beitrag zur Verkehrswende geleistet noch ein spürbarer Beitrag zum Klimaschutz erzielt. Aber uns als Aufgabenträger wurde ein wichtiges Instrument für einen guten ÖPNV genommen. Und niemand weiß, wie das Deutschland Ticket weiter finanziert wird.
• Die Lösung, die unser Landesverkehrsminister aus der der Mottenkiste holt, heißt Mobilitätspass oder Nahverkehrsabgabe. Die Kommunen dürfen und werden darauf hoffentlich nicht hereinfallen. Wer die „Mobilitätsgarantie“ nach Landesstandart will, soll sie auch bezahlen. Warum erhebt das Land nicht selbst diese Abgabe???
• Aber es gibt auch gute Entwicklungen: Ich nenne dazu die Fortschreibung des Regionalplans für Windkraftanlagen, für die Freiflächen Photovoltaik und die Rohstoffsicherung.
• Wir wissen um die Notwendigkeit der Transformation unserer Wirtschaft. Im Gewerbegebiet Rosenloh in Weilheim/Teck kann dazu ein Leuchtturmprojekt entstehen.
• Um den notwendigen wirtschaftlichen Wandel zu begleiten, brauchen wir eine leistungsfähige Wirtschaftsförderung. Deshalb ist es gut und richtig, dass die WRS einen Strategieprozess plant, so wie wir ihn auch beantragt haben.
• Wir freuen uns über den wiedererwachten Tourismus, über tolle Sportevents in der Vergangenheit und in der Zukunft, die wertvolle Arbeit der Kultur- und Sportregion, die wir im kommenden Jahr finanziell stärker unterstützen werden.
• Auch wenn die kommenden Jahre sicherlich nicht einfacher werden, wir Freien Wähler bleiben zuversichtlich und werden auch in Zukunft die Entwicklung der Region gerne und engagiert mitgestalten.

Sie können die komplette Rede hier herunterladen.