Regionalrat Bernhard Maier: Keine Fahrverbote wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen!
Aufhebung der Fahrverbote in der Region Stuttgart
Aus Gründen des Umweltschutzes wurden in der Region Stuttgart für Dieselfahrzeuge „zonale Fahrverbote“ verhängt. Seit mehr als 3 Jahren werden die vorgegebenen Grenzwerte deutlich unterschritten. Obwohl damit die Rechtfertigung für diese Beschränkungen weggefallen ist, weigert sich Verkehrsminister Winfried Hermann aus rein politischen Gründen, die „kleine Umweltzone“ aufzuheben.
Wir Freien Wähler sehen dies als Willkür zu Lasten der Autofahrer an, die mangels Alternativen auf die Nutzung ihres Fahrzeugs angewiesen sind.
Regionalrat Bernhard Maier: Umweltpolitik darf nicht zur Willkür werden!
Bernhard Maier: Wenn Umweltziele erreicht sind, muss die Politik glaubhaft sein und Beschränkungen aufheben!
Um dem berechtigten Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat die Fraktion mit Unterstützung von CDU/ÖDP und FDP den folgenden Antrag an den Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart gerichtet:
Interfraktioneller Antrag
Fraktionen Freie Wähler, CDU/ÖDP und FDP
Aufhebung zonaler Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge
Antrag:
Wir beantragen, das Verkehrsministerium aufzufordern, das zonale Verkehrsverbot (kleine Umweltzone) in der Region Stuttgart aufzuheben.
Begründung:
In der Region Stuttgart werden seit drei Jahren die Grenzwerte für Stickstoffdioxyd und Feinstaub eingehalten. Die Messwerte für das Jahr 2023 zeigen erstmals an allen Messstellen einen NO2-Jahresmittelwert unter 39 ug/m³.
Die gültigen Grenzwerte werden seit 3 Jahren unterschritten.
Die Überschreitung war Grund für die Einführung der Fahrverbote. Dieser Grund ist weggefallen. Ein Festhalten an der „kleinen Umweltzone“ ist nicht mehr zu rechtfertigen und der Bürgerschaft nicht mehr zu erklären. Verbote müssen aufgehoben werden, wenn die Begründung dafür nicht mehr besteht.
Wenn Umweltziele erreicht sind, muss die Politik glaubhaft sein und Beschränkungen aufheben, weil sonst andere Ziele verfolgt werden und dies auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird, die mangels Alternativen auf ihr Auto angewiesen sind.
Sie können den Antrag im Wortlaut hier aufrufen!
