Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky: Wir Freien Wähler stehen für eine pragmatische, bodenständige Kommunalpolitik, welche sich and der Frage orientiert, wie die beste Lösung für die jeweilige Aufgabenstellung aussieht.

Andreas Hesky: Wir Freien Wähler gestalten die Regionalpolitik mit und tragen deren wesentlichen Zielsetzungen!

Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) hat mit Blick auf die Kommunalwahl am 9. Juni den Fraktionen der Regionalversammlung drei wichtige Fragen zur Beantwortung gestellt. Fragen und Stellungnahmen wurden am 23. Mai in der WKZ abgedruckt. Für die Freien Wähler erläuterte Fraktionsvorsitzender OB a.D. deren Positionen.

Nachstehend werden seine Kernaussagen zu den drei Themenfeldern wiedergegeben. Den vollen Wortlaut seiner Ausführungen können Sie hier aufrufen!

Wofür stehen die Freien Wähler in der Region Stuttgart?

• Wir Freien Wähler stehen für eine pragmatische, bodenständige Kommunalpolitik, welche sich and der Frage orientiert, wie die beste Lösung für die jeweilige Aufgabenstellung aussieht. Da wir keinen Parteiprogrammen verpflichtet sind, können wir nicht „in eine Schublade“ gesteckt werden. Wir sind keine Partei und entscheiden frei in der Sache.
• Wir setzen uns für eine nachhaltige Region ein und verfolgen das Ziel, diese bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Denn das, was sich die Kommunen und Landkreise zum Ziel setzen, kann und muss auch der Region gelingen.
• Dabei setzen wir auf ein angemessenes Wachstum und wissen, dass die reichhaltige kommunale Infrastruktur, der soziale Frieden und unsere Lebensqualität von einer erfolgreichen Wirtschaft abhängen, die wettbewerbsfähig ist und sich auf dem Weltmarkt genauso behaupten kann, wie im heimischen Umfeld.
• All dies erfordert eine Verdichtung und Wiederbelebung bestehender Gewerbegebiete, aber auch die Ausweisung neuer, für unser Gewerbe und die Industrie geeignete Flächen.
• Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, muss alles getan werden, um die Menschen in der Region zu halten und denjenigen, die hier einen Hausstand gründen oder in die Region ziehen wollen, eine Perspektive zu bieten. Daher haben wir eine positive Haltung zu bestehenden und neuen Wohnbauflächen.
• Regional bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen, wie beispielsweise Radschnellwege, Straßen, Schienenverbindungen, Wasserwege/Schleusen, Deponien, Kraftwerksstandorte, werden von uns unterstützt, sofern sie notwendig sind.
• Um unsere wunderbare Landschaft zu schützen, setzen wir uns für die Sicherung Regionaler Grünzüge und Grünzäsuren ein, für eine maßvolle Siedlungsstruktur und Naherholung und unterstützen die Förderung von Landschaftsparks.

Wann fahren die S-Bahnen in der Region wieder pünktlich und zuverlässig?

• Die derzeitige Bilanz ist ernüchternd. Der Grund ist die jahrelange Vernachlässigung der Infrastruktur. In der Region wiegt das besonders schwer, denn zum schlechten Infrastrukturzustand kommen zahlreiche Baumaßnahmen, die abgearbeitet werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme von S21.
• Die Verkehrspolitik der Region Stuttgart hat zugegebenermaßen nur wenig Einfluss auf diese betriebsinternen Vorgänge der DB. Trotzdem ist die Qualitätsverbesserung der S-Bahn für unsere Fraktion die wichtigste Aufgabe. Sie ist die entscheidende Basis für einen attraktiven ÖPNV in der Region.
• Wir Freien Wähler nehmen die Aufgabe der S-Bahn-Trägerschaft sehr ernst. Jahrelang haben wir gemahnt, dass Qualität vor Quantität gehen muss, also vor der Ausweitung des Angebots die Qualität gesichert und vor allem die Infrastruktur saniert werden muss. Dennoch wurde das Angebot ausgeweitet, was nun dazu führt, dass die Mängel der Infrastruktur enorm zu spüren sind und die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit leidet.

Wo und wie viele Windanlagen/Windparks sind vertretbar?

• Die Region Stuttgart ist eine Region mit einem hohen Energiebedarf. Es muss daher unser Ziel sein, den machbaren Anteil an erneuerbaren Energien beizusteuern. Im Grunde genommen müsste die Frage eher lauten: Wie viele Windräder – und Photovoltaikflächen – brauchen wir, um ausreichende, sichere regenerative Energie zu erzeugen, zu wettbewerbsfähigen Preisen für unsere Industrie/unser Gewerbe und zu bezahlbaren Tarifen für unsere privaten Haushalte? Dies muss Leitlinie für die Arbeit in der Regionalversammlung sein.
• Die Akzeptanz von Windrädern ist durch globale Ereignisse, wie den Angriffskrieg gegen die Ukraine, gestiegen. Dennoch bleibt noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, denn eine gewisse Grundakzeptanz ist notwendig. Wie viele Windräder es in der Region werden, wird das laufende Verfahren zur Fortschreibung des Regionalplans Windenergie zeigen.