Regionalrat Landrat a.D. Bernhard Maier in seiner Abschiedsrede: In unserem dynamischen Wirtschafts- und Lebensraum ist geschlossenes kommunales Handeln, das in bestimmten Feldern die herkömmlichen Grenzen überschreitet, unersetzbar. Dafür steht die Region heute.

In der letzten Sitzung der Regionalversammlung der Periode 2019-2024 wurde – neben der Verabschiedung des langjährigen Verbandsvorsitzenden Thomas Bopp – Rückschau gehalten. Für die Fraktion Freie Wähler sprach Regionalrat Bernhard Maier. Nachstehend die Schwerpunkte seiner bemerkenswerten, mit großem Beifall bedachten Rede. Den vollständigen Text der Ansprache können Sie hier herunterladen.

Bernhard Maier – eine herausragende Persönlichkeit  der Regionalpolitik verlässt die Bühne. Sein Engagement und enormes Fachwissen, insbesondere im ÖPNV-Bereich, werden fehlen. Wir Freien Wähler sind ihm zu großem Dank verpflichtet.

• Die Region Stuttgart heute ist eine Einheit. Das Misstrauen und die Skepsis sind weg, sie sind durch gemeinsame Arbeit der Erkenntnis gewichen, gemeinsame Interessen dieses einheitlichen Wirtschafts- und Lebensraumes in diesem Rahmen gemeinsam zu vertreten.
• Der VRS ist ein Kommunalverband; er erfüllt gemeinsame kommunale Aufgaben und finanziert sie über kommunale Umlagen; er erfüllt Aufgaben, die die Leistungskraft der einzelnen Kommunen übersteigen, es gilt der Grundsatz der Subsidiarität.
• Angesichts seiner Bedeutung, die leider oft in der Öffentlichkeit übersehen wird, ist die Direktwahl der Regionalräte angemessen, aber nicht als Listenwahl. Listenwahl ist eine Parteienwahl, sie mag für das Land und den Bund passen; Kommunalwahlen sind und bleiben Persönlichkeitswahlen, wer ein Mandat erhält, soll nicht die Partei, sondern der Wähler entscheiden. Wir Freien Wähler halten das nach wie vor für einen Stilbruch, der auch dem Ansehen der so gewählten Mandatsträger nicht förderlich ist.
• Die Region ist keine Insel, sie wird von den weltweiten Ereignissen und Transformationsvorgängen der vergangenen Wahlperiode erfasst und muss sich darauf einstellen: Corona, Krieg in Europa, Versorgungslagen, Wirtschaftskrisen, Klima- und Unwetterereignisse.
• Die Anforderungen an die Raumnutzung werden andere: der Wohnraummangel wird immer mehr zum Brennpunkt (wir schaffen nur noch Bruchteile des Bedarfs), Strukturwandel und Gewerbeflächen, Energiewende.
• Das Land muss bei der Fortschreibung der Landesplanung den Kommunen und der Region Luft zum Atmen lassen, zu enge Leitplanken sind nicht geeignet, die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern.
• Im Gegensatz zur Planung sind wir beim Verkehr unmittelbarer Aufgabenträger für die S-Bahn und den regionalbedeutsamen ÖPNV. Der Zustand der S-Bahn ist desaströs, nie waren die Unpünktlichkeit und die Zugausfälle größer, das Rückgrat des ÖPNV in der Region schwächelt.
• Der Bund kürzt die Regionalisierungsmittel, der Verkehrsminister hat vom Jubel auf Wehklagen umgestellt. Ohne eigene Landesmittel bereitzustellen, heißt sein Zauberwort „Nahverkehrsumlage“ d.h. die Kommunen sollen die Drecksarbeit einer neuen Steuer machen; niemand weiß wie es weitergeht, nur eines ist sicher: am Ende werden es die Kommunen als Aufgabenträger sein, die die Lücken schließen müssen, vom Ausbau des Angebots kann keine Rede sein.
• Auch bei der Wirtschaftsförderung wird die Einheitlichkeit kommunalen Handelns in diesem Wirtschafts- und Lebensraum sichtbar. Einst durch die Region gegründet, in der Hoffnung, dass sich die GmbH selber trägt, ist sie mittlerweile bei einem beachtlichen Zuschussbedarf von 12 Mio € angekommen. Trotzdem sagen wir: Sie ist notwendig und richtig.
• Stillstand ist Rückschritt. Gerade in diesem dynamischen Wirtschafts- und Lebensraum ist geschlossenes kommunales Handeln, das in bestimmten Feldern die herkömmlichen Grenzen überschreitet, unersetzbar. Dafür steht die Region heute. Viele haben sich in der Vergangenheit diesen Zielen gewidmet, ihnen gehört unser Dank. Ich denke an all die Mandatsträger in 6 Amtsperioden, an unseren ersten Regionaldirektor Bernd Steinacher, an eine motivierte und leistungsbereite Verwaltung, die uns stets gute und fundierte Grundlagen für unsere Entscheidungen geliefert hat.Ich danke auch ausdrücklich unserem amtierenden Vorsitzenden Thomas Bopp. Er hat in schwieriger Zeit eine Lücke gefüllt, die sich an der Verbandsspitze aufgetan hat.
• Wenn es die Region Stuttgart in der heutigen Form nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Ich wünsche allen Verantwortlichen in der Zukunft bei der Gestaltung unserer Region Stuttgart eine glückliche Hand.