Was im Verkehrsausschuss sonst noch wichtig war… vom Landesmobilitätsgesetz bis zur Teckbahn…
Der Verkehrsausschuss hatte einige Themen auf der Tagesordnung, die zentral für den regionalen ÖPNV sind.
Mit der Stellungnahme des Verbands zum Landesmobilitätsgesetz kann man einverstanden sein. Es muss aufhören, dass uns das Land „Bürokratieabbau“ verspricht und unvermindert ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg bringt, das schleichend und unter dem Deckmantel, mehr für die Bürgerschaft erreichen zu wollen, den Kommunen immer mehr Maßnahmen aufbürdet und nun sogar zum Steuereintreiber für Landesmittel machen möchte.
Der Landesmobilitätspass ist kein „Fahrausweis für den ÖPNV“, auch wenn das der Name suggeriert, sondern schlicht und einfach eine Steuer, welche die Kommunen bei den Bürgerinnen und Bürgern eintreiben sollen, um damit den ÖPNV auszubauen. Dagegen muss man sich wehren. Mit aller politischen Kraft. Aber auch weitere Themen im Landesmobilitätsgesetz lohnen einen genauern Blick.
Der Sprecher im VA, BM Buß, hat genauer hingesehen und in einer klaren Stellungnahme die Position der Freien Wäher zum Ausdruck gebracht.
Als Plochinger Schultes ist er in der Raumschauft gut vernetzt und setzt sich auch für die Belange der Teckbahnanlieger ein. Auf unseren Antrag hin wurde berichtet, wie es um deren Qualität bestellt ist. „Es könnte schlimmer kommen, aber es muss endlich besser werden, damit wir wieder eine zuverlässige und attraktive Teckbahn bekommen, auf die die Menschen warten!“, brachte es BM Buß auf den Punkt.
Hier können beide Stellungnahmen nachgelesen werden:
https://regionalfraktion.freiewaehler.de/files/2024/10/2024-10-02-VA-Stellungnahme-Landesmobilitaetsgesetz.pdf
https://regionalfraktion.freiewaehler.de/files/2024/10/2024-10-02-VA-Teckbahn.pdf
Wir wünschen eine fröhliche Lektüre.
