Unsere Wirtschaftsregion braucht einen leistungsfähigen ÖPNV
Angebot muss bedarfsgerecht sein und finanzierbar bleiben
Der ÖPNV-Pakt ist unter Dach und Fach. Die Region und die Landkreise wollen jetzt an einem Strang ziehen. Wir Freien Wähler haben seit Jahren darauf hingewiesen, dass nicht die Zuständigkeit das Problem ist, sondern die schlechte Finanzausstattung. Grün-Rot verfehlt im ÖPNV die selbst gesteckten Ziele, weil die Regierung keine zusätzlichen Mittel aus dem Haushalt bereitstellt und sogar die Förderquoten von 75 % auf 50 % absenkt.
Nach langem und unnötigem Tauziehen ist entschieden, dass die Busverkehre in der Trägerschaft der Landkreise verbleiben. Dies ist sachgerecht und kundenfreundlich, denn in den Kreisen und Gemeinden kennt man die Bedürfnisse der ÖPNV-Benutzer am besten. Im den Landkreisen werden die Nahverkehrspläne regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. Man steht auch in gutem Kontakt mit den Busunternehmen, um deren Erfahrungen im Alltagsbetrieb aufgreifen zu können.
Die S-Bahn ist das Rückgrat des ÖPNV in der Region
Die S-Bahn ist neben den Bussen das wichtigste Verkehrsmittel in unserem Verdichtungsraum. Der Individualverkehr wäre ohne sie längst zum Erliegen gekommen. Mit der Verlängerung der S 1 nach Kirchheim wurde ein Stück Erfolgsgeschichte geschrieben. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass gegenwärtig im gesamten Netz kein zuverlässiger Betrieb gewährleistet ist. Im Rahmen der Beratungen beim. „S-Bahn-Gipfel“ haben wir Freien Wähler die Bahn mit allem Nachdruck aufgefordert, wieder die alte Bedienungsqualität herzustellen.
Entlastung des S-Bahn-Netzes durch Expressbusse und Metropolexpresszüge
Wir Freien Wähler begrüßen ausdrücklich wichtige Neuerungen, die im Rahmen des ÖPNV-Pakts vereinbart wurden. Mit tangentialen Expressbuslinien soll eine Entlastung der S-Bahn-Stammstrecke erreicht werden. Voraussetzung dafür ist ein leistungsfähiges Straßennetz und punktuell eigene Busspuren, sonst stehen die Expressbusse häufig im Stau.
Mit Metropolexpresszügen sollen die Mittelzentren in der Region besser verknüpft werden. Ein voller Erfolg wird dies erst nach Fertigstellung von Stuttgart 21, weil dann Durchmesserlinien eingerichtet werden können. Dieser Vorschlag ist erstmals ein offenes Bekenntnis des Verkehrsministers zu S 21.
Es fehlt weiter an Finanzmitteln
Die finanzielle Absicherung des ÖPNV steht gegenwärtig auf tönernen Füßen. Der Bund will sich ab 2019 aus der Finanzierung zurückziehen und das Land hat die Förderquoten für Großmaßnahmen von 75 % auf 50 % gesenkt. Wenn Bund und Land keine Kehrtwende machen, sind Schienenprojekte, die oft Hunderte von Millionen kosten, nicht mehr finanzierbar. Den Ausfall können die Städte und Gemeinden nicht ausgleichen. Im Kreis Esslingen würde dies z.B. das Ende eines möglichen S-Bahn-Ring-Schlusses von Neuhausen ins Neckartal oder der dringend notwendigen Umfahrung von Wendlingen bedeuten. Auch andere Schienenprojekte würden in weite Ferne gerückt. Das Versprechen der Grünen: „Ökologie hat Vorfahrt“ würde dadurch unglaubwürdig..
