Restriktive Baulandpolitik im Verband Region Stuttgart schwächt Kommunen
Gemeindeverwaltungsverband Voralb übt Kritik – Regionalräte der Freien Wähler fordern differenziertere Prüfung
Der seit 2009 verbindliche Regionalplan des Verbands Region Stuttgart legt den Städten und Gemeinden bei der Baulandausweisung enge Fesseln an. Um den Flächenverbrauch einzuschränken, dürfen Kommunen außerhalb der Siedlungsschwerpunkte in einem Zeitraum von fünf Jahren lediglich 1 % Flächenwachstum vorsehen. Darauf werden sogar noch mit einer Quote von 30 % die im Gemeindegebiet vorhandenen Baulücken angerechnet. Dabei bleibt außer Acht, dass diese in Privathand liegenden Flächen weit überwiegend nicht aktivierbar sind. Bei dieser Berechnungsmethode, die im Ergebnis Stillstand verordnet, bleibt es vor allem Gemeinden außerhalb des Ballungsraums verwehrt, der demografischen Entwicklung mit sinkenden Bevölkerungszahlen und zunehmender Alterung zu begegnen.
Nach Auffassung vieler Städte und Gemeinden basiert der Regionalplan auf veralteten Prognosen. Diese berücksichtigen zu wenig den starken Zuwanderungsdruck und die daraus resultierende Wohnungsknappheit, vor allem für Familien mit normalem Einkommen. Letztlich sagt die Lebenserfahrung, dass wer bauen will, diesen Wunsch auch realisiert. Kann er dies wegen mangelnden Angebots nicht an seinem Wunschort, weicht er aus. Dies führt z.B. dazu, dass in anderen Regionen (u.a. Neckar-Alb, Heilbronn-Franken), die weniger Restriktionen vorgeben, pro neu geschaffener Wohneinheit deutlich mehr Fläche verbraucht wird. Das richtige Ziel, Wohnraum landschaftsschonend zu schaffen, wird ins Gegenteil verkehrt.
Die Region Stuttgart wird aktuellen Erkenntnissen zufolge Wachstumsregion bleiben. Dies eröffnet auch kleineren Kommunen die Chance, ihre Einwohnerzahlen zumindest stabil zu halten, um eine ausreichende Basis für ihre öffentliche und private Infrastruktur (Kindergärten, Schulen, Einkaufen, Vereinsleben) zu sichern.
Die Gemeinden im Gemeindeverwaltungsverband Voralb – Aichelberg, Bad Boll, Dürnau, Gammelshausen, Hattenhofen und Zell u. A. – haben sich aktuell kritisch gegenüber dem Verband Region Stuttgart über die eingeschränkten Planungsmöglichkeiten zur Ausweisung von Bauland geäußert. Prompt haben sie eine Abfuhr von „langjährigen Regionalräten“ aus CDU, SPD und Grünen im Landkreis erfahren. Derart reflexartige Reaktionen lehnen die Regionalräte Reiner Ruf und Werner Stöckle, welche den Kreis Göppingen und ihre Gemeinden im Regionalverband Stuttgart für die Freien Wähler vertreten, ab.
Vielmehr erklären diese ihre Bereitschaft, die gegensätzlichen Auffassungen mit den Gemeinden im Raum Bad Boll umfassend zu erörtern. Eine differenzierte Betrachtung sei notwendig, denn diese sechs Gemeinden hätten sehr unterschiedliche Entwicklungspotenziale, welche verstärkt herausgearbeitet werden müssten. Ein der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes dienendes konstruktives Vorgespräch sei dringend erforderlich.
Die Regionalfraktion der Freien Wähler sieht eine Verbesserung des Wohnungsangebotes in der Region Stuttgart an geeigneten Standorten als vordringlich an. Sie hat dieses Anliegen anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015 auch zum Antrag erhoben. Die Regionalverwaltung darf sich angesichts veränderter Rahmenbedingungen einem konstruktiven Dialog nicht entziehen. Die Freien Wähler stehen selbstverständlich zur Innenentwicklung vor der Inanspruchnahme neuer Flächen. Zu diesem Thema gibt es neue Perspektiven, weil die ältere Generation verstärkt neue betreute Wohnformen bevorzugt. Dafür müssen allerdings geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen.
Die Freien Wähler haben zum Thema „Mangel an verfügbaren Wohnbauflächen“ den Finger in die Wunde gelegt. Der zuständige Planungsausschuss hat die Regionalverwaltung mit der Prüfung folgender Fragen beauftragt:
1. Wie kann seitens der Region die Verfügbarkeit von Wohnbauflächen beschleunigt werden?
2. Kann in Teilbereichen der Region ein Austausch von Flächenkontingenten zwischen den Gemeinden erfolgen?
3. Wie kann es bei der Berechnung von Eigenentwicklung der Gemeinden zu einem realistischen Ansatz der Anrechnung von Baulücken kommen?
Mit diesen und anderen Fragestellungen unterstützen die Regionalräte Reiner Ruf und Werner Stöckle die Gemeinden im Raum Bad Boll und hoffen, dass eine solche Einzelfallbetrachtung im Zusammenwirken mit der Regionalverwaltung zu guten und vertretbaren Ergebnissen führt.
