Der Haushalt 2017 der Region steht
Große Mehrheit bei der Verabschiedung – Sachlich-kritischer Blick der Freien Wähler
Mit großer Mehrheit hat die Regionalversammlung am 7. Dezember den Haushalt 2017 des Verbands Region Stuttgart beschlossen. Dafür sprachen sich die Fraktionen CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und AfD aus. Dagegen stimmten Die Linke und die Innovative Politik.
Der regionale Etat hat ein Gesamtvolumen von knapp 350 Millionen Euro. Traditionell stellt der Verkehrshaushalt mit etwa 313 Millionen Euro den größten Brocken im Gesamtbudget dar. Auf der Einnahmenseite steigen die beiden Umlagen, die der Verband Region Stuttgart erhebt, leicht an. Die Verhandlungen über die Höhe der Regionalisierungsmittel des Bundes, die die Region für die Finanzierung des Schienenverkehrs vom Land erhält, laufen noch. Und beim dritten großen Einnahmeblock, den Erlösen aus dem VVS-Ticketverkauf in den regionalen Bussen (Verbundstufe II), rechnet der Verband Region Stuttgart mit gut 100 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Die Verkehrsumlage, die die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart leisten, steigt um 4,9 Millionen Euro auf rund 62 Millionen Euro (57,08 Millionen Euro im Jahr 2016). Die Verbandsumlage, die die 179 Städte und Gemeinden der Region aufbringen, erhöht sich um etwa 2,2 Millionen Euro auf gut 19,15 Millionen Euro. Grund dafür sind überwiegend die steigenden Beiträge an die Beteiligungsgesellschaften.
An die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) überweist der Verband Region Stuttgart etwa 8,46 Millionen Euro (7,1 Millionen Euro im Jahr 2016). Darin enthalten sind 200.000 Euro für die Stelle eines Breitband-Experten sowie dazugehörige Sachkosten. Um professionelle Strukturen für die Internationale Bauausstellung „IBA 2027 StadtRegion Stuttgart“ aufzubauen, ist im WRS-Budget ein Posten von fast 850.000 Euro berücksichtigt, davon knapp 488.000 Euro mit Sperrvermerk. Für regionales Tourismusmarketing stellt der Verband Region Stuttgart der Stuttgart Regio Marketing- und Tourismus GmbH alles in allem fast 845.000 Euro zur Verfügung.
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden, Oberbürgermeister Andreas Hesky
der Verbandshaushalts 2017 vermittelt einem ein Gefühl von Harmonie und Zufriedenheit. Man könnte fast meinen, die Regionalversammlung macht sich und der Verbandsverwaltung vorweihnachtliche Geschenke. Wobei das auf Gegenseitigkeit beruht, wenn man die Vorschläge der Geschäftsstelle zu den gestellten Anträgen ansieht.
Gefühlt wurden 90 % aller Anträge mit „Zustimmung“ versehen, das erfreut das Regionautenherz, manche wurden noch durch abweichende Vorschläge veredelt… und nur, wenn es gar nicht anders ging, wurde die Ablehnung zum Ausdruck gebracht.
Aber ist es hilfreich, der Verbandsgeschäftsstelle so viele Stöckchen hinzuhalten, über die dann fleißig gesprungen wird? Und was haben wir davon? In den meisten Fällen einen Bericht mit dem Beschlussvorschlag: „Gut, dass wir darüber gesprochen haben“, vornehm ausgedrückt: „Kenntnisnahme“.
Es darf auch nicht Schule machen, dass der Verband via WIV oder Verbandsversammlung beschließt, was in der KulturRegion oder SportRegion zu tun ist. Das geht selbst dann nicht, auch wenn man Fördermittel und ein kleines Budget zur Verfügung stellt. Denn der Verband ist in diesen Vereinen ein Mitglied von vielen. Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Man kann durchaus der Auffassung sein, dass die eine große Stadt in der Mitte der Region sich stärker zu ihrer Rolle als Sportstadt bekennen sollte. Einverstanden.
Vielleicht haben sich die Antragsteller angesichts der vielen Radfahrer, die wir hier haben, gedacht, es wäre doch gut, die Deutschland Tour in die Region Stuttgart zu holen. Das ist sicher gut gemeint… und Sie wissen schon, wie der Satz weitergeht – aber dieses Vorgehen erinnert an den Versuch, Stuttgart sagen zu wollen, dass es einen regionalen Kulturpalast bauen soll. Regionales Miteinander funktioniert anders, das klappt nur gemeinsam.
Ein gutes Beispiel dafür ist das schnelle Internet. Landkreise und Region sprechen miteinander und überbieten sich geradezu beim Bereitstellen von Mitteln und Personal. In einem solchen partnerschaftlichen Miteinander muss es doch gelingen. Wenn nicht, lag es nicht an uns.
Doch diese Sorge haben wir nicht wirklich. Der Breitbandausbau ist mit der Schlüssel für unsere wirtschaftliche Zukunft. Wir tun gut daran, die notwendige Hilfestellung zu leisten, damit ein Backbonenetz geschaffen wird, das das Rückgrat für Glasfaser in jedes Haus werden kann.
Wir müssen allerdings denjenigen sagen, die richtig schnelles Internet via Glasfaser wollen: „Musik kostet Geld“. Wir hängen das Mäntelchen des Marktversagens über unser steuerfinanziertes Tun – aber hat der Markt wirklich versagt – oder eben gerade nicht? Wenn es einen Markt gäbe, dann wären doch schon alle üblichen Verdächtigen in unseren Gewerbegebieten und Wohngebieten unterwegs und würden uns die leuchtende Faser anbieten.
Wir sagen „Ja“ zum Anschub. Wir sagen aber „Nein“ zur steuerfinanzierten Dauersubvention eines Glasfasernetzes. Und wir sagen vor allem, dass schnelles Glasfaser ein Instrument der Wirtschaftsförderung ist. Daher ist es bei der WRS richtig verortet. Und wer beim WIV aufgepasst hat, hat gelernt, dass die WRS alles macht, manches mit Bordmitteln und manches gegen Geld. Ganz im Ernst: Das Breitband ist Wirtschaftsförderung pur. Aber wir Freien Wähler sprechen uns gegen eine umlagefinanzierte Breitbandbeglückung für alle aus.
Neben dem virtuellen Anschluss an das WWW warten viel Menschen täglich auf den realen Anschluss an den Zug, den Bus oder die S-Bahn. Unpünktlichkeit und Verspätungen sind kein Qualitätsmerkmal. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Außerdem zahlen wir für den ÖPNV jährlich mehrere Millionen Euro für eine Leistung, mit der man sich nicht zufrieden geben kann. Schon gar nicht, wenn man gleichzeitig verkündet, dass die Kapazität im ÖPNV um 20 % erhöht werden soll, um den Individualverkehr zu reduzieren.
Wer allerdings meint, dass der Individualverkehr um denselben Prozentsatz sinken würde, täuscht sich. Die 20 % des ÖPNV sind etwa 4 % des Individualverkehrs. Will sagen: Für 20 % weniger Individualverkehr müssten ÖPNV-Lösungen gefunden werden, die heute technisch noch nicht möglich sind.
Auch dann nicht, wenn die Regionalversammlung es mit breiter Brust beschließen würde. Denn weder das Wetter noch die Belastbarkeit der Stammstrecke zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße sind durch Beschlüsse von uns zu beeinflussen.
ETCS heißt zwar das Zauberwort, und wir werden dann statt 24 Züge pro Stunde vielleicht 26 Züge durchbekommen. Aber zum Ein- und Aussteigen muss er schon auch noch stehen bleiben. Und das kostet Zeit.
Der ÖPNV muss uns weiter beschäftigen. Für uns gibt es dabei zwei wichtige Punkte: Die Verlängerung der S-Bahn ins Neckartal, weshalb wir uns freuen, dass auch andere Fraktionen dieses Thema mit uns tragen, und auch unser Bestreben, das P+R Angebot in regionale Obhut zu bringen.
Damit bekämen wir ein Steuerungsinstrument in die Hand, mit dem es uns gelingt, die Menschen dort an den Zug zu bringen, wo es für sie am kürzesten ist und so am wenigsten Straßen belastet werden. Das ist heute anders. Im Remstal heißt beispielsweise das Zauberwort „Sommerrain“… warum? Dieser P+R Platz ist kostenfrei und man braucht nur zwei Zonen bis Stuttgart Mitte, da nehmen viele lange Autofahrten dafür in Kauf.
Wir Freien Wähler drücken dem RELEX Bus die Daumen, hoffen, dass er so voll wird, wie wir uns alle das wünschen, und sehen auch im Fahrrad eine Ergänzung zu Bus, Bahn und Auto. Daher wollen wir wissen, wie sich Fahrradschnellwege in unserer Region bewähren, und haben dazu auch einen Antrag gestellt.
Bevor nun jemand fragt, was ist mit den Freien Wählern los, die sprechen vom ÖPNV, von Bussen, von P+R Plätzen und von Fahrradschnellwegen, will ich gleich noch einen wichtigen Punkt nachschieben: Wir danken der Großen Berliner Koalition – hier im Verband wäre diese nicht möglich gewesen – für den Beschluss, den Nord-Ost-Ring im Bundesverkehrswegeplan zu belassen. Nun muss das Land endlich planen.
Genauso wie für die anderen Straßen, denn es ist doch ein Trauerspiel, dass das Land erneut nicht alle Straßenbaumittel abgerufen hat. Da muss man handeln, sonst wird auch ein Ministerpräsident unglaubwürdig, der mittlerweile das Fremdeln gegenüber der Autoindustrie aufgegeben hat und auch den heimischen Mittelstand in den höchsten Tönen lobt, selbst bei Unternehmen, die Produkte herstellen, die Zweitaktmischungen brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie uns künftig gemeinsam und stärker auf unsere Kernthemen konzentrieren. Das sind handfeste Bereiche, für die es sich lohnt, in den Ring zu steigen, wie die Bereitstellung von Wohnraum, die Sicherstellung eines funktionierenden ÖPNVs, die Fortschreibung des Regionalverkehrsplans und nicht zuletzt die IBA 2027. Sie darf uns nicht nur heute in einer aktuellen Stunde beschäftigen.
Wir Freien Wähler stimmen dem Haushaltsplan 2017 in der nun vorliegenden Fassung zu.
