Maßnahmen zur Luftreinhaltung in der Region
Behandlung in der Regionalversammlung am 5. April – Breite Palette an Maßnahmen
Zunächst darf auf den Beitrag vom 30. März verwiesen werden. Als Vorberatung zu diesem komplexen Thema hatte sich bereits der Verkehrsausschuss der Region befasst. Der grundsätzlichen Bedeutung wegen wurde dieser Punkt, der gegenwärtig zu kontroversen Debatten in der Öffentlichkeit führt, in der Regionalversammlung am 5. April beraten.
Für die Fraktion Freie Wähler führte Regionalrat Frank Buß, der als Bürgermeister in Plochingen intensiv mit Luftreinhaltung und Lärmschutz befasst ist, folgendes aus:
Die Politik trägt die Verantwortung für die Gesundheit der Menschen in der Landeshauptstadt und Region Stuttgart und muss handeln. Die Politik trägt gleichzeitig die Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Stuttgart als Grundlage für unseren Wohlstand und für Beschäftigung. Deshalb schädigen die Bilder, die gerade in die Welt hinausgehen, das Image der Region Stuttgart. Im Strukturbericht 2015 wird dargestellt, dass der Fahrzeugbau mit rund 110.000 Arbeitsplätzen eine Schlüsselindustrie im Wirtschaftsraum Stuttgart ist. Es ist legitim, für bessere Luft in Stuttgart zu demonstrieren und wir müssen die Sorgen Ernst nehmen. Wenn dabei auf ein Auto eingeprügelt wird, ist dies ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Lebensunterhalt bei Daimler, bei Porsche oder bei den vielen Zulieferern verdienen. Dies ist nicht akzeptabel.
Deshalb bedarf die Diskussion über Luftverschmutzung in Stuttgart einer Versachlichung und die heutige Debatte soll dazu einen Beitrag leisten. Alle Entscheidungen müssen auf gesicherten Erkenntnissen basieren, nicht auf Vermutungen, die je nach Gusto bagatellisiert oder dramatisiert werden.
Die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart soll kurzfristige Lösungsansätze aufzeigen und gerade der Verband Region Stuttgart hat die fachliche Kompetenz, konstruktive Lösungsbeiträge zu leisten. Der aktuell in der Anhörung befindliche Entwurf des Regionalverkehrsplans zeigt zahlreiche Potentiale auf.
Wir sehen den Druck, den die Gerichte auf die Landesregierung ausüben. Die Lösungsansätze im Gesamtwirkungsgutachten zur 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart basieren jedoch in hohem Maße auf der blauen Plakette, die Bundesverkehrsminister Dobrindt ablehnt, bzw. auf Durchfahrtsverboten. Damit können die Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Probleme in Stuttgart temporär genauso reduziert werden wie mit einer verbesserten Straßenreinigung oder der Mooswand. In unserer Fraktion gibt es aber erhebliche Bedenken, ob Restriktionen tatsächlich die Lösung sind.
Hierzu brauchen wir verlässliche Alternativangebote. Direktor Dr. Wurmthaler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der ÖPNV in der Region den Ansturm von 100.000 zusätzlichen Fahrgästen täglich nicht bewältigen wird. Wir bezweifeln deshalb, dass Fahrverbote in der Bevölkerung die notwendige Akzeptanz finden.
Über den Luftreinhalteplan hinaus müssen wir in der Stauregion Nr. 1 Lösungen finden, wie Mobilität in der gesamten Region in der Zukunft gesichert wird. Wir bleiben eine Wachstumsregion, weshalb unabhängig vom Fortbewegungsmittel die Anzahl der Verkehrsbewegungen wächst. Wir müssen also mehr Verkehr intelligent organisieren. Dies bedarf den Mut, heute Weichen richtig zu stellen.
Die Verwaltung listet die möglichen Maßnahmen wie Angebotsausweitungen bei der S-Bahn, ETCS, Vereinfachung der Tarifstrukturen, Parkraumkonzeptionen oder die Förderung von Fuß- und Radverkehr auf. Dies muss zeitnah beraten und entschieden werden.
Der Schwachpunkt des öffentlichen Nahverkehrs sind die fehlenden Wachstumspotentiale im bestehenden S-Bahn-Netz. Deshalb müssen wir die Projekte für Tangentialverbindungen auf die Schiene setzen, die für zusätzliche Angebote und damit für Fahrgastwachstum existenziell sind, z.B. mit der Panoramabahn oder der S-Bahn-Verbindung Neckartal – Fildern.
Eine Realität ist, dass wir nicht ohne Straßenbauprojekte auskommen. Wir Freien Wähler stehen nicht für den ungezügelten Bau neuer Straßen. Entscheidend ist, welche Verkehrslenkungs- und Entlastungspotentiale gehoben werden können. Auch hier brauchen wir Tangentialen. Die Geschäftsstelle hat auf unseren Antrag im November 2016 dargestellt, welche Verkehrsentlastung z.B. die Kombination Nord-Ost-Ring und Filderauffahrt für die Stuttgarter Innenstadt haben könnwürdete.
Dies schafft keinen kurzfristigen Beitrag zur Luftreinhaltung. Da wir in der Regionalversammlung jedoch Mobilität mittel-und langfristig sicherstellen müssen, brauchen wir diese Verbindung, egal mit welchem Antrieb die Fahrzeuge dann fahren. Nur so kann Stuttgart vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Fahrverbote, die nur Verkehr aus Stuttgart in das Umland verlagern, lehnen wir Freien Wähler ab. Wo soll dieser Verkehr künftig fließen? Die Folien aus dem Gesamtwirkungsgutachten weisen z.B. eine Verlagerung von über 8.000 Fahrzeugen auf der B10 in Richtung Esslingen auf. Sollen diese Fahrten tatsächlich durch Esslingen, Aichwald, Weinstadt oder Kernen ins Remstal fließen, auf schlecht ausgebaute Ortsdurchfahrten? Dies ist keine Lösung!
Wie werden Verkehrslasten gerecht verteilt?. Wer den weiteren Ausbau der A8 – allein zur Bewältigung von Pendlerströmen – unterstützt, handelt nicht glaubwürdig, wenn er gleichzeitig eine funktionierende Entlastung nördlich von Stuttgart ablehnt. Was soll der Ausbau der B 10 im Bundesverkehrswegeplan, der nur zusätzlichen Verkehr nach Stuttgart lenkt, ohne funktionierende Tangentialverbindungen um Stuttgart herum. Deshalb sollten einige Fraktionen überlegen, wann sie ihre ideologischen Barrieren abbauen und die notwendigen Zukunftsentscheidungen für den Erhalt der Mobilität in der Region Stuttgart fassen.
Alle Menschen in der Region Stuttgart haben Recht auf bessere Luft, auf eine Reduzierung von Emissionen und Verkehrslärm, aber es ist nicht unser Anspruch, Verbesserungen für die Einen durch Verschlechterungen bei Anderen zu erkaufen. Wir brauchen bessere Lösungen, die dann die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger findet. Deshalb müssen wir mit dem Regionalverkehrsplan die Weichen richtig stellen..
