Verkehrsinfrastruktur – und Fachkräfte – Grundlagen einer stabilen Wirtschaftsentwicklung
IHK Stuttgart und Regionalfraktion Freie Wähler im Dialog – Verkehrsgutachten der PTV Stuttgart zu den Stauursachen in der Region Stuttgart vorgestellt
Nicht erst die drohenden Fahrverbote in Stuttgart aus Umweltgründen haben die Mängel im Straßennetz der Region Stuttgart deutlich gemacht. Seit Jahren gehört Stuttgart zu den bekanntesten Stauregionen in Deutschland.
Ein Thema, das naturgemäß die Industrie- und Handelskammer in besonderem Maße berührt.
Immer wieder hat sie in der Vergangenheit durch fundierte Gutachten die Politik mit dem Thema konfrontiert, vor einiger Zeit mit der Studie zur „Erreichbarkeit von Gewerbestandorten“. Aktuell liegt nun ein von der IHK beauftragtes Gutachten der PTV Transport Consult GmbH zu den Stauursachen auf dem Tisch.
Auf Einladung der Regionalfraktion Freie Wähler erläuterten die Herren Dr. Reichardt und Schneider das Gutachten, dessen klare Analysen und Schlüsse für einiges Aufsehen gesorgt hatten.
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky, als Oberbürgermeister in Waiblingen, täglich mit der Problematik konfrontiert, brachte in seiner Begrüßung zum Ausdruck, dass Verkehrsfragen ein zentrales Thema des Verbands Region Stuttgart seien. Gegenwärtig werde der Regionalverkehrsplan fortgeschrieben. Er hoffe drauf, dass dieser nicht ein Papiertiger bleibe, sondern zu einer Initialzündung in der Landespolitik führe.
Dr. Reichardt brachte es auf den Punkt: „Jetzt wissen wir nicht nur – wie seit langem – dass wir zu viele und schwerwiegende Staus haben, sondern kennen auch die Ursachen. Das PTV-Gutachten ist auf wissenschaftlicher Basis erstellt worden. Sein Inhalt steht dementsprechend nicht zur freien Disposition, denn es sind unumstößliche Fakten.“
Herr Schneider erläuterte der Fraktion die Methodik und Details des Gutachtens. Neben Zahlen des Verbands Region Stuttgart habe man Echtzeitdaten von Google verwendet. Es seien sowohl quantitative als qualitative Kriterien angelegt worden. Sein Fazit:
„Stuttgart hat in Sachen Verkehrsmanagement und bei verkehrstechnischen Lösungen bereits eine ganze Menge getan, viele kleineren Stellschrauben sind betätigt worden. Ohne ein Maßnahmenbündel, das vor allem auch große Ansätze in der Verkehrsinfrastruktur beinhaltet, ist deshalb keine gravierende Verbesserung mehr zu erreichen.“ Dazu gehören die Filderauffahrt und ein leistungsfähiger Straßenzug im Nordosten von Stuttgart. Die erhebliche Entlastungswirkung dieser Maßnahmen wird durch das Gutachten nahegelegt . Wörtlich sagte Herr Schneider: „Der Verkehr kommt ja, wenn auch mühsam, gerade noch nach Stuttgart hinein, aber eben nicht mehr heraus. Die abendlichen Dauerstaus ärgern täglich Tausende von Autofahrern.“
Ein wesentliches Hemmnis auf dem Weg zu tragbaren konsensfähigen Lösungen sieht Schneider dabei in der bisherigen Uneinigkeit der regional beteiligten Städte und Gemeinden. Die IHK habe sich daher in den vergangenen Jahren bspw. für eine pragmatische Lösung für die Verbindung zwischen der B 27 und der Westumfahrung Waiblingen stark gemacht .
In der anschließenden Diskussion brachte der Verkehrsexperte der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, es auf einen einfachen Nenner: „Das Land darf sich vor diesen Erkenntnissen, die wir Freien Wähler seit langem schon gebetsmühlenhaft vortragen, nicht länger wegducken. Im Gegensatz zu früher fehlt es jetzt nicht mehr am Geld, sondern am Planungswillen von Verkehrsminister Hermann. Die Aufnahme eines Nordostrings in den Verkehrswegeplan des Bundes hat die Tür einen Spalt geöffnet. Jetzt muss gehandelt werden.“
Um in den Gremien des Verbands um mehr Unterstützung zu werben, hat die Fraktion aktuell beantragt, dass die IHK zusammen mit PTV das Gutachten im Verkehrsausschuss vorstellt.
Hier können Sie den Antrag der Fraktion im Wortlaut nachlesen.
Auch das brennt der Wirtschaft auf den Nägeln: Zu wenig Gewerbeflächen und fehlende Fachkräfte
Beraten wurde die aktuelle Untersuchung der Wirtschaftsregion Stuttgart (WRS) zum rapide abnehmenden Bestand an Gewerbeflächen. Neben dem zunehmenden Mangel an Fachkräften in der Region sieht die IHK darin eine große Hypothek für die Wirtschaftsentwicklung im Raum. Als Ursachen für die spürbare Zurückhaltung mancher Gemeinden bei der Flächenausweisung wurden angesprochen: Lange Vermarktungszeiten in der Vergangenheit, zu enge Vorgaben der Regionalplanung und fehlende Mitwirkung- und Verkaufsbereitschaft privater Grundstückseigentümer. Dazu erarbeitet derzeit die WRS ein Handlungskonzept, das im Herbst vorgestellt werden soll.
