Aktuelles aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV)
Was schon der Name besagt, der WIV befasste sich in seiner letzten Sitzung mit interessanten Themen, die im weitesten Sinne Wirtschaftsförderung darstellen.
Bearbeitete Auszüge aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen
Oberbürgermeister Gerd Maisch –
Sprecher der Regionalfraktion Freie Wähler im WIV
Bericht zur Arbeit der Gigabitregion
Homeoffice, digitale Ausstattung von Bildungseinrichtungen und Streaming von Unterhaltungsformaten gegen den Lockdown-Koller – die derzeitige Situation zeigt, dass kaum jemand auf ein leistungsfähiges Netz verzichten kann, ganz zu schweigen von der notwendigen Infrastruktur für Wirtschaft und insbesondere Industrie 4.0. Wie sieht es also gut eineinhalb Jahre seit der Gründung der Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) mit der Glasfaserversorgung und dem Ausbau des 5G-Netzes in der Region aus?
Seit der Unterzeichnung des Kooperationsprogramms mit der Deutschen Telekom GmbH wurden rund 100.000 Haushalte und Gewerbetreibende mit Glasfaser versorgt. Bis Ende 2020 wurde in rund 70 von den 174 Kommunen, die am Breitbandprogramm teilnehmen, mit dem Ausbau begonnen. Vor allem kleinere Siedlungsgebiete und Gemeinden im ländlichen Raum profitierten dabei von den Aktivitäten. Während die Glasfaserversorgung für Haushalte und Gewerbetreibende in der Region Stuttgart zu Beginn der Kooperation bei 2,3 Prozent lag, waren es im September 2020 bereits sechs Prozent. Bis Ende 2022 werden weitere 129 Kommunen am Ausbauprogramm partizipieren. In einem „rollierenden“ Verfahren werden alle zwei Jahre die Ausbauziele von GRS, Telekom und den Zweckverbänden der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart konkret abgestimmt. GRS-Geschäftsführer Hans-Juergen Bahde stellte die Prognosen für den weiteren Ausbau vor: „Bei gleichbleibender Geschwindigkeit werden 6,6 Prozent Zuwachs pro Jahr erreicht. Bis 2030 gehen wir von einem realistisch erreichbaren Zielwert zwischen 66 und 80 Prozent aus.“ Die hänge von externen Faktoren ab, etwa die Konkurrenz durch andere Technologien wie Kabel und Mobilfunk, Markteinflüsse von anderen Anbietern und nicht zuletzt den Kapazitäten der Kommunen. Zum aktuellen Zeitpunkt liege der Ausbau jedoch, trotz erschwerter Pandemiebedingungen, im Zeitplan. Zusätzlich unterstützt die Gigabit Region die Kommunen und Landkreise im Bereich Mobilfunk – Stichwort „5G“ – aktiv mit Kommunikations- und Informationsmaßnahmen.
Schwerpunkt Schulen
Im Jahr 2021 wird ein Schwerpunkt auf dem Breitbandausbau der Schulen liegen. Dafür gibt es aufeinander abgestimmte Bundes- und Landesförderprogramme. In der Region haben beispielsweise 355 von 934 von der GRS abgefragte Schulen Anspruch auf Fördermittel und sollen von einem schnellen Ausbau profitieren. Die nicht förderfähigen Schulen liegen bereits heute in einem Kabelgebiet. Sie verfügen über einen Koaxial-Kabelanschluss, der mit einem Glasfasernetz verbunden und so bereits recht leistungsfähig ist (HFC-Anschluss). Die GRS wird aber prüfen, ob auch diese Schulen, wenn sie nahe an Wohn- und Gewerbegebieten liegen, die einen Glasfaseranschluss erhalten, gleich mitversorgt werden können.
Regionalrat OB Gerd Maisch und die Regional-Fraktion Freie Wähler sind „nach wie vor überzeugt, dass der Weg, den wir gemeinsam gehen, der richtige ist.“ Trotz dieser Fortschritte ist noch viel zu tun. Und es sollte möglichst noch schneller gehen, das ist der Wunsch vieler Bürger*innen, den die Freien Wähler gut verstehen können und unterstützen.
„Auch wenn klar ist, dass bei der Digitalisierung der Schulen mehr dazu gehört als der Breitbandanschluss, sollte das Ziel alle Schulen ans Netz zu bringen mit Vehemenz weitergegangen werden. Die Anforderungen an die Schulen, das hat die Corona Pandemie gezeigt, sind hoch. Es sollte nicht bis 2025 dauern, bis alle Schulen den Glasfaseranschluss haben,“ rückte Gerd Maisch die Dringlichkeit dieses Anliegens in den Mittelpunkt.
Fraktionsvorsitzender OB Andreas Hesky
Bewerbung KI – Künstliche Intelligenz – Innovationspark
Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hat einstimmig beschlossen, der Regionalversammlung vorzuschlagen, dass der Verband Region Stuttgart der Genossenschaft „Innovationspark Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg eG“ beitritt. Dafür müsste der Verband Region Stuttgart einen Mitgliedsanteil von 25.000 Euro übernehmen. Ein entsprechender Beschluss dazu soll in der Regionalversammlung am 10. Februar 2021 getroffen werden.
Hintergrund ist ein Landeswettbewerb, der vom Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg für die Standortwahl und Förderung eines Innovationsparks für Künstliche Intelligenz (KI) ausgeschrieben wurde. Es handelt sich dabei um die größte Einzelmaßnahme der Landesregierung zur Innovationsförderung der letzten Jahrzehnte. Sie soll konjunkturelle Impulse setzen und die Zukunftsfähigkeit des Landes stärken. Wer den Zuschlag bekommt, erhält vom Land eine Fördersumme von bis zu 50 Millionen Euro als Anschubfinanzierung, muss jedoch einen Eigenbeitrag in gleicher Höhe erbringen. Ziel des Wettbewerbs ist es, einen oder mehrere verbundene Standorte zu finden, die qualifiziert sind, als Innovations- und Wertschöpfungszentrum für Produkte und Dienstleistungen rund um die Künstliche Intelligenz zu wirken. Unter anderem soll ein Reallabor für KI-Technologien entstehen, das sich langfristig wirtschaftlich selbst trägt. Der Standort soll zudem eine überregionale und internationale Strahlkraft entwickeln.
Koordiniert von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) haben sich Akteure aus der Region Stuttgart gemeinsam mit den Wirtschaftsräumen Karlsruhe und Neckar-Alb um den Standort für den KI-Innovationspark beworben.
„Die Bewerbung um den KI Innovationspark ist ein Ausdruck der Leistungsfähigkeit der Region Stuttgart und des in der Bewerbung zusammengeschlossenen Netzwerks. Wir haben die Menschen, die Institutionen, wie Universitäten, und Betriebe sowie das Wollen, diese Zukunftstechnologie anzupacken und bei uns lokal zu verorten“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, der Waiblinger OB Hesky. Die WRS hat gemeinsam mit den Regionen Neckar-Alb und Karlsruhe die Bewerbung für den Innovationspark KI auf den Weg gebracht, so dass er fristgerecht bis 22.02.2021 abgegeben werden kann. „Mit KI können wir Wirtschaftsförderung in vielen Bereichen betreiben. Unsere WRS mit Dr. Rogg an der Spitze hat einen hervorragenden Job erledigt“, so OB Hesky weiter. Die Freien Wähler unterstützen als technologieoffene und zukunftsorientierte Gruppierung mit ganzer Kraft diese Zukunftstechnologie. Gemeinsam mit den anderen Regionen wurde eine starke Bewerbung entwickelt, die zeigt, dass auch das „Wollen“ vorhanden ist, um KI anzugehen. „Hoffentlich zerreden wir die Sache nicht, sondern nehmen den Schwung mit. Leider wurden in Deutschland in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten immer wieder gute Projekte, Innovationen und Technologien nicht erkannt, sondern entwickelt und dann vor deren Marktreife anderen Ländern überlassen, die sich dadurch Wettbewerbsvorteile sicherten“, führte OB Hesky aus. Im Blick auf das von den Grünen monierte Fehlen eines nachhaltigen Ansatzes führte Dr. Rogg aus, dass diese durchaus vorhanden sind. Auch die Freien Wähler machten deutlich, dass sie nachhaltige Technologie als Standard betrachten. „Sich um das Netzwerk KI zu bewerben, ist ein Zeichen natürlicher Intelligenz“, brachte es OB Hesky auf den Punkt.
Crowdfunding Plattform der KulturRegion
„Aus einer schwierigen Situation das Beste gemacht“, fasste es Fraktionsvorsitzender und Waiblinger OB Hesky zusammen. Die KulturRegion hat das umgesetzt, was der WIV wollte. Aus Sicht der Freien Wähler darf es nicht Schule machen, wenn Mittel nicht ausgegeben werden, dass diese dann – krampfhaft – anderweitig auszugeben sind. Der Verband Region Stuttgart sammelt Geld von Kommunen ein und kann dann nicht als Transferleistungsträger tätig werden, um notleidende Berufe oder Branchen zu unterstützen.
Die Erfahrung mit anderen Crowdfunding Plattformen zeigen, dass diese Form der Mittelgewinnung kein Selbstläufer ist. Auf die rhetorisch von der CDU, die den Antrag zum Geld ausgeben in der WIV Sitzung im Dezember 2020 stellte, „warum man nicht schon früher drauf kam“, führte OB Hesky aus, dass in anderen Kreisen in der Region, so im Rems-Murr-Kreis, eine solche Plattform schon betrieben wird, die einen enormen Aufwand zur Begleitung verursachte. „Es darf nicht passieren, dass die Plattform ans Netz geht und dann keine nennenswerten Spenden eingeworben werden können“, führte OB Hesky abschließend aus und appellierte erneut an alle Kolleginnen und Kollegen daran, sorgsam mit dem Geld der Kommunen umzugehen.
