Behebung der Wohnungsknappheit verlangt unkonventionelle Wege
Freie Wähler machen mit einem Antrag Dampf – Zögerliches Verhalten der Regionalverwaltung und der Ausschussmehrheit
Langatmige Diskussionen beseitigen die Knappheit am Wohnungsmarkt nicht. Es gilt, in enger Kooperation mit den Kommunen und der Wohnungswirtschaft, die Ärmel hochzukrempeln und ausgetretene Pfade, die offensichtlich keine Lösung bringen, zu verlassen. Die Fraktion Freie Wähler, die seit Jahren diesen Engpasse vorausgesehen und immer auf rasches Handeln gedrängt hatte, brachte im Planungsausschuss der Region erneut einen Antrag ein, der die verkrusteten Strukturen aufbrechen soll.
Sie können hier den Antrag im Wortlaut aufrufen:
Zur Eröffnung der Debatte im Planungsausschuss führte der Sprecher der Fraktion Freie Wähler, Bürgermeister Wilfried Wallbrecht, im Wesentlichen aus:
– Bei uns FREIEN WÄHLERN ist Ernüchterung eingekehrt
– Ernüchterung in der Sache – es bewegt sich nichts
– Und Ernüchterung hier am Tisch – die Spielräume der Region sind begrenzt und die Strukturen starr und fest gefügt (Regionalplan, Position der großen Fraktionen, Position der Geschäftsstelle)
– Es bewegt sich nichts – nur die Preise für Miete und Eigentum bewegen sich nach oben!
– Ein Wohnbaugipfel jagt die nächste Fachkonferenz
– Ein Bündnis für Wohnen nach dem anderen und das nächste programmatische Papier einer beteiligten Institution
– Dabei sind sich alle einschlägigen Experten und Verbände in ihren Einschätzungen einig oder nah beieinander:
– Die Eskalation schreitet voran – von Wohnraumknappheit sind wir im Wohnraummangel angekommen und steuern in hohem Tempo auf eine Wohnungsnot zu.
– Das besondere Problem der abnehmenden Sozialwohnungen, des Mangels an preisgünstigen Wohnraum, erfährt kaum mehr Beachtung.
– Und es bewegt sich fast nichts
– Auch aktuelle Prognosen der Bevölkerungsentwicklung (StaLa 12/2015/ Prognos 2/2016 / VRS 5/2016) bleiben folgenlos.
– Unsere Ursachenforschung kommt zu folgenden 5 Problemfeldern
- Unklare politische Zuständigkeit
– Bund, Länder, Kommunen schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu
- Separierte fachliche Zuständigkeit
– Wohnungsbauförderung, Planungsrecht, Baurecht, Steuerrecht, Umweltrecht, … – alles existiert parallel, wird separiert auf die Spitze getrieben und kumuliert zu Verhinderungs-, Verzögerungs- und Verteuerungsmechanismen.
3. Fehlendes gesellschaftliches und politisches Einvernehmen
– ist die Wohnung ein soziales Gut oder ein Objekt im System Marktwirtschaft?
- Fehlendes gesellschaftliches/ politisches Einvernehmen
– Wohnbauflächen contra Flächenverbrauch
– Akzeptanz Wohnungsbau (im Außenbereich + bei Innenverdichtung)
- Wohnungssuchende haben keine Lobby
sondern nur Mieter und Eigentümer
– Beispiel Mietpreisbremse: zutiefst unsozial
– wenn die Flüchtlingswelle nicht abgeebbt wäre Anfang 2016, hätten wir jetzt schon Notstand.
Wir FREIEN WÄHLER sind ernüchtert
– der VRS ist einer von vielen Akteuren
– strukturelle Veränderungen am Regionalplan oder an Grundpositionen der Geschäftsstelle wirken in 5 – 10Jahren, selbst wenn wir sie heute beschließen würden.
– Trotzdem sollte der VRS das Wenige tun, was er tun kann.
Dazu haben wir diesen Antrag formuliert.
Zum Schluss wiederhole ich ein Zitat von Prof. Götz (Dekan der Hochschule für Wirtschaft + Umwelt Nürtingen-Geislingen) vom Mai 2015
„Über steigende Immobilien- und Bodenpreise zu klagen und gleichzeitig Bauflächen künstlich knapp zu halten, das passt nicht zusammen. Da fehlt es an der klaren Abwägung der Ziele und der ehrlichen Kommunikation gegenüber der Bevölkerung“.
Besser hätten die FREIEN WÄHLER das bestehende Dilemma nicht formulieren können.
Wilfried Wallbrecht brachte mit den folgenden Ausführungen die widersprüchliche Haltung der Parteifraktionen auf den Punkt:
Im Planungsausschuss trugen die Fraktionen ihre Grundpositionen in Kürze vor, die (vorläufig?) die abschließende Debatte darüber ist erst am Mittwoch, 20. Juli vorgesehen. Allerdings wurde auch im Planungsausschuss bereits deutlich, dass die Freien Wähler weiterhin weitgehend allein dastehen mit ihrer Position, dass es bei Thema Wohnbauflächenmobilisierung fünf nach zwölf Uhr ist und dass nicht erkennbar ist, wie bei Beibehaltung bisheriger Positionen der Geschäftsstelle die neuen Einwohnerprognosen der letzten Monate sowohl vom Statistischen Landesamt als auch von renommierten Instituten (prognos ag) auch nur annähernd ,bedient‘ werden können.
Die großen Parteifraktionen in der Regionalversammlung erkennen zwar langsam etwas mehr den Ernst der Lage, lassen allerdings keine Taten in Form von Bewegung in ihren Positionen zum Vollzug des Regionalplans folgen .
