Viele Anträge und massive Kritik in der Haushaltsdebatte 2018
Freie Wähler betonen Schwerpunkte – 84 Anträge der Fraktionen – Masse statt Klasse – deutliche Kritik an der Verbandsspitze
Es ist alle Jahre das gleiche Spiel: Die Parteifraktionen in der Regionalversammlung überbieten sich im Wettbewerb um die meisten Anträge. Diesmal sind es sage und schreibe 84, die Freien Wähler greifen mit „nur“ 6 Anträgen wirkliche Schwerpunkte der Verbandspolitik auf.
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky fordert dazu auf, die Marke „Verband Region Stuttgart“ dadurch besser herauszustellen, dass man sich nicht verzettelt, sondern sich auf den Markenkern konzentriert. Darunter versteht er u.a. Themen wie Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, bedarfsgerechte Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie den Ausbau des Breitbandnetzes. Er sprach auch in deutlichen Worten des Kompetenzgerangel an der Verbandsspitze an, das die Handlungsfähigkeit der Organe – bis zum drohenden „Organversagen“ – lähme.
Die Anträge der Fraktion können Sie hier nachlesen:
Haushalt 2018 Freie Wähler Antrag 1 – Regionale Förderprogramme Haushalt 2018 Freie Wähler Antrag 2 – Qualitätsoffensive Schienenknoten Stuttgart Haushalt 2018 Freie Wähler Antrag 3 – IBA Haushalt 2018 Freie Wähler Antrag 4 – Gewerbeflächen Haushalt 2018 Freie Wähler Antrag 5 – Mobilität erhalten-Citylogistik ausbauen Haushalt 2018 Freie Wähler Antrag 6 – Metropolregion
Hier seine gewohnt lebendige und die Dinge beim Namen nennende Haushaltsrede:
Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky schätzt das offene Wort – ohne zu verletzen
Der eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2018 kann sich sehen lassen. Die Schwerpunkte der Haushaltsplanung liegen auf den zentralen Themen des Verbandes. Das war nicht immer so, uns aber schon immer wichtig. Wir brauchen ein klares Profil.
Dieses wird jedoch durch so manches Förderprogramm verwässert. Schließlich hat der Verband keine eigenen Einnahmen, sondern holt sich bei allen Kommunen, das was er braucht. Manche bekommen etwas zurück, andere gehen leer aus. Es darf keinen Wildwuchs geben. Förderprogramme können auch eingestellt werden. Wir haben dazu einen Antrag <Antrag 1> gestellt.
Wir müssen den Verband weiter zu einer „Marke“ ausbauen und den Markenkern herausarbeiten. Für uns besteht er aus: „Mobilität“, „Digitalisierung“, „Wohnen“ und „Arbeiten“. Lassen Sie mich auf diese vier Themen näher eingehen.
Die Region Stuttgart ist nach wie vor die „Stauregion Nummer 1“. Wir sind ja gerne vorn dran, aber hier ist es wirklich an der falschen Stelle. Wir müssen alle daran arbeiten, von dieser „Goldenen Himbeere“ wegzukommen.
Es gibt Maßnahmen, mit denen das gelingen kann. Man muss diese aber auch wollen und realisieren oder sich aktiv dafür einsetzen, wenn man nicht selbst den Hut auf hat und andere den Schlüssel zum Glück in der Hand halten.
Dazu gehört die Bahn, die das Image unseres früheren ÖPNV-Aushängeschildes „S-Bahn“ leider stark in Mitleidenschaft gezogen hat. Pünktlichkeit, Bequemlichkeit, perfekte Anschlüsse, hohe Bedienhäufigkeit sollten die Qualitätsmerkmale sein.
Dort, wo wir Einfluss haben, haben wir diesen umgesetzt, sogar in Zusammenarbeit mit den Landkreisen, die nicht immer gleich „Hurra“ schreien, wenn sie „Region Stuttgart“ hören.
Es ist gelungen, dass die Busse passgenau an den Bahnhöfen stehen, für eine unterbrechungsfreie Weiterfahrt. Doch alles Bemühen ist umsonst, wenn die S-Bahn wieder einmal nicht kommt, wann sie soll.
Wir Freien Wähler halten eine Qualitätsoffensive für den Schienenknoten Stuttgart für erforderlich. Dann kann es gelingen, dass noch mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Im Interesse einer zuverlässigen Schieneninfrastruktur und einer Stabilisierung der S-Bahn stehen wir zu den im ÖPNV-Pakt vereinbarten und geplanten Maßnahmen. Das Gesamtpaket liegt noch im Dunkeln. Gewiss ist aber, dass das Programm das Investitionsgeschehen im Verband in den nächsten 10 Jahren entscheidend prägen wird.
Dabei sind uns folgende vier Punkte wichtig:
Erstens: Die Nutzung der Panoramabahn mit Anbindung in Richtung Bad Cannstatt und/oder Feuerbach.
Zweitens: Die Einführung von ETCS auf der Stammstrecke.
Drittens: Der dreigleisige Ausbau der Station Mittnachtstraße in Kombination mit dem Ausbau der Station Feuerbach.
Und viertens: Der Bau der Großen Wendlinger Kurve mit einer Tangentiale vom Neckartal auf die Fildern. Es wäre eine verpasste Jahrhundertchance, wenn dieser die Zukunft des regionalen und metropolregionalen ÖPNVs sichernde Ausbau nicht käme.
Wir Freien Wähler wollen wissen, ob und wann diese Projekte machbar sind, was sie kosten und was die Bahn bezahlt. Wir haben dazu einen Haushaltsantrag (ANTRAG 2) gestellt.
Neben der Schiene darf die Straße nicht vernachlässigt werden. Der Ausbau der Fahrradschnellwege geht voran, sogar deren Bau in der freien Landschaft. Prima. Die gleiche Begeisterung wünschen wir uns für den Straßenbau, beispielsweise für eine Nord-Ost-Tangente oder die Filderauffahrt. Es muss dem Land und Stuttgart zu denken geben, dass der Nord-Ost-Ring eine sehr hohe Priorität in der Bürgerbefragung erhielt. Dies kann man nicht mit dem Hinweis abtun „die wussten nicht, um was es geht!“. Ich glaube, die Menschen wissen sehr genau, worum es geht, denn sie stehen täglich im Stau.
Der Verkehr wird weiter zunehmen. Er steht auch für unsere wirtschaftlich starke Region. Vielleicht gibt es künftig mehr Heimarbeitsplätze, aber weiterhin wird Wertschöpfung in Fabriken und Werkstätten oder in Büros stattfinden, was reale Mobilität erfordert.
Solange wir keinen 3D-Drucker für Obst und Gemüse oder die Spätzle und den Rostbraten zu Hause haben, bleibt es bei der Fahrt zum Einkauf oder ins Restaurant. Selbst wenn diese Fahrten künftig elektrisch und autonom sind, wird dies nicht zu weniger Verkehr führen.
Wir brauchen auch in der Zukunft Straßen, die schon in der Gegenwart fehlen. Wenn unsere Mobilität nicht funktioniert, wird es um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts nicht gut bestellt sein.
Wenigstens kommen wir mit den Datenautobahnen für den virtuellen Verkehr voran. Wir sind auf einem guten Weg zu einem leistungsfähigen Glasfasernetz und machen unsere Hausaufgaben. Der Verband hat gemeinsam mit der WRS eine koordinierende, steuernde und Prozesse anstoßende Rolle eingenommen. Diese ist gut. Mehr bedarf es nicht. Gefordert sind wir mitzuhelfen, das Bewusstsein dafür zu wecken, dass Glasfaserinfrastruktur ein Produktionsmittel ist und kein öffentliches Almosen.
Kommen wir zum Wohnen. Nach wie vor ist der Druck auf den Wohnungsmarkt hoch, in der Landeshauptstadt und den Zentren der Region noch höher. Was früher das Häuschen auf dem Land war, ist heute das urbane Wohnen. Stichwort: Statt raus aufs Land – rein in die Stadt!
Ein überschaubares Angebot und eine beachtliche Nachfrage bescheren hohe Preise, mit allen Folgen. Es rächt sich, dass in den vergangenen Jahren die Initiativen, die auch wir immer wieder angemahnt haben, mehr Wohnraum zu schaffen, keine Mehrheit in der Regionalversammlung fanden. Man hat den Flächenverbrauch für neue Wohngebiete geradezu stigmatisiert, auch andere Fraktionen in der Regionalversammlung haben das massiv betrieben. Da braucht man sich nicht wundern, warum es heute überall klemmt. Wir müssen dafür werben, dass es notwendig ist, auch über die Natur zu verfügen, um Wohnraum zu schaffen. Wir werden nicht alles durch Nachverdichtung, die Priorität hat, erreichen. Auch sie ist nicht grenzenlos möglich und wird nicht immer bejubelt.Wir anerkennen die mittlerweile spürbare Elastizität der Verbandsverwaltung, die Kommunen hilft, nach Wegen sucht und so zum Partner der Kommunen wird, wodurch auch die Regionalversammlung nicht mehr als Obergemeinderat empfunden wird.
Es würde uns Freie Wähler freuen, wenn die IBA 2027 dieser Entwicklung noch einen weiteren Schub verleihen könnte. Mit ihr kann positive Meinungsbildung betrieben und Begeisterung geweckt werden, für eine Fortentwicklung unseres Miteinanders in den Kommunen, damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin reale Orte der Begegnung, des ehrenamtlichen Einsatzes in Vereinen und Initiativen, und vor allem Orte bleiben, die als Heimat empfunden werden.
Wir haben dieses Jahr als Fraktion die IBA in Hamburg besucht. Das war eindrucksvoll. Uns ist dabei wieder deutlich geworden, dass es ein klares, greifbares und reales Ziel braucht, um Erfolg zu haben. Wir müssen nun rasch aus dem „vier mal vier der Themenwelt“ ein großes Einmaleins der IBA Stadtregion Stuttgart machen. Das brauchen auch die 178 anderen Kommunen in der Region, die für eine regionale IBA notwendig sind. Auch wenn nicht alle mitmachen, sollen sich alle damit identifizieren können. Stuttgart hat es hier leichter. Der Umbau des Rosensteinviertels und die Umnutzung der Gleisanlagen werden für einen Aufbruch sorgen.
Aber was machen die anderen? Da braucht es weitere Ansätze, die über das regionale Verständnis von Ihnen, Herr Kollege Kuhn, das Sie bei Ihrer Bewerbung um Ihr Amt zeigten, hinausgeht, dass der Opernbesuch in Stuttgart mit der Einfahrt in das Parkhaus in Waiblingen beginnt. Ihre Attacke gegen den Verband und die anderen Kommunen in der Region in Sachen kostengünstiger Wohnungsbau verwundert. So kennen wir Sie gar nicht. Das erinnert an alte Denkmuster aus der Steinzeit des regionalen Miteinanders, die da heißen: Man erinnert sich ans Umland, wenn man es braucht. Fakt ist: Auch im Umland werden kostengünstige Wohnungen gebaut, ebenso Doppelhaushälften und Geschoßwohnungsbau, in guter Mischung, genauso wie in Stuttgart.
Auch die IBA wird nur gelingen, wenn wir an einem Strang ziehen, ohne mit spitzen Fingern aufeinander zu zeigen. 2027 muss etwas geschaffen worden sein, das man sehen und das sich sehen lassen kann. Angesichts der fortgeschrittenen Zeit beschleicht uns die eine oder andere Sorge. Daher stellen wir den Antrag, einen aktuellen Zeitplan vorzulegen, der auf die anderen Maßnahmen abgestimmt ist, die auf die IBA direkte Auswirkung haben <ANTRAG 3>.
Die Zeit läuft auch davon, wenn man auf das Gewerbeflächenangebot schaut. Wir haben so gut wie keine mehr. Die Gewerbeflächenstudie ist ein solides und fundiertes Papier, in dem Fakten kompetent zusammengestellt sind und das vor allem für die Öffentlichkeitsarbeit taugt. Ansonsten bleiben wir dabei, dass das Papier und die vorgeschlagenen Instrumente in der Praxis nur wenig hilfreich sind. Nachdem niemand – und schon gar nicht wir Freien Wähler – die kommunale Selbstverwaltungshoheit auflösen möchte, wird die konkrete Arbeit vor Ort bei den Kommunen bleiben. Was wir Freien Wähler uns von der Region wünschen: Es sollten Gespräche mit den großen Industriebetrieben geführt werden, um zu ergründen, ob geplant ist, vorhandene Flächen zu restrukturieren.
In der Studie wird immer wieder darauf hingewiesen, dass beispielsweise Flächen für Forschung und Entwicklung, für Vorserienmontage, generell, „fertige Immobilienangebote“ fehlen. Das sehen wir auch so. Manche unserer heimischen Betriebe nutzen solche Immobilien an ihren Auslandsstandorten. Es würde sich lohnen, wenn die WRS den Kontakt zu diesen Firmen suchen würde, um herauszubekommen, ob solche Konzepte in unsere Region übertragbar sind und ob bestehende Flächen dafür umgewidmet werden könnten.Das wäre eine Herkulesaufgabe, aber im Konkreten und nicht auf der theoretischen Ebene. Wir haben dazu einen entsprechenden Antrag <Antrag 4> gestellt.
Wenn es uns gelingt, auf diesen Feldern regionalen Handelns – Mobilität, Digitalisierung, Wohnen und Arbeiten – zu punkten, dann wird unser Verband seiner ihm zugedachten Rolle gerecht und er würde auch wieder erfreulichere Schlagzeilen produzieren. Fast sehnsüchtig erinnert man sich an die Zeiten, als der Verband noch mit den Landkreisen und Kommunen um Zuständigkeiten und Rechte stritt, und nicht durch Gerangel von zwei Verbandsorganen, die miteinander leben müssen – ansonsten droht Organversagen – von sich reden macht.
Der Verbandsverwaltung sagen wir bei dieser Gelegenheit unseren von Herzen kommenden Dank für ihr kompetentes Wirken. Allen voran Herrn Mattlinger für den Haushaltsplanentwurf.
