Haushalt 2021 der Region eingebracht

Zukunftsgerichteter Haushalt mit Augenmaß – Gesamtvolumen 414,6 Millionen Euro. Damit liegt der Haushalt rund 28 Millionen unter dem Vorjahreshaushalt.

„Die aktuelle Corona-Pandemie und der damit verbundene Lockdown lösten eine der schwersten Wirtschaftskrisen der Bundesrepublik Deutschland aus. Spürbare Folgen in unserer exportorientierten, vernetzten Region liegen auf der Hand und sind in ihrer Dimension aber heute noch nicht greifbar“, führte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling bei der Vorstellung Ihres Haushaltsentwurfs aus. „Wir brauchen einen Haushalt mit Augenmaß. Wir brauchen aber auch einen Haushalt, der uns bestmöglichen Handlungsspielraum in der aktuellen, veränderten Situation verschafft“, so Schelling weiter. Wie dieser konkret aussehen soll, erläuterte sie in Ihrer Haushaltsrede vor der Regionalversammlung.

Die kommenden Haushalte des Verbands werden ein finanzieller Kraftakt

Größter Posten bleibt der Verkehr mit Ausgaben über 380 Millionen

Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 414,6 Millionen Euro, das sind 27,9 Millionen Euro weniger als im Jahr 2020. Die Verbandsumlage sinkt um 5,3 Prozent auf
22,15 Millionen Euro, die Umlage ÖPNV sinkt um ein Prozent auf 60,99 Millionen Euro. Insgesamt sinken die Umlagen damit um 2,2 Prozent auf 83,14 Millionen Euro.

Wie in den Vorjahren entfallen die meisten Ausgaben und Einnahmen auf den Verkehrsbereich. So stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von 382,4 Millionen Euro erwartete Erträge aus Fahrgeldeinnahmen (120 Millionen Euro), Regionalisierungsmitteln (110 Millionen Euro) und Landeszuschüssen (54 Millionen Euro) sowie der Verkehrsumlage (61 Millionen Euro) gegenüber. Die Verkehrs- und Verbandsumlagen sinken um fast 2 Millionen Euro auf 83,14 Millionen Euro. Insgesamt sind Kreditaufnahmen in Höhe von 32,27 Millionen Euro für das kommende Jahr geplant. Tilgungen erfolgen in Höhe von 5,5 Millionen Euro. Der Schuldenstand erhöht sich auf 131,8 Millionen Euro. Hauptgrund für den Schuldenanstieg sind Verbesserungen bei der S-Bahn. 

Verbesserungen bei Verkehr und Mobilität

„Der Verband Region Stuttgart hat sich in den letzten Jahren zum Multitalent entwickelt, das zig Bälle in der Luft hält und gekonnt jongliert“, so Schelling. Dies zeigt sich insbesondre beim Thema Mobilität. Der Verkehrshaushalt wird daher von mehreren Themen bestimmt – den Angebots- und Komfortverbesserungen bei der S-Bahn, der Anschlussmobilität, der Einführung einer regionalen Verkehrsmanagementzentrale und dem Beitritt Göppingens als Vollmitglied im Verkehrsverbund.

Der größte Anteil entfällt auf die Verbesserungen bei der S-Bahn mit der Einführung des durchgängigen 15-Minuten-Takts (Montag bis Freitag von 6:00 bis 20:30 Uhr) sowie Kapazitätssteigerungen (werktags mit der Vollzugbildung bis 23:30 Uhr auf den Linien S1 bis S6 und Verbesserungen am Wochenende). Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 122,8 Millionen Euro. Zudem werden für die Beschaffung neuer Fahrzeuge und deren Redesign 2021 Auszahlungen in Höhe von 68,8 Millionen Euro fällig. Die Anschlussmobilität fokussiert sich auf die Bereiche Park + Ride mit 1,15 Millionen Euro (650.000 Euro Investitionskosten, 500.000 Euro Betriebskosten) sowie Bike + Ride und einer Förderung von RegioRad mit 200.000 Euro. Für die Verkehrsmanagementzentrale sind zwei Millionen veranschlagt, die aus dem Vorjahr übertragen werden können. Durch den Beitritt Göppingens resultiert die Übernahme des Regionalbusses X93, was die Ausgaben für den regionalen Busverkehr auf knapp 3,6 Millionen steigen lässt. Hinzu kommen weitere 1,2 Millionen Euro für regionalbedeutsamen Schienenverkehr im Landkreis Göppingen. Für die Qualitätsoffensive Schienenknoten Stuttgart sind 2021 Investitionen in Höhe von 3,2 Millionen Euro geplant. Die Finanzierung erfolgt durch Einsatz der Rücklage. Für die S-Bahn Verlängerung nach Neuhausen sind knapp 2,3 Millionen eingestellt.

Wirtschaft – Chancen eröffnen und Chancen nutzen

1994 wurde der Verband Region Stuttgart als Reaktion auf eine Wirtschaftskrise gegründet. Das erklärte Ziel damals: die Region wirtschaftsstark und lebenswert zu gestalten. „Wie gut, dass wir uns schon vor 26 Jahren auf den Weg gemacht haben und nicht erst jetzt damit beginnen müssen, eine widerstandsfähige Gesamtregion zu entwickeln“, konstatierte Dr. Nicola Schelling. Diesen Weg möchte der Verband Region Stuttgart auch 2021 konsequent weitergehen. Es gehe zum einen darum Chancen zu schaffen und bestehende Chancen zu nutzen. Konkret ist beabsichtigt Zukunftstechnologien, Produkte und Dienstleistungen in die Region zu holen. Deswegen sollen Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen weiter unterstützt und ein regionaler Vorhaltestandort geschaffen werden. Die Arbeiten für den Vorhaltestandort haben bereits begonnen und können mit Mitteln aus 2020 fortgesetzt werden (600.000 Euro). Zudem möchte man die Region in eine Modellregion für Wasserstoff ausbauen (119.000 Euro) und einen vom Land ausgeschriebenen Innovationspark für künstliche Intelligenz in die Region holen. Insgesamt sind fast 9,5 Millionen Euro an Zuweisungen für die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH vorgesehen.

Grüne Infrastruktur und Kofinanzierungsprogramme

„Grüne Infrastruktur ist multifunktional – Investitionen in den Freiraum können der Wohnumfeldverbesserung, der ökologischen Qualität, der menschlichen Gesundheit, der Klimaanpassung und dem Artenschutz dienen“, so die Regionaldirektorin. Dieser Mehrwert grüner Infrastruktur habe sich insbesondere während des Lockdowns gezeigt.

Es ist beabsichtigt, auch 2021 weitere Investitionen in diesen Bereich zu tätigen. Mit 1,5 Millionen Euro sollen der Landschaftspark gemeinsam mit den Städten und Gemeinden weiterentwickelt werden. Mit den Kofinanzierungsprogrammen zur Entwicklung von Ideen und Verbesserungen der Mobilität (500.000 Euro), zur Unterstützung innovativer Ideen im Bereich Wirtschaft und Tourismus (350.000 Euro) und das Programm zur Umsetzung von Gewerbegebieten (600.000 Euro) sollen Städte und Gemeinden auch 2021 unterstützt werden.

Zeitplan der Haushaltsberatungen

Die Fraktionen und Gruppen bringen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf in die Regionalversammlung am Mittwoch, 21. Oktober ein. Danach finden die Beratungen in den Ausschüssen statt: am 11. November im Planungsausschuss, am Mittwoch, 18. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, 25. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2021 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 9. Dezember beschließen.

Sachlich-kritischer Blick der Regionalfraktion

Schon traditionell verstehen sich die Freien Wähler als Hüter der Haushaltsdisziplin. Vor dem Hintergrund der massiven Einnahmeausfällen bei den Städten und Gemeinden, die letztlich die nicht gedeckten Haushaltslasten der Region zu tragen haben, sind diesmal besonders sorgfältige Beratungen des vorgelegten Entwurfs zwingend. Die Fraktion wird die Finanzierung der von ihr mitgetragenen weitreichenden Weichenstellungen, insbesondere im Bereich des ÖPNV nicht in Frage stellen. Darüber hinaus gilt es aber, strenge Maßstäbe anzulegen. „Nice tou have“ darf es in den kommenden Jahren nicht geben, damit die Kommunen ihre Pflichtaufgaben erledigen können.

Schaubild zum Haushalt 2021

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