Haushalt 2021 der Region mit großer Mehrheit verabschiedet
Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen
Die Pandemie verursacht hohe finanzielle Lasten
Der Budgetentwurf, der von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht wurde, hatte ein Gesamtvolumen von 414,6 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere rund 3,6 Millionen Euro hinzu. Über 90 Prozent des Haushaltsvolumens (380,5 Millionen Euro) entfallen auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Umlagen 2021 sinken leicht im Vergleich zu diesem Jahr: Die Verkehrsumlage liegt bei 59,8 Millionen Euro (61,6 Millionen Euro im Jahr 2020) und die Verbandsumlage bei 22,6 Millionen Euro (23,4 Millionen Euro im Jahr 2020). Durch die Vollintegration Göppingens in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) wird im nächsten Jahr erstmalig nicht nur die Verbandsumlage, sondern auch die Verkehrsumlage von der gesamten Region Stuttgart aufgebracht.
Investitionen im Verkehr
Trotz eines niedrigeren Haushaltsvolumens im Vergleich zum Vorjahr sind der Regionalversammlung Verbesserungen im ÖPNV ein besonderes Anliegen. Dazu gehören Kapazitätssteigerungen bei der S-Bahn wie die Einführung des durchgängigen 15-Minuten-Takts (Montag bis Freitag von 6:00 bis 20:30 Uhr) sowie der vermehrte Einsatz von Langzügen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 120,6 Millionen Euro. Zudem werden für die Beschaffung neuer Fahrzeuge und deren Redesign Auszahlungen in Höhe von 68,8 Millionen Euro fällig. Weitere Ausgaben sind unter anderem für die Verkehrsmanagementzentrale und eine bessere Anschlussmobilität in den Bereichen Park + Ride, Bike + Ride und RegioRadStuttgart geplant. Auch die Vollintegration Göppingens in den VVS spielt mit rund 5,4 Millionen Euro eine wichtige Rolle im Haushalt 2021: Der Verband hat für den Expressbus X93 sowie für den Betriebskostenzuschusses des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs im Landkreis Göppingen Mittel eingestellt. Die Regionalversammlung hat zudem mit einer Anpassung der Allgemeinen Vorschrift die rechtliche Voraussetzung für die Integration der Busverkehre im Landkreis Göppingen in den VVS geschaffen.
Zukunftstechnologien unterstützen
In der Sitzung wurde betont, dass es gerade in Zeiten der Krise wichtig sei, Zukunftstechnologien in der Region anzusiedeln und die bereits ansässige Industrie zu fördern. Im Hinblick auf knappe Flächen möchte der Verband gemeinsam mit den Kommunen einen regionalen Vorhaltestandort entwickeln. Zudem soll eine Modellregion für Wasserstoff entstehen und ein vom Land ausgeschriebener Innovationspark für künstliche Intelligenz in die Region geholt werden.
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden, Oberbürgermeister Andreas Hesky
Sehr geehrte Frau Dr. Schelling,
Herr Vorsitzender Bopp, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Jahr 2020 ist mit keinem anderen in der Geschichte des Verbands Region Stuttgart vergleichbar. Wir haben das zurückliegende Jahr ganz gut überstanden, wir wissen aber nicht, was kommen wird. Die Unwägbarkeiten sind wesentlich größer als in der Vergangenheit. Ich will nun keine düstere Untergangsstimmung verbreiten, denn die Region Stuttgart gehört trotz der Pandemie zu den wirtschaftlich starken Regionen, auf die es jetzt ankommt. Die vielen Hilfspakete und Rettungsschirme, die zum allergrößten Teil über Kredite finanziert sind, müssen wieder zurückgezahlt werden. Das ist keine Kritik, ganz im Gegenteil, wir Freien Wähler halten sie für zwingend notwendig, um unsere Infrastruktur zu erhalten. Daher begrüßen wir ausdrücklich auch die Hilfspakete für die Kommunen, weil dort die Kärrnerarbeit geleistet wird, auf der wir als Verband aufbauen. Dadurch wurden drastische Einschnitte in den Kommunen vermieden, die notwendig geworden wären, würden die weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen nicht wenigstens teilweise ersetzt.
Es muss uns klar sein, dass wir bei unseren Beschlüssen mehr denn je diejenigen im Blick behalten müssen, die das zu bezahlen haben. Wir verwalten letztlich kommunale Gelder. Das gilt ganz besonders für den ÖPNV-Bereich, weil das Geld auch dafür von den Kommunen kommt. Mit unserem Antrag auf eine Resolution an Bund und Land, der eine einstimmige Beschlussempfehlung bekommen hat, wollen wir deutlich machen, dass der durch die Pandemie stark betroffene ÖPNV gut durch die Krise gebracht werden muss. Ohne den Schutzschirm in 2021 wird dies sonst nicht gelingen. Durch die Beschlussfassung in der Regionalversammlung wird der Resolution das notwendige Gewicht verliehen. Aber trotz der nicht gerade rosigen Zukunftsperspektiven ist die Ausgabenfreudigkeit in diesem Gremium nach wie vor ausgeprägt. Immerhin ist es gelungen, weitere Mammutausgaben, die uns überfordert hätten, für das Jahr 2021 abzuwenden.
Die Steigerung der Verkehrsumlage bis 2023 um 50% ist ein Warnsignal. Die Landkreise in der Region und die Kommunen wenden mittlerweile so viel für den ÖPNV auf, wie die restlichen Kreise im Land zusammen. Glücklicherweise ist es gelungen, einige der beantragten Wohltaten in die Klausurtagung zu verschieben. Wir hoffen, dass sich dann die Einsicht in die Notwendigkeit einstellt, auf manches auch verzichten zu müssen, zumindest vorläufig.
Notwendig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass unsere Region ihre Spitzenstellung behält. Es darf uns nicht unberührt lassen, dass der Region Heilbronn-Franken erneut eine höhere Dynamik bestätigt wurde. Sicher, sie liegt wirtschaftlich „noch“ hinter uns. Aber die Worte „noch“ und „höhere Dynamik“ bedeuten, dass sie schneller als uns lieb ist aufholt. In diese Betrachtung passt leider auch die Meldung, dass sich das Land Baden-Württemberg mit der Region Rhein-Neckar um das Zentrum für Wasserstoff bewirbt. Wir haben alles richtig gemacht, einschließlich des mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrags, 20 Mio. € für den noch zu erarbeitenden Wasserstoff-Masterplan bereit zu stellen. Dass das Innovationszentrum Wasserstoff für Mobilitätsanwendungen dennoch nicht in die Region Stuttgart kommt, ist schmerzlich. Leider hat das Land so entschieden, trotz der Herkunft des Wasserstoffbeauftragten der Bundesregierung. Vielleicht hatte das Land Sorge, dass es so geht, wie bei der Batterievergabe durch die Bundesforschungsministerin in deren heimischem Wahlkreis. Zu verstehen ist das nicht, weil wir viel vorweisen können: Technologie, Begeisterung und beste Voraussetzungen, denn die Region Stuttgart ist die Wiege der Automobilität. Es muss unser Anliegen sein, nun zur Wiege der nachhaltigen Mobilität zu werden. Es geht um Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und letztlich den Wohlstand unserer Region.
Wir Freien Wähler freuen uns, dass wir mit unserem Antrag für ein Symposium für green fuels auch die Unterstützung anderer Fraktionen erhalten haben. Das ist Umwelt- und Klimaschutz pur, der auf eine positive Transformation der Wirtschaft setzt und Arbeitsplätze genauso sichert, wie den technologischen Vorsprung, den sich unsere Unternehmen erarbeitet haben. Es ist nicht zu begreifen, dass die EU im Zusammenhang mit der Automobilindustrie Beschlüsse fasst, die den Ländern und Branchen, die die EU finanzieren, massiv schaden. Keine Frage: Wir müssen den Klima- und Umweltschutz forcieren. Dazu braucht man Geld. Sogar viel Geld. Wenn man aber der Autoindustrie das Licht ausknipst, wird man schnell im Dunkeln stehen, auch der Klimaschutz. Wer dann die Wohltaten der EU finanziert, ist uns rätselhaft. Aber wieso sollte es die EU anders machen als viele andere Zeitgenossen in unseren Landen auch: Der Ast auf dem man sitzt, wird abgesägt.
Machen wir uns bewusst, dass sich die Strukturen im „Wirtschaftswunderland“ Region Stuttgart verändern. Wir müssen uns angesichts dieser Entwicklung auf das Machbare und unsere Kernaufgaben besinnen. Es wäre vermessen, durch die Regionalversammlung der vor einem gewaltigen Umbruch stehenden heimischen Wirtschaft Empfehlungen zur Bewältigung des strukturellen Wandels zu geben. Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Wirtschaft ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten bei sich verändernden Herausforderungen zu bieten. er interfraktionelle Antrag geht dabei in die richtige Richtung. Er zeigt, dass Klimaschutz uns alle angeht. Es gibt nicht nur den einen richtigen „Grünen Weg“. Es gibt nur den Weg, den wir im politischen Wettstreit demokratisch erarbeiten. Meinungsvielfalt und Demokratie hören beim Klimaschutz nicht auf.
Genauso wenig wie bei der Bewältigung unserer Verkehrsprobleme. Da haben wir, trotz aller ÖPNV- und Radwegbegeisterung, noch einige Hausaufgaben zu meistern. Auch wird man die Wohnungsnot nicht dadurch lindern, dass man ständig das hohe Lied der Nachverdichtung singt, aber übersieht, dass überall höher und dichter gebaut wird und es dennoch nicht reicht. Gleiches gilt für freie Gewerbeflächen. Auch sie reichen nicht, weder für Unternehmen, die bleiben, noch für solche, die neu in die Region kommen wollen. Diejenigen, die sich weigern, neue Flächen für Wohnungen auszuweisen, haben nun die Gewerbebrachen für sich entdeckt. Man muss sich schon wundern. Brachen sind nicht erstrebenswert und kein Ersatz für Flächen, die von Unternehmen gesucht werden, damit sie in der Region bleiben oder sich neu ansiedeln können. Brachen sind zunächst einmal ein Ausdruck des Verlustes von Arbeitsplätzen.
Daher ist es wichtig, dass wir strategisch vorausschauende Vorratspolitik betreiben, die wir Freien Wähler nach Kräften unterstützen. Gut, dass unser Antrag auf Ausweisung eines Gewerbegebiets im Bereich Mundelsheim aufgegriffen wurde. Ein wichtiges Zeichen, dass uns die Wirtschaft in der Region am Herzen liegt und wir die Kommunen unterstützen, die den Mut haben, ein neues Gewerbegebiet in Angriff zu nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren inspirierende Beratungen, durch die auch die politischen Unterschiede in der Regionalversammlung verdeutlicht wurden. Das ist wichtig, genauso wie das Bestreben, das Beste für unsere Region zu wollen.
Frohe Weihnachten und ein gutes, vor allem gesundes neues Jahr 2021!
Wir stimmen dem Haushalt zu.
Schaubilder zum Etat 2021 können hier heruntergeladen werden
