Pressemitteilung

Angebot des VVS für kostenlosen ÖPNV aus besonderen Anlässen (Adventssamstage etc.)

Der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) bietet für besondere Anlässe an Samstag (z.B. Adventssamstage, Stadtfest o.ä.) für die Benutzer kostenlose ÖPNV-Nutzung an. Die Kosten für die Kommunen sind überaus günstig. Leider ist dies Angebot wenig bekannt. Die Fraktion Freie Wähler hat daher den folgenden Antrag an die Region gestellt:

1. Der Verband wird beauftragt, beim VVS auf eine aktive Information der Städte und Gemeinden über das Angebot für anlassbezogene kostenfreie ÖPNV-Nutzungen an mehreren Samstagen jährlich hinzuwirken.

2. Die Regionalverwaltung wird beauftragt, zu Beginn des 4. Quartals 2020 über die Resonanz auf dieses Angebot zu berichten.

Begründung:

Das VVS-Angebot für anlassbezogene kostenfreie ÖPNV-Nutzungen an mehreren Samstagen jährlich ist attraktiv, insbesondere bei Stadtfesten, Advents- und Weihnachtsmärkten oder bei Veranstaltungen des örtlichen Einzelhandels.

Es kann für ÖPNV-ferne Besucher dieser Veranstaltungen der Einstieg zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr sein und bietet gleichzeitig die Chance, den örtlichen Handel und die Gastronomie zu stärken.

Dieses gute Angebot ist bei Städten und Gemeinden allerdings kaum bekannt.

Eine aktive Information der Kommunen ist deshalb wichtig, um dieses Angebot bekannt zu machen und die sich hieraus ergebenden Chancen zu ergreifen

 

Bei Wohnen und Gewerbe muss die Region verstärkt auf Partnerschaft mit den Kommunen setzen

Das Gewerbeflächenangebot in der Region ist bei weitem nicht ausreichend, auf dem Wohnungsmarkt wird gar von Wohnungsnot gesprochen. Für die Regionalfraktion Freie Wähler kommt dies alles nicht überraschend. Seit Jahren hat sie immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass Bauleitplanung eine Angebotsplanung ist, die zu spät kommt, wenn der Mangel bereits eingetreten ist. Erfahrungsgemäß vergehen Jahre von der Entscheidung einen Bebauungsplan aufzustellen bis zur Baureife. Sowohl der Verband Region Stuttgart als auch die Landespolitik, die lange Jahre von „Flächenfraß“ gesprochen haben, fordern jetzt plötzlich die Kommunen zu verstärktem Handeln auf.

Die Erfahrung aus der kommunalen Praxis zeigt, dass der Verband Region Stuttgart stärker auf Partnerschaft, denn auf abstrakte „Vorgaben“ setzen sollte. Deshalb hatte die Fraktion der Freien Wähler folgenden Antrag zu den Haushaltsplanberatungen 2020 gestellt:

 

 

Kommunikationsoffensive in den Kommunen der Region für Gewerbe und Wohnen

Die Fraktion Freie Wähler stellt den Antrag, dass die Verbandsverwaltung im Rahmen einer Kommunikationsoffensive auf die Städte und Gemeinden in der Region zugeht, um im persönlichen Kontakt Handlungsempfehlungen und konkrete Hinweise zur Wohn- und Gewerbegebietsentwicklung zu geben.

Die Verwaltung hatte zu dem Antrag folgende Stellungnahme abgegeben:

Die Herstellung von Akzeptanz für die notwendige Entwicklung der Siedlungs- und Infrastruktur in der Region Stuttgart ist weiterhin ein zentraler Bestandteil der Verwaltungsarbeit. Dieses Ziel wird dabei wesentlich auch mit der im Haushalt beantragten Regionsausstellung verfolgt. Die dafür zu erstellenden Inhalte und Kommunikationsmittel sollen entsprechend modular und multifunktional konzipiert werden, damit sie auch über den Anlass der Ausstellung hinaus für regionalplanerische Aktivitäten und dabei insbesondere für akzeptanzsteigernde Maßnahmen eingesetzt werden können. Erste konzeptionelle Überlegungen für die Ausstellung werden dem Planungsausschuss zeitnah vorgestellt.

In der Sitzung des Planungsausschusses am 13. November fand der Antrag eine klare Mehrheit.

 

 

 

Qualitätsverbesserung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) trotz Verzicht auf Tariferhöhung 2020?

Die Tarifreform 2019 im VVS und der Verzicht auf eine Tariferhöhung brachte erhebliche Fahrpreisvergünstigungen. Der erhoffte Fahrgastzuwachs, der die Tarifverluste zumindest teilweise ausgleichen sollte, ist nicht in dem erwarteten Umfang eingetreten. Für 2020 stellt sich jetzt die Frage, ob – wie vom Land gefordert – erneut auf eine Tariferhöhung verzichtet werden soll oder ob das zusätzlich fließende Geld für Qualitätsverbesserungen eingesetzt werden soll. In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Region wurde darüber kontrovers diskutiert.

Hintergrund der Diskussion war der Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen und Einnahmen seit der Reform im April dieses Jahres sowie die Finanzierungsüberlegungen des Landes, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Landkreise.

Der Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen und Einnahmen fokussierte sich auf den Zeitraum zwischen April und August 2019. Er kommt zu dem Schluss, dass trotz des Fahrgastzuwachses Mindereinnahmen entstanden sind. Während es bundesweit einen Fahrgastzuwachs von 0,1% gab, konnte im VVS-Gebiet ein deutlich höherer Zuwachs von 3,6% erreicht werden. Dem gegenüber stehen gesunkene Einnahmen in Höhe von 7,7%. Die Gründe dafür liegen in deutlich günstigeren Tarifen als vor der Reform und der ausgebliebenen Tariferhöhung 2019. Im Zuge der Reform hatten sich das Land, die Landeshauptstadt Stuttgart und die VVS-Landkreise bereiterklärt, Mindereinahmen bis zu einem Höchstbetrag von 42,1 Millionen Euro pro Jahr zu übernehmen. Unter der Annahme, dass sich die Fahrgastzahlen weiterhin positiv entwickeln, müssten die Einnahmen 2020 um etwa 2% erhöht werden, um einen darüberhinausgehenden Finanzierungsbedarf zu vermeiden. Am Dienstag verkündeten das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart, dass sie bereit wären die Kosten für eine weitere Nullrunde unter Beteiligung der Landkreise mitzutragen. Der Vorschlag erfordert die Beratung in den Gremien der Landkreise und der Stadt Stuttgart, die noch aussteht. Der erneute Verzicht auf eine Tarifanpassung setzt allerdings die Zustimmung aller Mitfinanzierer voraus.

Die Fraktion Freie Wähler stellt die Qualitätsverbesserung in den Vordergrund und spricht sich daher gegen einen vollständigen Verzicht aus. Lediglich die Schüler- und Ausbildungstarife sollten von einer Anpassung ausgenommen werden.

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier,  fand den Aufwand und den Ertrag der Reform nicht zufriedenstellend. Er gab zu bedenken, dass bei Ausbleiben einer Tariferhöhung eine „Bugwelle“ aufgebaut werde, die die Kommunen tragen müssten. Das Angebot des Landes bezeichnete er als „süßes Gift der Versuchung“. „Wenn das Land so ein Angebot macht, muss es auch dauerhaft mitfinanzieren, sonst stehen die Kommunen mit der Bugwelle allein da.“

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Beratungen in den Landkreisen und in der Landeshauptstadt verlaufen werden.

Anfragen der Fraktion für den Verkehrsausschuss

Aus aktuellem Anlass hat die Fraktion folgende Anfragen für den Verkehrsausschuss eingereicht:

Reisezentren an S-Bahnhöfen hier: Marbach

Ist die Auflösung diverser Reisezentren an S-Bahnhöfen, wie z.B. Marbach durch den bestehenden S-Bahnvertrag gedeckt?

Begründung:

Zum 1.1.2020 sollen verschiedene personenbediente Reisezentren an S-Bahnhöfen geschlossen und durch Videogeräte ersetzt werden. Unseres Wissens wurde der Weiterbetrieb bestehender, personenbesetzter Reisezentren im S-Bahn-Vertrag mit der DB verpflichtend vereinbart. Die Umwandlung erfolgt auf Betreiben der DB, die sich dadurch Kostenvorteile verspricht. Es stellt sich für uns die Frage, ob durch die Zustimmung des Verbands der DB Kostenvorteile eingeräumt werden, die im Widerspruch zu den vertragsgemäßen Leistungen stehen.

 

Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um den unbefriedigenden Umstieg von der R 3 auf die S 4 und umgekehrt in Backnang zu verbessern?

Begründung:

Der Anschluss von der Murrtalbahn auf die S 4 in Backnang oder umgekehrt funktioniert seit der Fahrplanänderung des Landes auf der Murrbahn im Dezember 2017 nicht mehr. Die Übergangszeiten sind zu kurz (2 Min) um die jeweilige Bahn in zumutbarer Zeit zu erreichen. Dadurch entstehen Wartezeiten in/aus Fahrtrichtung Ludwigsburg, die diese Verbindung nicht mehr attraktiv machen.

Dabei wurde beim Bau der S 40 in der standardisierten Bewertung mit Fahrgästen in/aus Richtung Ludwigsburg gerechnet, die jetzt offenkundig fehlen und die Wirtschaftlichkeit der neuen Verbindung schmälern.

Dabei ergeben sich durch einen flüssigen Umstieg erhebliche Vorteile zum Erreichen des Raumes Marbach/Hochschulen (Favoritepark), Ludwigsburg und Kornwestheim, der jetzt über den Hauptbahnhof gesucht werden muss.

Ist dieser eklatante Mangel durch Optimierungsmaßnahmen zu beheben oder werden dazu Maßnahmen in der Infrastruktur erforderlich?

 

Generaldebatte zum Haushalt 2020

Der von Regionaldirektorin Dr. Schelling eingebrachte Haushaltsentwurf 2020 stand in der Regionalversammlung am 23. Oktober ganz im Zeichen der Haushaltsreden der Fraktionen. Es ist bei den Freien Wähler schon Tradition, dass man nicht mit einer Flut von Anträgen die Verbandsgremien und die Verwaltung beschäftigt, sondern schwerpunktmäßig die Themen aufgreift, die für die Zukunftsgestaltung der Region von besonderer Bedeutung sind. Die Haushaltsrede hielt diesmal der Sprecher der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung, Regionalrat Oberbürgermeister Gerd Maisch aus Vaihingen/Enz.

Hier seine mit großem Beifall bedachte Rede im Wortlaut. Daran anschließend finden sie die 8 von der Fraktion eingereichten Anträge:

„Der von der Verwaltung eingebrachte Haushaltsentwurf 2020 ist professionell aufgestellt, herzlichen Dank dafür. Dieser Entwurf bildet die von der Regionalversammlung gefassten Beschlüsse in ihren finanziellen Auswirkungen korrekt ab. Damit wird deutlich, vor welch großen Aufgaben wir stehen!

Um es vorneweg zu sagen, wir Freien Wähler tragen diese Beschlüsse mit, wir tragen sie nicht nur mit, sondern unterstützen sie, in manchen Bereichen haben wir schon lange auf deren Notwendigkeit hingewiesen. Zum Beispiel auf die Notwendigkeit, Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen. Oftmals wurden wir dafür von anderen Fraktionen kritisiert, heute ist der Katzenjammer groß über die Wohnungsnot und über fehlende Gewerbeflächen in unserer Region. Klar, manche meinen immer noch, dass man keine neuen Flächen braucht, weil es so viele Brachen gibt oder die Unternehmen „einfach in die Höhe bauen sollen“. Manche Unternehmer betrachten das als „die Höhe“, weil es so einfach eben nicht ist. Das klappt mit Legobausteinen, aber nicht im richtigen Leben. Dort wo es geht, wird es gemacht, rund ein Drittel des Bedarfs wird im Bestand umgesetzt!

Wir sind froh, dass der Verband vom „Bremspedal“ runter gegangen ist! Es ist sogar zu spüren, dass der Motor höhere Drehzahlen hat. Aber leider kommen die PS nicht auf den Boden, wie wir uns dies wünschen und es die Region braucht.

Warum das so ist? Wenn über Jahre von unterschiedlichsten Stellen, Personen und Organisationen, auch vom Verband, der Hinweis kommt, dass Neuausweisungen des Teufels sind, darf man sich nicht wundern, wenn Bevölkerung und Gemeinderäte dies zur Grundlage ihrer Einschätzung erheben. Da ist es schwierig, schnell eine Bewusstseinsänderung zu erreichen! Dies kann nur gelingen, wenn sehr deutlich von allen Ebenen, Bund, Land, Region, Kreise, Kammern und Verbände auf die Notwendigkeit hingewiesen wird. Denn wenn wir keine weiteren Gewerbegebiete ausweisen können, werden die aufstrebenden innovativen Betriebe die Region verlassen. Aber wir brauchen gerade diese Betriebe, um die Transformationsprozesse unserer Wirtschaft zu begleiten, ja um sie zu ermöglichen.

Was wäre sonst die Folge? Für Innovationen wäre kein Platz, den würden sich die Unternehmen außerhalb der Region suchen. So wären die Innovationen und Arbeitsplätze perdu! Das kann doch niemand in diesem Saal wollen. Weil wir den Bedarf kennen, unterstützen wir nicht nur das Ziel, Vorhaltestandorte auszuweisen, sondern gehen darüber hinaus und beantragen, dass der Verband eine Kommunikationsinitiative in den Kommunen startet. Wir wissen, dass dies und anderes viel Arbeit in der Verwaltung bedeutet, deshalb wollen wir diese auch dort wo es geht entlasten. Wir schlagen deshalb vor, den Regionalentwicklungsbericht nur noch alle 3 Jahre vorzulegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe vorhin gesagt, dass der Haushalt und die Finanzplanung deutlich die Konsequenzen unserer Beschlüsse aufzeigen.

Dies gilt insbesondere im Bereich des ÖPNV. Land, Kreise und Region haben im ÖPNV Pakt eine klare Aufgabentrennung vereinbart. Damit kann sich die Region voll auf ihr Hauptaufgabengebiet zum Ausbau und Stabilisierung der S-Bahn konzentrieren. Dies ist durch die Beschlüsse zur Einführung des 15 Min. Taktes und der Beschaffung von 58 zusätzlichen S-Bahn Fahrzeugen, der Einführung von ETCS und verschiedenen Infrastrukturmaßnahmen geschehen. Die Beschlüsse werden die Verkehrshaushalte sehr lange prägen und mit erheblichen Belastungen und Steigerungen der Verkehrsumlage einhergehen.

Erste Auswirkungen sehen wir bereits in der Entwicklung bis 2023 mit einer Steigerung der Verkehrsumlage um über 50% von 55 auf 84 Mio. Euro. Bezahlen müssen dies die Kommunen über die Kreisumlage und die Landeshauptstadt. Hinzu kommen die Belastungen aus der großen Tarifreform, die ja gar nicht über die Verkehrsumlage, sondern von der Landeshauptstadt und den Landkreises direkt finanziert werden.

Wir müssen befürchten, dass die Wirtschaft ins Stottern gerät, die Steuereinnahmen zumindest nicht mehr die Dynamik der letzten Jahre haben werden! Angesichts neuer Diskussionen um weitere Infrastruktur- und Verbesserungsmaßnahmen sehen wir die Grenze der kommunalen Leistungsfähigkeit erreicht, auf die wir als Verband Rücksicht nehmen müssen.

Bei der vom Verkehrsministerium eingerichteten AG „Zukunftspakt Mobilität in der Region“ gibt es mehr offene Fragen als Antworten, z.B.:

1. Die Fortschreibung des Verkehrsmodells auf dem Prognosehorizont 2030, der die aktuelle S-Bahn-Infrastruktur zugrunde liegt, ist abgeschlossen. Was kann das beschlossene S-Bahn-Ausbauprogramm im Hinblick auf eine Steigerung der Verkehrs- und Fahrgastzahlen realistischerweise leisten?
2. Welche Maßnahmen sind erforderlich um eine Steigerung von 100% zu erreichen?

Wir lassen auch keinen Zweifel daran, dass der einzige Platz, an dem Leitbilder für die Region beschlossen werden, die Gremien dieses Verbandes sind und keine Hinterzimmer und Zirkel, bei denen unklar ist, wer daran teilnehmen darf. Solches Geklüngel machen wir nicht mit! Deshalb ist hier in der Regionalversammlung zu berichten und zu beraten!

Wir wünschen uns dagegen Aktivität des Verkehrsministeriums in nahe liegende Themen, wie z.B. in der Verbesserung der Zulaufstrecken zu S 21, der Unterstützung bei der endgültigen Freigabe für ETCS oder der Beseitigung der Konfliktsituation bei der Hermann-Hesse-Bahn, wo der Minister nach wie vor eine Durchbindung bis Renningen fordert, wohl wissend, dass damit eine beschlossene Taktverdichtung auf der S 6 blockiert wird. Wir haben nichts dagegen, wenn der Minister Visionen entwickelt, doch zunächst sollte er die naheliegendsten Probleme erkennen, sich um diese kümmern und vor allem lösen.

Ein weiterer Punkt der wirklich wichtigen Einsatzmöglichkeiten des Landes wäre für uns angesichts der hohen Investitionen in die Infrastruktur eine auskömmliche Förderung. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stehen GVFG-Änderungen an. Wichtig wäre hier, dass neben einer allgemeinen Erhöhung auch Planungskosten und Grunderneuerungen sowie Fahrzeugbeschaffungen förderfähig werden. Erste Schritte in diese Richtung stehen erfreulicherweise heute in der Zeitung!

Wir sind gespannt, was sich hinter dem Begriff „Verbesserungen am Schienenknoten Stuttgart“ verbirgt. Konkret sollen mit unserer Mitfinanzierung als nächstes Planungen für die Realisierung eines zusätzlichen Haltepunktes an der Panoramabahn am Nordbahnhof aufgenommen werden. Ein Junktim für eine künftige Aufgabenträgerschaft sehen wir darin nicht. Für uns ist und bleibt das eine Strecke für einen Regionalzug, und damit eine Sache des Landes. Was sonst noch unter diesen Sammelbegriff fällt, steht in den Sternen. Ein neuer Kopfbahnhof gehört für uns ganz bestimmt nicht dazu.

Wir sehen beim ÖPNV große Herausforderungen und hohe Kosten. Die Tarifreform war richtig und hat positive Auswirkungen gezeigt. Nicht berücksichtigt wurden bei dieser Tarifreform Auszubildende und Studenten. Deshalb fordern wir, bei der kommenden Tariferhöhung, die wir für notwendig halten, das ScoolAbo, das AzubiTicket und das Studiticket auszunehmen.

Für den Klimaschutz brauchen wir nicht nur einen funktionierenden ÖPNV, sondern auch eine bessere Fahrradinfrastruktur und alternative Antriebstechniken. Wir beantragen deshalb, zu untersuchen, ob die Nachfrage nach Leihrädern – ich spreche von RegioRad – nicht dadurch erhöht werden könnte, dass die Region die Koordination übernimmt.

Weiter beantragen wir ein Budget dafür bereitzustellen, ein Kompetenzzentrum für Wasserstoffproduktion und -einsatz in der Region zu schaffen. Neue Arbeitsplätze würden so entstehen. Wir könnten z.B. das Programm „nachhaltige Mobilität“ in ein Förderprogramm „alternative Kraftstoffe/Antriebsarten“ fortentwickeln.

Aber wir Freien Wähler sind Realisten und wissen deshalb, dass der Individualverkehr noch sehr lange die Hauptlast der Mobilität tragen wird. Deshalb wird es auch weiter Straßenbauten geben müssen, die den Menschen dienen, z.B. im Stuttgarter Kessel. Wir beantragen deshalb einen Sachstandsbericht zum Nordostring, zumal Verkehrsminister Hermann im Sommer einen Faktencheck angekündigt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer schönen Region! Es geht uns gut! Wir müssen aber viel dafür tun, dass dies auf Dauer so bleibt. Wir Freien Wähler sind dazu bereit, die Zukunft mitzugestalten: Für sichere Arbeitsplätze, für gesundes Klima, für funktionierende Mobilität.

Aber zum Wohlfühlen gehört auch Lebensfreude. Deshalb brauchen wir auch Events zur Identifikation. Mit der KulturRegion und SportRegion haben wir zwei Institutionen, die in der Zusammenarbeit mit den Kommunen einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Wir können uns gut vorstellen, dass in dieser Zusammenarbeit in der Region ein Marathonlauf organisiert wird, wir würden dies gerne unter Wahrung der kommunalen Zuständigkeit unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die Haushaltplanberatungen konstruktiv begleiten, und bitten um die Unterstützung unserer Anträge!“

 

Anträge der Fraktion Freie Wähler zum Haushalt 2020

Antrag 1

Kommunikationsoffensive in den Kommunen der Region für Gewerbe und Wohnen

Die Fraktion Freie Wähler stellt den Antrag, dass die Verbandsverwaltung im Rahmen einer Kommunikationsoffensive auf die Städte und Gemeinden in der Region zugeht, um im persönlichen Kontakt Handlungsempfehlungen und konkrete Hinweise zur Wohn- und Gewerbegebietsentwicklung zu geben.

Begründung:

In der Region Stuttgart fehlen seit Jahren bebaubare Wohn- und Gewerbeflächen. Nur mit der Neuausweisung und der Mobilisierung von Bestandsflächen kann es gelingen, genügend Wohnraum zu schaffen und ansässigen Firmen die Möglichkeit zu bieten, zu expandieren. Die Transformation, der Wandel in der Antriebstechnologie und die Umsetzung von Innovationen geschieht nicht substituierend, sondern erfordert den Aufbau von parallelen Produktionsbereichen.

Zwar sind im Regionalplan zahlreiche Flächen für Wohnen und Gewerbe ausgewiesen, doch wird es für die Städte und Gemeinden zusehends schwieriger, diese zu erschließen, da oftmals in der Bevölkerung oder den Gemeinderäten eine ablehnende Haltung zu weiteren Entwicklungspotenzialen vorhanden ist oder neue Flächen nur mit erheblichem Widerstand entwickelt werden können.

Deshalb ist es für die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart elementar wichtig, auf diese Sachverhalte in geeigneter Form hinzuweisen, die politischen Entscheidungsträger für die Problemstellungen zu sensibilisieren und die Bevölkerung über die Auswirkungen der Wohnraumknappheit und die Notwendigkeit der Schaffung geeigneter Gewerbeflächen zu informieren.

Wir Freien Wähler wollen, dass die Kommunen noch stärker mit ins Boot genommen werden und sehen in der Direktansprache der Damen und Herren Bürgermeister und Oberbürgermeister ein geeignetes Instrument. Ihnen bleibt es überlassen, ob auch kommunale Gremien einbezogen werden. Dies könnte analog des erfolgreich praktizierten Modells der “Klimafolgenanpassung im Landkreis Böblingen (KlimABB)“ erfolgen.

Hierdurch soll im persönlichen Gespräch und Kontakt das Verständnis für die erforderliche Neuausweisung und Mobilisierung von Flächen für Wohnen und Gewerbe gefördert und zum konkreten Handeln auf kommunaler Ebene angehalten werden.

Antrag 2

Mehr Drive für RegioRad

Es wird um einen Bericht zu RegioRad Stuttgart mit aktuellen Ausleihzahlen in den beteiligten Kommunen gebeten. Außerdem soll auf Grundlage dieses Berichts überlegt werden, ob es Sinn macht, die Koordination von RegioRad Stuttgart zukünftig als regionale Aufgabe wahrzunehmen und diese beim Verband Region Stuttgart mit zu verorten. Vorsorglich wird die Schaffung einer Stelle beantragt.

Begründung:

Ein funktionierendes regionales Fahrradverleihsystem (Fahrräder und Pedelecs) ist von großer Bedeutung für die regionale Mobilität, insbesondere der Einsatz von Ausleihpedelecs in den Städten und Gemeinden ist in der hügeligen Region Stuttgart für Pendler und Freizeitnutzer von großem Interesse. Die Stadt Stuttgart hatte sich dankenswerter Weise bereiterklärt, die Ausschreibung für alle interessierten Städte und Gemeinden in der Region durchzuführen und die Einführung von RegioRad Stuttgart zu steuern. Sie ist auch für die Städte und Gemeinden Ansprechpartner neben dem Auftragnehmer DB Connect GmbH.

Es gibt Hinweise aus den an RegioRad Stuttgart beteiligten Städten und Gemeinden, dass die Nutzungszahlen rückläufig sind und nicht den Erwartungen entsprechen. Außerdem wird von vielen Interessierten beklagt, dass die Nutzung umständlich, kompliziert und damit abschreckend ist. Das System läuft nicht rund.

Deshalb wird eine belastbare Analyse der aktuellen Situation als notwendig erachtet. Diese soll die Grundlage dafür bilden, Vorschläge zu erarbeiten, wie RegioRad Stuttgart auch außerhalb der Landeshauptstadt wieder mehr Schwung gegeben werden kann. Dabei sollte auch die Frage beantwortet werden, ob der Verband Region Stuttgart die Betreuung des Systems als zentraler Ansprechpartner für alle beteiligten Kommunen einschließlich der Stadt Stuttgart übernehmen könnte.

Die gewollten Ausleihbeziehungen machen nicht an den Gemeinden- oder gar Landkreisgrenzen Halt, die Wahrnehmung der Interessen der Kommunen durch eine neutrale Instanz verbessert die Position gegenüber DB Connect und gemeinsame Werbekonzepte bringen Synergien und führen zu Kosteneinsparungen. Daher ist davon auszugehen, dass eine regionale Zuständigkeit die Voraussetzungen zur Bündelung der kommunalen Interessen und den weiteren Ausbau des Systems verbessern würde. Das ist nicht ohne eigenes Personal leistbar. Um vorbereitet zu sein, wird die Schaffung einer eigenen Stelle beim Verband beantragt.

Auf den Antrag der Freien Wähler aus 2015 wird auch hingewiesen.

Antrag 3

Umsetzung des Regionalverkehrsplanes

Es wird gebeten, über den aktuellen Stand der Umsetzung des Regionalverkehrsplans, besonders zum Nordostring und der Filderauffahrt zu berichten.

Darüber hinaus bitten die Freien Wähler, den Landesverkehrsminister beim Faktenfinden zu unterstützen. Sollten alternative Fakten gefunden werden, sind diese kenntlich zu machen.

Begründung:

Mit der Verabschiedung des Regionalverkehrsplanes waren der Auftrag und die Erwartung verbunden, diesen umzusetzen. Da die Region nicht für die konkrete Planung und Realisierung verantwortlich ist, müssen „dicke Bretter“ an den zuständigen Stellen gebohrt und die notwendige (Lobby-)Arbeit geleistet werden.

Sehr viele Menschen, die tagtäglich im Stau stehen, und die Wirtschaft, die händeringend nach Mobilität ruft, um wettbewerbsfähig zu bleiben, haben mit Freude von der Initiative des Landesverkehrsministers gehört. Laut Presseberichterstattung, u.a. vom 30.6.2019 – Stuttgarter Zeitung – hat der Verkehrsminister von Baden-Württemberg dem Kabinett und der grün-schwarzen Koalition vorgeschlagen, einen unabhängigen und unparteilichen Prozess der Faktenfindung für den Nordostring und die Filderauffahrt zu starten.

Es sollten externe Profis die bisherigen Argumente aufnehmen, die für oder gegen den Bau einer wahrscheinlich vierspurigen Verbindungsstraße zwischen den Räumen Kornwestheim/Ludwigsburg (B27) sowie Fellbach/Waiblingen (B14) kursieren. Obendrein soll die Faktenfindung neue Daten beibringen und in unterschiedlichen Zusammensetzungen immer wieder die verschiedenen Akteure und Betroffenen sowie Bürgerinitiativen in der Region dabei einbeziehen.

Der Stand der Faktenfindung und das weitere Vorgehen sind von großem Interesse. Der Verband wird gebeten, bei der Faktenfindung zu helfen.

Auf den Antrag zum Regionalverkehrsplan zum Haushalt 2019 wird verwiesen.

Antrag 4

Mehr Zeit für den Regionalentwicklungsbericht

Die Freien Wähler beantragen, den Regionalentwicklungsbericht nur noch alle 3 Jahre neu zu erstellen.

Begründung:

Derzeit wird alle 2 Jahre ein Regionalentwicklungsbericht erststellt. Innerhalb von 2 Jahren gibt es meist keine erheblichen Veränderungen. Deshalb könnte der Turnus für den Bericht auf eine 3-Jahresfrist umgestellt werden.

Die Verwaltung würde dadurch entlastet und die Entwicklungstendenzen würden klarer erkennbar, da sich in einzelnen Bereichen Veränderungen deutlicher abzeichnen würden.

Antrag 5

Zukunftspakt Mobilität Region Stuttgart nur mit dem Verband Region Stuttgart

Der Verband wird gebeten, über den vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg initiierten Zukunftspakt laufend zu berichten.

1. Die Region wird gebeten, sicherzustellen, dass die regionale Selbstverwaltung im Prozess und einer möglichen Umsetzung des Mobilitätspaktes gewahrt bleibt.

Begründung: 

Für die Region, die Landkreise und viele Kommunen war die Ankündigung zur Erarbeitung eines Zukunftspaktes Mobilität Region Stuttgart ein hoffnungsvolles Zeichen. Die Teilnehmer wurden allerdings damit überrascht, dass der Verband wenig bis gar nicht eingebunden war. Leitbilder, Zielvorstellungen, konkrete Maßnahmen, die in den Verantwortungsbereich des Verbands Region Stuttgart fallen, sind nur gemeinsam mit dem Verband und seinen Gremien zu erarbeiten.

Der Verband Region Stuttgart wird daher beauftragt, sicherzustellen, dass die demokratisch gewählte Regionalversammlung der zentrale Ort und die geborene Institution ist, die einen solchen Zukunftspakt, gerne in Partnerschaft mit dem Land Baden-Württemberg, erarbeitet.

Antrag 6

Innovationen und Umsetzungstechnologie in der Region halten 

Der Verband wird gebeten, zu berichten, ob die Region Stuttgart zu einer „Wasserstoffregion“ ausgebaut werden kann. Außerdem wird beantragt, gemeinsam mit der WRS, aufzuzeigen, wie die Technologie für die Wasserstoffproduktion und deren Einsatz, gerade in der Mobilität, in der Region gehalten werden kann, um Arbeitsplätze zu schaffen und dauerhaft sichern. Der Einstieg in Forschungs- und Entwicklungsprojekte – durch den Verband oder die WRS – zur Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff wird ermöglicht.

Begründung:

Die Transformation vom Verbrenner zu alternativen Antrieben wird die Arbeitswelt verändern. Um Arbeitsplätze in der Region zu halten, könnte die Wasserstofftechnologie Wege eröffnen. Es wird immer mehr deutlich, dass die Batterietechnologie nicht für alle Mobilitätsformen (z.B. LKW) geeignet ist. Auch die für die Batterien benötigten „seltenen Erden“ lassen E-Fahrzeuge in der Ökogesamtbilanz weitaus weniger gut dastehen. Dies sind Gründe, warum die Wasserstofftechnologie an Fahrt aufgenommen hat. In Bayern wurde ebenfalls ein eigenes Wasserstoffzentrum H2.B gegründet.

Die Automobilregion Stuttgart muss alles unternehmen, um nicht ins Hintertreffen zu geraten. Dabei kommt dem Verband Region Stuttgart eine wichtige Schubfunktion zu, die durch das Aufgreifen des Themas und den Einstieg in Forschung und Entwicklung als Partner in Projekten wahrgenommen werden könnte. Es darf nicht sein, dass in der Region geforscht wird und anderswo dann Arbeitsplätze entstehen. Beides gehört in die Region.

Antrag 7

Stuttgart Marathon

Der Verband nimmt das Gespräch mit der SportRegion Stuttgart auf, um abzuklären, ob in der Region ein „Stuttgart Marathon“ ausgerichtet werden kann und ob der Württembergische Leichtathletik-Verband, der den Stuttgart-Lauf ausrichtet, auch Veranstalter eines Stuttgart Marathon sein könnte. Hinsichtlich der Streckenführung ist der regionale Gedanke aufzugreifen. Die Durchführung auf der Markung nur einer Kommune wäre damit nicht vereinbar. Daher sind in die Gespräche, sollte sich eine Umsetzung abzeichnen, sehr früh die Kommunen einzubeziehen.

Im WIV ist über die Gespräche zu berichten.

Begründung: 

Laufveranstaltungen erfreuen sich größter Beliebtheit. Sie sind zu einem Marketinginstrument für Kommunen und Raumschaften geworden. Der Remstalmarathon und der Bottwartal-Marathon, sie seien als Beispiele genannt, belegen dies ebenso eindrücklich wie der Stuttgart-Lauf und viele andere Stadtläufe und Laufveranstaltungen in der Region. Ein Stuttgart Marathon wäre eine gute Ergänzung, die die regionale Identität stärken und auf die Zusammenarbeit der Kommunen aus der Deutschland Tour 2018 aufbauen könnte.

Marathonläufe sind mittlerweile Großereignisse mit großer touristischer und wirtschaftlicher Relevanz. Beim Marathon in Berlin starteten fast 47.000 Läuferinnen und Läufer, in München rund 23.000 und in Frankfurt über 10.000. Insbesondere die internationalen Starter kommen häufig mit ihren Familien und verbinden den Marathon mit einem Urlaub. Ein Potential, das in der Region Stuttgart schlummert und geweckt werden könnte, um Gäste zu locken.

Der Remstal-Marathon und der Bottwartal-Marathon sind für die Läufer-Community Ereignisse, die den regionalen Gedanken vorbildlich umsetzen. Der Remstal-Marathon wird im 2- oder 3-Jahres-Rhythmus ausgerichtet. In den Jahren, in denen er nicht stattfindet, könnte ein weiterer Marathon, der den regionalen Gedanken stärkt, bspw. entlang des Neckars, von Stuttgart ausgehend in Richtung Esslingen und/oder Ludwigsburg, veranstaltet werden. Dies wäre attraktiv und würde vielen Teilnehmern die Schönheit unserer Landschaft verdeutlichen und damit die Verbundenheit mit der Region Stuttgart vertiefen.

Antrag 8

Keine Preiserhöhung für das ScoolAbo, das AzubiAbo und das StudiTicket 

Bei der nächsten Preiserhöhung für die VVS Tarife werden die Ticketpreise für das SchoolAbo, das AzubiAbo und das StudiTicket nicht erhöht. Der Verband macht seinen Einfluss im im VVS Aufsichtsrat dahingehend geltend.

Begründung: 

Die große Tarifreform vom 1.4.2019 ist erfolgreich. Die oben genannten Tarife haben jedoch von dieser großen Tarifreform nicht profitiert. Nun steht in der Sitzung des Aufsichtsrats des VVS am 3.12.2019 eine Entscheidung über eine weitere Tarifanpassung zum 1.4.2020 an.

Um den positiven Effekt von günstigen Tickets, gerade bei den wichtigen Zielgruppen Schüler, Auszubildende und Studenten, zu erreichen, wird beantragt, bei der nächsten Preisanpassung die Ticketpreise für die o.g. Tickets nicht zu erhöhen. Durch die Ausnahme beim AzubiTicket wird auch der Anreiz für Betriebe geschaffen, dass diese ihren Auszubildenden ein solches Abo kostenfrei oder vergünstigt zur Verfügung stellen.

Die Trägergesellschafter des VVS wollen sich auf eine einvernehmliche Lösung verständigen. Dabei sind die Mehreinnahmen in einen etwaigen Erhöhungssatz einzubeziehen. Der Einnahmeausfall aus den o.g. Tarifen wäre über die anderen Tarifformen auszugleichen. Ein Zuschussbedarf der Trägergesellschafter entsteht dadurch nicht.