Pressemitteilung

15. April 2021

160 Mio. € mehr Bundesmittel für die S-Bahn in der Region Stuttgart

Mit der Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung über die Ausstattung der Region Stuttgart mit Regionalisierungsmitteln haben das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Verband Region Stuttgart den Weg frei gemacht für zusätzliche lange S-Bahnzüge und den Viertelstundentakt. Dafür fließen bis 2032 160 Mio. € mehr in die Region.

Statt 9,1 Prozent erhält der Verband Region Stuttgart künftig 9,9 Prozent der vom Bund auf Baden-Württemberg entfallenden Regionalisierungsmittel. Nachdem der Verkehrssauschuss des Verbands diesem Vorschlag des Ministerrats bereits im Februar zugestimmt hat, wurde die Vereinbarung durch die Unterschrift vom Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg Winfried Hermann und der Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling offiziell besiegelt.

Aufgrund der wachsenden Nachfrage im ÖPNV in den vergangenen Jahren hatte die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart bereits im Winter 2018/2019 die dringend erforderliche Kapazitätserweiterung durch die Einführung von ETCS für die S-Bahnen, die Beschaffung von 58 neuen Zügen sowie die Ausweitung des Verkehrsangebots bei der S-Bahn beschlossen.

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

 


15. April 2021

Regionalrat Gerd Maisch: Fehlende Gewerbeflächen beeinträchtigen notwendige Transformationsprozesse in der Wirtschaft

Als Grundlage für die bedarfsorientierte Entwicklung von Gewerbeflächen führt die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) regelmäßig Marktberichte und Studien durch (Regionales Gewerbeflächenmanagement). Was nützen aber die sorgfältigsten Berichte, wenn vor Ort zu wenig Bereitschaft besteht, die notwendige Flächen auch bereitzustellen?

Regionalrat Gerd Maisch – wir brauchen dringend, vor allem großflächige Gewerbegebiete!

 

„Wir gewinnen nicht, wenn wir den Kopf in den Sand stecken“, formulierte Gerd Maisch das Dilemma um den Flächenbedarf. Wenn der Wohlstand erst reduziert, Arbeitsplätze abgebaut und Unternehmen abgewandert sein, sei es zu spät. Richtige Lösungen, darunter die Vorhaltestandorte, müssten gefunden werden, um Entwicklung in der Region zu ermöglichen.

Einen großen Trend sieht die WRS hinsichtlich der Qualitätsmerkmale von Gewerbestandorten: Zum einen wollen Unternehmen die Innovations- und Kollaborationskultur stärken – mit entsprechenden infrastrukturellen Anforderungen bei ÖPNV- und Glasfaseranbindung, aber auch dem Wunsch nach einem urban geprägten Umfeld. Dies ist nicht zuletzt auch für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften ein zentraler Faktor. Zum anderen ist eine Ausdifferenzierung von Standort- und Nutzungskonstellationen erkennbar. Die Bandbreite reicht von gemischt genutzten, kleinteiligen Standorten über „klassische“ Gewerbegebiete bis hin zu industriellen Serienfertigungen auf großen Flächen, die eine Industriegebietsausweisung voraussetzen. Um diesen sehr unterschiedlichen Anforderungen und Bedarfen gerecht zu werden, hält die WRS eine breit angelegt Gewerbeflächenstrategie für zielführend: Punktuelle Entwicklung von regionalen Gewerbeschwerpunkten und strategischen Vorhaltestandorten, Aufwertung von „klassischen“ Gewerbegebieten inklusive Nachverdichtung und Reaktivierung von Brachen sowie die Entwicklung urbaner Quartiere mit Nutzungsmix und Campuscharakter, wie sie auch im Rahmen der IBA ’27 verfolgt wird.

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

 


27. März 2021

Foto Angieconscious pixelio.de

Liebe Freunde der Freien Wähler in der Region Stuttgart,

Ihre Regionalfraktion wünscht Ihnen mit herzlichen Dank für das Engagement für uns Freie Wähler

schöne und geruhsame Ostertage im Kreis Ihrer Familie. Vor allem – bleiben Sie gesund.

Ihre Regionalfraktion

Andreas Hesky  Karl-Heinz Balzer  Thomas Bernlöhr  Frank Buß  Wilfried Dölker  Rainer Gessler

Bernhard Maier  Gerd Maisch  Werner Stöckle  Wilfried Wallbrecht  Jehannes Züfle

 

 

 

 

 

 


26. März 2021

Verkehrsminister Winfried Hermann legt „Mobilitätspakt“ auf Eis

Der vom Verband Region Stuttgart massiv kritisierte „Mobilitätspakt“ wird von Verkehrsminister Winfried Hermann für diese Legislaturperiode auf Eis gelegt. Dies ist in den Stuttgarter Nachrichten vom 26. März nachzulesen.

Vor allem die Fraktion Freie Wähler, vertreten durch deren verkehrspolitischen Sprecher Bernhard Maier, hatte die fehlende Ausgewogenheit des Papiers und den Eingriff in die Planungshoheit des Verbands mit dessen Regionalverkehrsplan scharf angegriffen. Siehe dazu unsere Veröffentlichungen vom 31. Januar und 11. Februar 2021.

Regionalrat Bernhard Maier:
Dieser „Mobilitätspakt“ ist eine Mogelpackung und setzt sich über den demokratisch beschlossenen Regionalverkehrsplan hinweg.

Es ist der Initiative von Regionalrat  Landrat a.D. Bernhard Maier zu verdanken, dass sich nach anfänglichem Zögern eine klare Mehrheit des Verkehrsausschusses dafür aussprach, aus diesem „Pakt“ auszusteigen. Wörtlich sagte Maier in der Sitzung am 11. Februar:

„Das Papier ist unausgewogen, schieflastig und entspricht in weiten Teilen nicht dem politischen Willen der Regionalversammlung. Hier soll unser demokratisch beschlossener Regionalverkehrsplan ausgehebelt werden, das können wir nicht mitmachen“. Inhaltlich kritisierte er vor allem das Plädoyer für eine Nahverkehrsabgabe, die einseitige Ablehnung des Autos und die mangelnde Berücksichtigung dringend notwendiger Straßenbaumaßnahmen.

Das Landesverkehrsministerium will nun erst nach Bildung der neuen Landesregierung über das weitere Vorgehen entscheiden. „Bleibt nur zu hoffen, dass in der neuen Regierung genügend „Stimmen der Vernunft“ vertreten sind,“ bringt Maier die Haltung seiner Fraktion zum Ausdruck. Der Öffentlichkeit müsse bewusst gemacht werden, dass hier ein „Trojanisches Pferd“ gesattelt werde, bei dem vitale Interessen der Menschen und der Wirtschaft beiseite geschoben werden.

 

 


18. März 2021

Regionalrat Werner Stöckle: Expressbus Göppingen-Lorch wird regional

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Freude bei den Freien Wählern in Göppingen:  Die Linie X93 von Göppingen nach Lorch wird ein regionaler Expressbus. Der Verband steigt dafür in den bestehenden Verkehrsvertrag zwischen dem Landkreis Göppingen und dem Göppinger Busunternehmen OVG ein. Dies beschloss der regionale Verkehrsausschuss am Mittwoch einstimmig. Die Finanzierung eines Linienanteils verbleibt beim Landkreis Göppingen – er bezieht sich auf den Streckenabschnitt außerhalb der Region Stuttgart. Nach diesem gemeinsamen Vertrag zwischen der Region, den Landkreisen Göppingen und Ostalbkreis sowie dem Busunternehmen wird die Buslinie bis Ende November 2025 betrieben.

Die Linie X93 fährt seit August 2019 zwischen Göppingen und Lorch im Stundentakt, für die rund 17 Kilometer benötigt er eine knappe halben Stunde. Damit ist sie eine der schnellsten ÖPNV-Verbindungen zwischen dem Fils- und Remstal. Für den Fahrgast ändert sich bis auf Weiteres nichts: Der gewohnte Fahrplan gilt, das bisherige Busunternehmen bleibt und die Busse sind weiterhin im Landesdesign mit WLAN, USB-Anschlüssen und Mehrzweckbereich unterwegs. Seit der Landkreis Göppingen im Januar voll in den VVS integriert wurde, kann der Fahrgast auch dort den Busverkehr mit einem VVS-Ticket nutzen. Für die gesamte Strecke von Göppingen bis nach Lorch fährt man innerhalb einer Tarifzone.

Regionalrat Werner Stöckle:
Expressbus Göppingen-Lorch hat regionale Bedeutung

Für die Fraktion Freie Wähler, die den Beschluss mitträgt,  sprach Regionalrat Werner Stöckle aus Wangen. Hier sein Diskussionsbeitrag:

„Im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nahverkehrsplanes sind im Kreistag von Göppingen mit dem Förderantrag beim Land bereits 2018 die Weichen für die Einrichtung einer
Bus-Linie GP – Lorch/Bahnhof (also kreis- und regionsüberschreitend) als Regio-Schnellbuslinie nach den gültigen Qualitätskriterien gestellt worden.
Die ursprünglichen Vorgabe des Landes, Mittelzentren (GP – Schw. Gmünd) miteinander zu vernetzen wurde zwar nicht eingehalten. Der Zielpunkt Lorch/Bahnhof wurde jedoch akzeptiert, weil der dortige RB-Vollknoten, direkte Anschlüsse nach Schorndorf, Schw. Gmünd, Aalen/Crailsheim und Stuttgart (mithin in das VVS-Verbundgebiet) ermöglicht und dadurch landespolitische Ziele hervorragend abdeckt. Zudem ist der Ostalbkreis ja seit einiger Zeit auf der Schiene bis Lorch in den VVS teilintegriert.

Das Land hat die Bedeutung dieser Schnellbuslinie bekräftigt und die Einrichtung derselben mit dem Förderbescheid über 60% (Anfang September 2018) unterstützt. Die restlichen 40% wurden durch den Landkreis Göppingen finanziert, auch für den Teil der Strecke, die im benachbarten Landkreis liegt.

Die bisherigen Beobachtungen zeigen, dass die Schnellbuslinie von der Bevölkerung gut angenommen wird.

In den Verhandlungen über die Vollintegration des Landkreises Göppingen in den VVS ist regelmäßig auch die Möglichkeit aufgezeigt worden, dass die X93 nach den Kriterien des ÖPNV-Paktes in die regionale Verantwortung übernommen werden kann. Die Erwartungshaltung im Landkreis Göppingen dazu ist hoch. Mit dem heutigen Beschluss soll dies erfolgen.

Bedauerlich ist nach wie vor die Ablehnung des Ostalbkreises, sich an der Finanzierung der Linie zu beteiligen.

Hinsichtlich der Ziff. 3 des Beschlussvorschlags (Halbstundentakt) bitten wir um eine Präzisierung des Begriffs „späteren Zeitpunkt“.“

 

 


    • 21.04.2021
    Verkehrsausschuss - Paul-Lechler-Saal, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart
    • 28.04.2021
    Regionalversammlung - Carl-Benz-Arena, Mercedesstraße 73 D, 70372 Stuttgart
    • 05.05.2021
    Planungsausschuss (SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark, Friedrich-Strobel-Weg 4-6, 70597 Stuttgart)
    • 12.05.2021
    Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (SSB-Veranstaltungszentrum Waldaupark, Friedrich-Strobel-Weg 4-6
    • 19.05.2021
    Verkehrsausschuss (Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart)