Pressemitteilung

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Ökologischer Strukturwandel – wir müssen diejenigen überzeugen, die tagtäglich Arbeitsplätze zur Verfügung stellen

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels und die Zerstörung der Ökosysteme werden nach heutigem Wissensstand sehr viel gravierender sein als die der Corona-Pandemie. Als Risiken sind hier vor allem die Unterbrechung von Lieferketten und die Zerstörung von Infrastruktur durch Extremwetterereignisse, schwindende natürliche Ressourcen, Hochwasser, hitzebedingt niedrige Wasserpegel und eine entsprechend teure Absicherung zu nennen. Hinzu kommen steigende CO2-Preise, so dass Produkte und Geschäftsmodelle mit hohen CO2-Emissionen perspektivisch einen immer größeren Wettbewerbsnachteil haben werden. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) hat nun zehn Thesen zur nachhaltigen Modernisierung der Wirtschaft vorgelegt. Diese Thesen und Zielsetzungen sollen als Leitlinien einer regionalpolitischen Willenserklärung dienen und wurden am Mittwoch im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung positiv diskutiert. 

Die ökologische Transformation gelingt nur mit einer leistungsstarken Wirtschaft!

Das von der WRS erstellte „Thesenpapier“, wie die Region Stuttgart zu einer nachhaltigen Region transformiert werden kann, eint die antragstellenden Fraktionen, auch die Freien Wähler. Fraktionsvorsitzender OB Hesky machte deutlich, dass die Thesen als Ziele für die Region die uneingeschränkte Zustimmung finden werden. Wie diese Ziele allerdings zu erreichen sind, darüber dürfte noch so mancher politische Diskurs geführt werden. „Wir Freien Wähler stehen dazu, dass die Region Stuttgart eine nachhaltige Region wird, die in 10 oder 20 Jahren die Transformation bewältigt hat und Vorbild für andere ist. Um das zu erreichen, müssen wir diejenigen, also die Wirtschaft und die Unternehmen, welche die Produkte und Dienstleistungen auf den Markt bringt, für die wir als Region stehen, die für Arbeitsplätze und Wohlstand und sozialen Frieden sorgen, gewinnen, um den Weg zu einer nachhaltigen und dennoch wirtschaftlich erfolgreichen Region mit zu gehen. Ihnen muss es auch möglich sein, während des Transformationsprozesses die Transformationskosten zu erwirtschaften,“ so OB Hesky zusammenfassend.

Regionalrat Gerd Maisch: Der aktuelle Strukturbericht zeigt deutlich die verstärkten Herausforderungen an die Wirtschaft auf!

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Unter der Losung „Region Stuttgart Reloaded“ (RS Reloaded) erarbeitet die Region Stuttgart seit 2018 Ansätze für neue Produkte, Technologien, Märkte und Geschäftsfelder für die regionale Wirtschaft. Ziel ist es Transformationspotenziale zu ermitteln und entsprechende Projekte zu initiieren, um den Strukturwandel aktiv zu begleiten. Im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung stellte WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg den aktuellen Stand des Strategieprozesses vor, der gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kammern, Politik und Gesellschaft vorangetrieben wird.

Die Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen um den Strukturwandel zu bewältigen!

Der Sprecher der Fraktion, Regionalrat Gerd Maisch, nimmt zu dem Bericht Stellung:

„Der aktuelle Bericht zeigt deutlich die Herausforderungen auf, die durch die Corona Pandemie teilweise noch beschleunigt und verschärft wurden.

Digitalisierung, Klimawandel, Mobilitätswende, Dekarbonisierung der Wirtschaft
sind nur einige Schlagworte.

Veränderungen im Einzelhandel müssen bewältigt werden.

Wie gelingt es, attraktive Innenstädte zu erhalten bei gleichzeitiger Zunahme des Onlinehandels?

Homeoffice verändert die Arbeitswelt.

Gleichzeitig benötigt die Industrie Flächen, um den Strukturwandel überhaupt möglich zu machen! Denn der Strukturbericht zeigt auf, dass die Abhängigkeit der Region von der Automobilindustrie sogar noch weiter gestiegen ist. Diese Anforderungen zu bewältigen, bedeutet einen Spagat! Um diesen zu bewältigen, wird viel Geld notwendig sein. Bei der öffentlichen Hand, aber vor allem auch in den Betrieben.

Deshalb muss die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen behalten, damit sie Geld verdienen kann.

Die Handlungsempfehlungen sind deshalb zutreffend:

• Eigenkapitalausstattung der Betriebe verbessern
• Innovationskraft der Industrie anerkennen
• Innenstädte stärken

Wir Freien Wähler unterstützen alle Anstrengungen, die helfen, diese Ziele zu erreichen, denn nur mit einer starken Wirtschaft kann der Wandel gestaltet und der Wohlstand erhalten werden.

Andreas Hesky: Der Tourismus in der Region hat sich in der Krise als robust erwiesen!

Bericht der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung berichtete deren Geschäftsführer Armin Dellnitz über die Entwicklungen der vergangenen Monate, die besonders von der Corona-Situation geprägt waren. Dazu nimmt Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky Stellung:

Andreas Hesky: „Der Tourismus wird immer mehr zu einer tragenden Säule im Wirtschaftsgeschehen.“

„Armin Dellnitz zeigte in seinem engagierten Vortrag auf, dass der Tourismus in der Region gut aus der Krise kommt. Wir können sehr zufrieden sein mit der Arbeit der RSM GmbH in den zurückliegenden Jahren. Das aufgebaute Netzwerk ist in guten wie in stürmischen Zeiten ein wichtiger Baustein, um die touristischen Akteure zu begleiten und um rasch und zielgenau helfen zu können. Der Tourismus in der Region hat sich in der Krise als robust erwiesen. Touristische Angebote wurden nicht abgebaut, es kommen Hotels hinzu, die Region glaubt an ihre touristische Kraft aufgrund ihrer Attraktivität und der hohen Lebensqualität, welche die Region bietet. Dennoch gilt es, nun die Besucherinnen und Besucher zurückzugewinnen. Dabei muss man sich darauf einstellen, dass als aufgrund der Auswirkungen von Corona zwischen 20 % und 30 % weniger Geschäftstouristen in die Region kommen werden. Diese fehlenden Gäste können ersetzt werden, gerade auch durch mehr Freizeittourismus. Dabei wird die Ausrichtung auf nachhaltigen und sanften Tourismus hilfreich sein.

Es ist gut, dass wir uns mit einer neuen inhaltlichen Ausrichtung beschäftigen, die auch erwartet wird. Uns Freien Wählern geht es nicht um Siegel und Zertifikate, sondern um Inhalte. Nachhaltiger und sanfter Tourismus wird nicht durch einen Beschluss der Regionalversammlung erreicht, sondern durch die Mitwirkung von Akteuren, die touristische Angebote bereitstellen. Das sind die Landeshauptstadt Stuttgart, die im Regio e.V. zusammengeschlossenen Städte und Gemeinde sowie die Landschaftsräume, die nun gewonnen werden müssen, miteinander diesen Weg zu gehen. Gemeinsam mit weiteren Akteuren, wie Hoteliers, Freizeitparks, Museen und vielen anderen Einrichtungen.  Als Vorsitzender des Regio e.V. , in dem 45 touristisch aktive Kommunen zusammengeschlossen sind, bin ich dankbar für dieses engagierte Vorgehen. Dabei darf nicht außer Acht gelassen werden, dass diejenigen, die für eine Weiterentwicklung des Tourismus gebraucht werden, vielfach derzeit nicht auf Rosen gebettet sind. Daher gab ich Herrn Dellnitz mit einem Augenzwinkern mit auf den Weg, diese Akteure ebenso „nachhaltig und sanft“ anzugehen, damit wir sie auf diesem wichtigen Weg nicht verlieren.“

Regionalrat Rainer Gessler: Verkehrsmanagementzentrale ist eine wichtige Zukunftsvision für das Miteinander in der Region

Die Regionale Verkehrsmanagementzentrale für besseren Verkehrsfluss wird konkret. 2022 soll sie mit den ersten Pilotkorridoren an den Start gehen.

Unter dem Namen „Ringzentrale“ soll künftig eine regionale Verkehrsmanagementzentrale zu einem effizienten, sicheren, umweltgerechten sowie wirtschaftlichen Verkehrsablauf beitragen. Gemeinsam mit den Kooperationspartnern der Pilotkorridore – den beteiligten Landkreisen, Kommunen, der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg – wird damit begonnen, die Schaltungen der Lichtsignalanlagen (Ampeln) koordiniert auf regelmäßig vorkommende Verkehrsüberlastungen abzustimmen. Grundlage dafür ist ein Kooperationsvertrag nach den im ÖPNV-Pakt 2025 vereinbarten Grundzügen.  Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat am Mittwoch diesem Kooperationsvertrag mit dem Land sowie den weiteren Kooperationspartnern zugestimmt und sicherte eine weitere Unterstützung des Projekts über alle Fraktionen hinweg zu.

Die Verkehrsmanagementzentrale ist ein visionärer Beitrag für ein gutes Miteinander in der Region

Der Sprecher der Fraktion, Regionalrat Rainer Gessler sieht in dem Projekt eine „wichtige Zukunftsvision für das regionale Verkehrsmanagement und Miteinander in der Region“.

Die vom VRS herausgegebene Pressemitteilung können Sie hier vollständig herunterladen.

Regionalrat Bernhard Maier: 15-Minuten-Takt an Samstagen sobald sich der Bedarf zeigt

Die S-Bahn Stuttgart verkehrt ab Dezember 2021 auch an den Samstagen im 15-Minuten-Takt.

Diese Entscheidung hat der Verkehrsausschuss (VA) in seiner letzten Sitzung getroffen. Grundsätzlich ist diese Taktverbesserung ein erstrebenswertes Ziel. Angesichts coronabedingt halbierter Fahrgastzahlen läuft dieser Ansatz ins Leere. Der Sprecher der Fraktion, Verkehrsexperte Bernhard Maier, nimmt dazu wie folgt Stellung:

15-Minuten-Takt an Samstagen;„Schnelligkeit entbindet nicht vor Gründlichkeit“.

Seit Dezember 2020 fährt die S-Bahn montags bis  freitags zwischen 6 Uhr und 20.30 Uhr durchgehend im Viertelstundentakt. Erklärtes Ziel aller Fraktionen war es, auch an Samstagen einen Viertelstundentakt einzuführen. Auch unsere Fraktion hat das mitgetragen.

Mittlerweile aber hat Corona die Zahl der Fahrgäste besonders auch an den Wochenenden halbiert. Noch sind die Züge leer, die Benutzerzahlen von 2019 werden sich nur langsam wieder einstellen. Trotzdem soll nach dem Beschlussvorschlag der Verwaltung jetzt und sofort der Viertelstundentakt an Samstagen, ab Dezember 2021 zwischen 13 und 18 Uhr, eingeführt werden. Die Kosten dafür liegen bei 3,4 Millionen Euro. Sie müssen von den Kommunen komplett über die Umlage finanziert werden. Im Dezember 2022 soll zum Zielzustand übergegangen werden, von 8.30 Uhr bis 20.30 Uhr. Die Kosten dafür belaufen sich auf 6.9 Mio Euro.

Wir haben in der Sitzung des VA die Eile kritisiert, für die es jetzt keine nachvollziehbaren Gründe gibt.

Meine Auffassung dazu: „Schnelligkeit entbindet nicht vor Gründlichkeit“.

So soll das Ganze in großer Eile und ohne Information der Landkreise durchgezogen werden. Von denen erwartet man nicht nur die Bezahlung der Rechnung , sondern auch die Andienung durch die Busverkehre. Das ist ein grobes Foul gegenüber unseren Partnern.  Auch fehlt noch die Bestätigung der DB Netz über die Fahrbarkeit der Strecken und die Rekrutierung des notwendigen Personals.

Letztlich muss man auch die Zahl der Fahrgäste bedenken. Aus einer halbleeren S-Bahn machen wir zwei dreiviertelleere und lassen uns das auch noch 3,4 Mio kosten! Angesichts der Haushaltssituation der Kreise, gibt es sicher noch dringendere Aufgaben zu bewältigen, als bei der S-Bahn am derzeitigen Bedarf vorbei zu planen.

Unser Vorschlag, das Ganze aus diesen Gründen auf Dezember 2022 zu verschieben und dann erneut den Bedarf zu prüfen, fand keine Mehrheit. Der Verwaltungsvorschlag wurde beschlossen. Immerhin wurde unser Antrag (mehrheitlich und widerwillig)) angenommen, die Landkreise über die Auswirkungen auf die Verkehrsumlage und die Andienung mit den Busverkehren anzuhören.

Der Verband hat zu dem Thema eine Pressemitteilung herausgegeben, die Sie hier herunterladen können.