Pressemitteilung

Regionalrat Bernhard Maier zur Ergänzung des Regionalverkehrsplans: Die Veränderungen, die wir aktuell erleben, zeigen uns drastisch die Grenzen unserer Planungssicherheit auf

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Foto Rainer Sturm pixelio.de                Langfristige Planung wird immer schwieriger!

Die Regionalversammlung hat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen das Beteiligungsverfahren im Rahmen des Verfahrens zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans einzuleiten. Hierbei erhalten die Kommunen, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit Gelegenheit, sich zum vorliegenden Entwurf zu äußern. Unter anderem ist vorgesehen, in den Regionalverkehrsplan Infrastrukturvorhaben, die zur Realisierung des Deutschlandtaktes und zur Stärkung des Schienenknotens Stuttgart diskutiert werden, aufzunehmen. Darüber hinaus sollen die bereits im geltenden Regionalverkehrsplan enthaltenen Ausführungen zum Klimaschutz, zu Angebotsausweitungen bei der S-Bahn, Weiterentwicklungen beim Expressbus RELEX, Radschnellverbindungen und autonomen Fahrzeugen um aktuelle Entwicklungen ergänzt sowie die Themen Seilbahnen und City-Logistik künftig im Regionalverkehrsplan aufgeführt werden. Mit einer abschließenden Beratung durch den Verkehrsausschuss sowie und einer Beschlussfassung durch die Regionalversammlung wird noch vor der Sommerpause 2023 gerechnet.

Die Veränderungen, die wir aktuell erleben, erschweren die Planungssicherheit!

Der Verkehrsexperte der Fraktion, Bernhard Maier, stimmte der kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans zu, mahnte aber zur Vorsicht was die mittelfristige Anpassung angeht: „Die Veränderungen, die wir aktuell erleben, zeigen uns drastisch die Grenzen unserer Planungssicherheit auf.“ Die hohe Priorität, die zurecht der Verkehrswende zugeordnet wurde, werde überlagert von Corona und besonders dem Krieg in Europa. „Wenn Kohlekraftwerke zur Energiegewinnung wieder ans Netz gehen, wird eine neue Justierung der Klimaziele deutlich und die Grenzen ursprünglicher Ziele vor diesem Hintergrund erkennbar“, so Meier. Mit Folgen, auch für den unmittelbaren Handlungsbereich der Region: zum Beispiel bei der Diskussion über einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. „Am Ende werden es die Kommunen sein, die die Löcher stopfen müssen.“ Man sei nun gut beraten, sich mit den real existierenden Problemen zu beschäftigen, anstatt Ziele zu formulieren, die in der fernen Zukunft erreicht werden können.

Die komplette Rede Bernhard Maiers, die große Beachtung fand, können Sie hier herunterladen.

Warum wird der Regionalverkehrsplan ergänzt?

Gute Mobilitätsbedingungen bestimmen maßgeblich die Attraktivität von Wohn- und Wirtschaftsstandorten und sind eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften, wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Der vorliegende Regionalverkehrsplan wurde im Juli 2018 durch die Regionalversammlung beschlossen. Seither haben einige Rahmenbedingungen des Mobilitäts- und Verkehrssektors wesentliche, zum Teil sehr dynamische Entwicklungen zu verzeichnen. Beispielsweise wurden mehrere Klimaschutzgesetze und -pläne mit ambitionierteren Klimaschutzzielen verabschiedet, umfangreiche Förderprogramme aufgelegt bzw. die Förderung sowie neue „Push“-Maßnahmen eingeführt. Ebenso wurden technische Entwicklungen im Verkehrssektor vorangetrieben, wie die Digitalisierung, alternative Antriebe, (teil-)autonome Systeme, neue Verkehrsmittel oder bessere Vernetzung. Zudem wirken sich die COVID-19-Pandemie und der Ukrainekrieg unter anderem durch häufigeres Homeoffice, verändertes Freizeit- und Einkaufsverhalten, Veränderungen in der Verkehrsmittelwahl sowie steigende Energiepreise auf das Mobilitätsgeschehen aus. Vor diesem Hintergrund hat der Verkehrsausschuss 2021 beschlossen, dass überprüft werden soll, inwiefern und in welcher Form der Regionalverkehrsplan weiterbearbeitet werden soll.

Verband Region Stuttgart präsentiert Haushaltsentwurf 2023

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Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl hat in der Regionalversammlung am 28. September den Haushaltsentwurf für 2023 eingebracht und die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte des Verbands Region Stuttgart präsentiert. „In einer Welt im Krisen-, Dekarbonisierungs- und Transformationsmodus müssen und wollen wir in der Region mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln den Wandel begleiten und mitgestalten“, erklärte der Regionaldirektor. „Entscheidend wird sein, wie wir es miteinander schaffen, unsere bisherigen Denkmuster und Lösungsansätze auf ihre Tauglichkeit für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen hin zu überprüfen und bisherige Selbstverständlichkeiten in andere, neue Sichtweisen zu überführen.“ Der Haushalt sei auch geprägt durch eine Vielzahl an wichtigen und zukunftsweisenden Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren von der Regionalversammlung beschlossen wurden und nun etabliert werden müssten. Ziel sei es, die „innovationsmächtige Wissenschafts- und Wirtschaftsregion als eine der stärksten in Europa und der Welt zu erhalten“. Unter den sich verändernden Vorzeichen müsse man den Menschen dabei Perspektiven aufzeigen.

Die vom Verband herausgegebene Pressemitteilung können Sie herunterladen, ebenso die Schaubilder.

Störfallkonzept soll künftig Verbesserungen im S-Bahn-Betrieb sicherstellen!

Der Verkehrsausschuss der Region diskutierte in seiner letzten Sitzung über die häufigen Störfälle im S-Bahnbetrieb. Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart, stand Rede und Antwort. Die Presseabteilung des Verbands hat dazu eine umfangreiche Pressemitteilung herausgegeben. Sie kann hier heruntergeladen werden.

Trauer um den ehemaligen Bürgermeister und Regionalrat Eugen Beck

Trauer um Eugen Beck – wir Freien Wähler verlieren einen besonderen Menschen!

„Feingeist, Visionär, Gestalter und Macher“, so charakterisieren die Esslinger und die Stuttgarter Zeitung den völlig überraschend verstorbenen ehemaligen Plochinger Bürgermeister und RegionalratEugen Beck. Die Freien Wähler im Landkreis Esslingen und in der Region Stuttgart verlieren in ihm eine herausragende Persönlichkeit, die 40 Jahre lang unabhängig, zielstrebig und mit hoher Einsatzbereitschaft für das Wohl der Menschen in seiner Stadt Plochingen und ider Region Stuttgart gewirkt hat. Allein das Gemeinwohl war der Maßstab seines Handelns.

Eugen Beck war Delegierter in der Vorgängerorganisation des Verbands Region Stuttgart und gewähltes Mitglied der ersten Regionalversammlung. In den Esslinger Kreistag wurde er – jeweils mit höchsten Stimmenzahlen – 8 Mal gewählt bzw. wiedergewählt. In den Fachausschüssen der Region und des Kreistags, in die er berufen wurde, lernte man Eugen Beck als einen sachkundigen und zielstrebigen Kommunalpolitiker kennen. Ziele, die er sich gesetzt hatte, verfolgte er unbeirrt und durchaus auch gegen Mehrheitsauffassungen in der Fraktion.

„Eugen Beck war  bei kontrovers diskutierten Themen, gerade im Verkehrsbereich, ein Vordenker und Gradmesser, der durch seine überlegte Diskussionskultur erfolgreich Überzeugungsarbeit leistete,“ erinnert sich Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky. „Durch seine feinfühlige Art hat er nie verletzt. Eugen Beck hat weithin sichtbare Spuren gelegt. Die Erinnerung an einen liebenswerten Freund und Kollegen wird bleiben. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Frau Traudel mit Familie.“

Regionalrat Bernhard Maier: Verkehrswende ideologiefrei gestalten!

Verkehrswende Ja – aber auf dem Boden der Realität!

Ein Beitrag von Regionalrat Bernhard Maier: Verkehrswende in der Zeitenwende

Die Klimakrise hat die Notwendigkeit zur Verkehrswende hervorgerufen. Die hohe Priorität, die verantwortungsvolle Politik diesem Ziel zugeordnet hat, wird seit ein paar Monaten überlagert von Corona und dem Krieg in Europa: Energiemangel, Inflation, eine kollabierende Globalisierung und eine heraufdämmernde Rezession sind die Folgen.

Die Zeitenwende verändert auch erkennbar die politischen Ziele, die Krisen drohen uns in ihrer Gleichzeitigkeit zu überfordern. Wenn Kohlekraftwerke zur Energiegewinnung wieder ans Netz gehen, wird eine neue Justierung der Klimaziele deutlich und die Grenzen ursprünglicher Ziele vor diesem Hintergrund erkennbar.

So auch bei der Verkehrswende. Der Individualverkehr befindet sich in totalem Umbruch. Die Industrie ist mitten im Aufbruch zur Umstellung auf e-Mobilität. Noch tobt eine Diskussion um ein künftiges Verbrennerverbot. Wir Freien Wähler sind an dieser Schnittstelle für Technologieoffenheit, wie z.B. die Brennstoffzelle, und die Überprüfung synthetischer Kraftstoffe als sinnvolle Alternative. Namhafte Autohersteller sind ernsthaft damit befasst. Wir vertrauen auf die Innovationskraft der Industrie und warnen vor voreiligen Verboten.

Im Bereich des öffentlichen Verkehrs hat der Verband in jüngster Vergangenheit wichtige Beiträge zur Verkehrswende geleistet. Die Einführung des 15- Minuten-Taktes, die Neuausrüstung des Verkehrsknotens Stuttgart, neue S-Bahnstrecken und Expressbuslinien werden mit hohem Aufwand zu einer deutlichen Quantitäts- und Qualitätssteigerung in unserem ureigentlichen Aufgabenbereich führen. Die S-Bahn ist, wenn jetzt noch die Störanfälligkeit verbessert wird, für eine angestrebte Verdoppelung der Fahrgäste gerüstet.

Aber auch hier werden in den letzten Wochen die Grenzen unseres Handelns sichtbar. Das 9-Euro-Ticket hat als Strohfeuer das wahre Problem des ÖPNV übertüncht- die dauerhafte Finanzierbarkeit.

Der coronabedingte Fahrgästerückgang und die inflationsbedingten Kostensteigerungen führen, wenn sie nicht mit Steuergeldern oder neuen Schulden ausgeglichen werden können, zwangsläufig zu höheren Fahrpreisen und mindern die Attraktivität.

Vermutlich müssen wir hier, wie bei der Energiepolitik, manches wünschenswerte und teure Ausbauprojekt neu justieren, um dieser Kostenfalle zu entgehen. Der vom Verkehrsminister dafür vorgesehene „Mobilitätspass“, nichts anderes als eine neue verkappte Kfz-Steuer, ist dafür in diesen Zeiten sicher nicht geeignet.