Pressemitteilung

„Hurra! Es gibt eine Haushaltsstrukturkommission!“… Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Andreas Hesky.

Man glaubt es nicht!

Im Herbst 2025 stellten wir Freien Wähler angesichts davongaloppierender Umlagen den Antrag, darüber zu berichten, woher die enormen Rücklagen beim Verband kommen und wie diese Umlagedämpfend eingesetzt werden können. Darüber hinas haben wir beantrgt, eine Haushaltsstrukturkommission einzurichten. Das wurde auch grundsätzlich beschlossen. Nun legte der Verband in einer Vorlage dar, ohne allerdings konkrete Zahlen zu nennen, woher die Umlagen resultieren und wie sie gegebenenfalls eingesetzt werden können, um Kommunen und Kreise zu entlasten. Von einer Haushaltsstrukturkommission war nicht mehr die Rede. Auch der Vorsitzende zahnte mit der Kommission, was sich auch schon bei früheren Sitzungen zu diesem Thema zeigte.

Was ist so schlimm daran, die Regionalpolitik in die Mitverantwortung zu nehmen? Warum scheut die Verbandsverwaltung und der Vorsitzende der Regionalversammlung eine Haushaltsstrukturkommssion, die in so gut wie allem Kommunen eingerichtet wurde, um mit der wirtschaftlich schwierigen Situation umgehen zukönnen? Liegt es etwa daran, dass wir Freien Wähler diese beantragt haben? Der Verdacht drängt sich auf. Es war der Fraktionsvorsitzende der Grünen, welcher uns zur Seite sprang und dafür warb, ein solches Gremium einzurichten. In der Abstimmung zeigte es sich dann auch: Die CDU war eher dagegen, manche enthielten sich, wenige waren dafür und es waren vor allem die Grünen, die sich für eine solche Kommission einsetzten.

Der Erfolg unserer Arbeit freut uns Freie Wähler. Aber gönnen uns manche Partei-Fraktionen diesen nicht? Sind wir der politische Gegner des bürgerlichen Lagers? Sicher, wir Freien Wähler pflegen den Grundsatz: Ganz gleich, von welcher demokratischen Fraktion ein Vorschlag kommt, wenn er gut ist, unterstützen wir ihn… das wird von den Partei-Fraktionen eher nicht so gesehen. Aber dass sich der Eindruck einstellt, dass die politische Arbeit gerade bei der Partei-Fraktion am wenigsten ankommt, mit der uns durchaus eine gute Zusammenarbeit verbindet, ist ein schaler Beigeschmack eines erfolgreichen Punktsieges zur Eindämmung der Umlage des Verbands Region Stuttgart.

Wir freuen uns auf die Areit in der Haushaltsstrukturkommission. Weitere Termine in einem ohnehin gut gefüllten Kalender. Aber ein Ehrenamt ist keine Schönwetterveranstaltung. Ein Ehrenamt ist eine Ehre und eine Pflicht. Die nehmen wir Freien Wähler ernst.

Andreas Hesky
Fraktionsvorsitzender

Die regionale Wahrnehmung stärken – Marketing und Information im Spannungsfeld der wirtschaftlichen Situation

Keine Frage, der Grundsatz „tue Gutes und spreche darüber“ gilt immer. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Aber ist es notwendig, eine Kampagne für rund 500.000 € auf den Weg zu bringen, um möglicherweise langfristig Synergieeffekte zu heben? Und werden nicht genau durch das Vorgehen der Verbandsgeschäftsstelle zunächst genau solche Strukturen geschaffen? Wir Freien Wähler haben uns intensiv mit der Frage der notwendigen Selbstdarstellung der Verbandsarbeit beschäftigt. Auch Eingedenk der vielen Aktivitäten der vergangenen Jahre, die wir immer mit Augenmaß mitgetragen haben.

Aber was ist notwendig, was ist wünschenswert und was kann man lassen? Was ist der richtige Weg, sich konstruktiv einzubringen oder die Vorlage rundweg abzulehnen? Letzteres immer eine Option, wenn unsere Vorschläge keine Mehrheit finden. Um deutlich zu machen, dass uns Freien Wählern mit unserer starken Verankerung in der kommunalen Familie einerseits wichtig ist, unnötige finanzielle Belastungen zu vermeiden, andererseits aber auch den Erfolg von Maßnahmen sicherstellen zu helfen, haben wir einen umfangreichen gut begründeten Antrag zur Änderung der Beschlussfassung eingereicht. Hier der Antragstext im vollen Wortlaut: Antrag Freie Waehler

Dabei lag uns vor allem am Herzen, dass der Verband mit seinen regionalen Partnern spricht und sie nicht vor vollendete Tatsachen stellt. Warum beschließt ein Ausschuss ein Konzept, um es anschließend mit Partnern zu optimieren? Warum nicht im Vorfeld einbinden und besser starten? Und warum jetzt diese Aktivitäten entfalten? In welchen Bereichen wird die Verbandsarbeit nicht ausreichend wahrgenommen?

Die Diskussion im Ausschuss brachte es ans Licht, welche Fraktionen es ernst meinen, mit der Rücksichtnahme auf diejenigen, die die regionale Umlage bezahlen.

Nachdem Regionaldirektor Dr. Lahl seine Vorlage vorgetragen hatte, machten die Fraktionen in ihren Statements deutlich, wie sie die Situation einschätzen. Der Verband sei zu wenig sichtbar, die regionale Identität würde nicht vorhanden sein, mehr Internationalisierung sei notwendig war dabei von den anderen Parteifraktionen zu hören. Durchaus überlegenswerte Themen – aber warum jetzt? Warum werden zunächst Doppelstrukturen aufgebaut, anstatt sie von vornherein zu vermeiden? Welche Leistungen werden dem Verband nicht zugerechnet? Ist eine zentrale „Regionsseite“ ein echtes Bedürfnis? Wer liefert den Inhalt für die regionale Content-Page? Warum spricht man nicht mit denjenigen, die seit Jahrzehnten erfolgreich die Sichtbarkeit der Region in ihren Bereichen leisten zunächst und verbessert Vorhandenes, anstatt Neues zu schaffen, das sich erst etablieren muss, um dann „mittelfristig Einspareffekte zu erzielen“, wie der Regionaldirektor ausführte.

Nun denn… den Antrag haben wir gestellt. Dennoch: Der Antrag der Freien Wähler wurde von den anderen Parteifraktionen – bis auf eine – abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung wurde gegen unsere Stimmen beschlossen.

Fraktionsvorsitzender und OB a.D. Andreas Hesky dazu: „Es ist sehr bedauerlich, wie wenig ernst es die anderen Fraktionen mit ihren Bekenntnissen, auf die Umlagefinanzierer Rücksicht zu nehmen, meinen. Wir haben trotz der vielen Hinweise aus den Reihen der Freien Wählern aus der kommunalen Familie, diese Aktion einzustellen, dazu entschieden, Mit-Verantwortung zu übernehmen und dazu beizutragen, die eingesetzten Mittel besser einzusetzen und bevor allem erst dann, wenn sichergestellt ist, dass sie wirksam sind. Denn es war abzusehen, dass die anderen Fraktionen dem Antrag zustimmen werden. Und ablehnen konnten wir immer noch. Was wir dann auch taten, um zumindest ein Zeiche zu setzen.“

Das sagte Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky in der Sitzung: „Wir Freien Wähler haben uns ausführlich mit der geplanten Kampagne beschäftigt. Der Verband und seine Sichtbarkeit liegen uns am Herzen. Wir sehen aber auch, dass der VRS einer von vielen Organisationen und Playern im Verbund mit Kommunen und Kreisen ist. Und wir fragen uns auch, wo wir nicht oder zu wenig wahrgenommen werden. Und wir haben auch kein Selbstbewusstseinsproblem. Dennoch ist auch uns klar, dass Gutes besser gemacht werden kann. Aber wir brauchen keine Doppelstrukturen und wollen vorhandenes Potential nutzen. Ganz im Sinne der Vorlage… Effizienz durch Synergien.

In der Vorlage ist viel von Image und Renomée die Rede… bekommt man, indem man gute Arbeit macht… die macht der VRS. Aber: Der VRS hat nur wenige Leistungen, die er allein – und die ihm auch nur allein zugerechnet werden können – als VRS leistet. Das sind S-Bahn und Express-Busse… die spüren die Menschen und das weiß man, dass der VRS für die S-Bahn und die Relex-Busse verantwortlich ist. Weitere Leistungen sind Regionalverkehrsplanung, Regionalplanung… Windkraft und FreiflächenPV … werden dem VRS zugerechnet. Ganz ohne Kampagne.

Und viele andere Leistungen, wie bspw. Landschaftspark, touristische Projekte, Sport, Tourismus… machen wir im Verbund mit unseren Beteiligungsgesellschaften und mit den Kommunen und Kreisen. Das wird sich und soll sich auch künftig nicht ändern. Und das rechnet man uns auch zu. Ob es dafür eine weitere Kampagne braucht… aus unserer Sicht eher nicht – zumindest nicht jetzt. Denn die Beteiligungsgeselleschaften und regionalen Vereine leisten diese Arbeit. Daher werden wir wahrgenommen als Wirtschafts-/Kultur-/Sport-/Tourismus-Region.

Es stellt sich schon auch die Frage, ob es eine regionale Identität gibt, wie sich diese auszeichnet. Werden sich die Menschen je als Bewohner der Region Stuttgart bezeichnen oder als Bewohner ihrer Heimatkommune? Die Menschen suchen eher Verortung in der kleinsten Einheit. Was auch verständlich ist. Man ist doch stolz auf seinen Ort, seine Gemeinde oder Stadt, zum Teil auf seinen Stadtteil. Eine „regionale Identität“ zu erzeugen, gelingt nicht durch Werbekampagnen oder Mitmachaktionen und wird mit 500.000 € nicht geschaffen können, vielleicht einmal nicht mit deutlich viel mehr Geld. Und dass sich 2,7 Mio. Menschen als „Regionauten“ oder Bewohnerinnen und Bewohner der Region Stuttgart bezeichnen und dann erst als Waiblinger, Esslinger, Ludwigsburger, Holzgerlinger… das wird vermutlich mit keinem Geld der Welt erreichbar sein. Und das ist auch nicht schlimm.

Noch ein Wort zu Stuttgart: Wenn diese Passage nicht enthalten wäre, würde es nicht zu Rückfragen führen, aber so stellt sich die Frage, warum darauf hingewiesen wird, dass Stuttgart „nicht dabei ist“ – sind es denn die anderen 178 Kommunen in der Region? Verbirgt sich hinter der Kapagne des Verbands doch eine CI-Kampagne geplant? Und was macht das Dachmarken-Konzept?

Kurzum: Wir sehen die Region in einer guten Situation. Nach über 30 Jahren ist sie eine feste und verlässliche Größe. Sie wird national und international via WRS, Regio GmbH und den regionalen Vereinen wahrgenommen. Eine nach innen wirkende Imagekampagne halten wir nicht für notwendig. Wir wollen weiterhin gute Arbeit leisten und durch diese wahrgenommen werden.

Wir sehen durchaus Potential, bestehende Aktionen zu verbessern und einzubinden. Daher versperren wir uns nicht grundsätzlich gegen die Aktion, wollen aber zunächst die regionalen Partner einbinden und überzeugen und nicht nach einem politischen Beschluss „gezwungenermaßen“ gewinnen. Daher haben wir einen konstruktiven Antrag gestellt, um die Aktion weiterzuentwickeln und in die Mitverantwortung zu gehen, für den wir um Zustimmung bitten“.

Zukunftstechnologien in der Region … die Messe Stuttgart berichtet

In der Region Stuttgart Zukunftstechnologien zu verankern, ist für den wirtschaftlichen Erfolg enorm wichtig. Viele Initiativen dazu wurden in den vergangenen Jahren vom Verband Region Stuttgart gestartet und auch von uns Freien Wählern mitgetragen. Eine davon ist auch die Unterstützung der Messe Stuttgart bei den „Messen der Zukunftstechnologien“, der hy-fcell und der Quantum-Effects. Der Ausschuss war vergangenes Jahr zu einem Rundgang eingeladen. Es wurde hier darüber berichtet https://regionalfraktion.freiewaehler.de/2025/10/07/quantum-effects-und-hy-fcell-rundgang-mit-dem-verband-region-stuttgart/

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am 15.04.2026 informierte die Geschäftsführung der Messe Stuttgart aus ihrer Sicht. Dabei sagte Messe-Geschäftsführer Bleinroth: „Die Ziele sind erfüllt. Es wurde ein Netzwerk geschaffen, es wurden Kontakte hergestellt – geplante und ungeplante. Natürlich ist es schwer oder nicht messbar, welche konkreten Geschäftsabschlüsse sich daraus ergaben. Aber der Erfolg des Messegeschäfts bemisst sich in langfristigen Geschäftsbeziehungen und kurzfristig aus Rückmeldungen von den Ausstellern und Besuchenden. Diese Umfragen haben bestätigt, dass es wichtig und richtig war, die Messen und die Netzwerkveranstaltungen durchzuführen. Klar ist aber auch, dass diese Zusatzveranstaltungen nur möglich sind, wenn diese gefördert werden. Die Messen zu Zukunftstechnologien sind, obwohl sie klein sind, enorm wichtig, gerade auch, um die Region Stuttgart zu positionieren – weltweit“.

In den Messen hy-fcell und Quantum Effects steckt enormes Potential, das auch durch Hilfe des Verbands Region Stuttgart gehoben werden konnte. Immerhin hat der Verband für die Durchführung von zusätzlichen Netzwerkveranstaltungen genau die besonderen Momente ermöglicht, die über den eigentlichen Messebetrieb hinausgehen. „Die Rückmeldungen aus den Branchen waren sehr gut und machen deutlich, dass die Messe Stuttgart für sich und damit auch für die Region ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen hat“, so Geschäftsführer Bleinroth weiter.

Der Sprecher der Freien Wähler im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung, OB a.D. Gerd Maisch unterstrich, dass der Bericht der Messe Stuttgart „interessant und gut“ ist und diese Messen für den Technologieraum Region Stuttgart äußerst wichtig sind.

„Der Bericht macht uns Mut und zeigt, dass wir an der richtigen Stelle aktiv sind. Gerade Zukunftstechnologien snd ein Schlüssel für das Gelingen der wirtschaftlichen Transformation. Dennoch bleibt die Frage, inwieweit die zusätzlichen, durch den Verband finanzierten Aktivitäten wirksam waren“, so Regionalrat Gerd Maisch weiter. „Darüber hinaus muss bald entschieden werden, wie es ab 2028 weitergeht. Wir Freien Wähler werden die Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft mittragen. Das Schaufenster der Region, die Messe, ist ein Pfund, mit dem wir wuchern müssen und können. Die Zukunftstechnologie-Messen passen hervorragend zur Wirtschafts- und Innovationsregion Stuttgart. Daher sehen wir die Mittel als gut angelegt und hoffen, dass der Erfolg nachgewiesen werden kann und bei künftigen Evaluierungen noch deutlicher dargelegt wird“, so der Sprecher im Ausschuss, OB a.D. Gerd Maisch abschließend.

„Ja schwätzed die net miteinander?“ Der Zukunftskonvent soll helfen, den Strukturwandel zu erleichtern…

… aber braucht es dieses weitere Veranstaltungsformat? … sprechen diejenigen, die dort zusammen komen sollen nicht miteinander? … braucht es dazu den Verband? Regionalrätin Dr. Annette Silberhorn-Hemminger zeigt auf, was es wirklich braucht und was nicht Eine weitere Gesprächsrunde, die suggeriert, dass man etwas tut. Damit der Zukunftskonvent nicht hinter seinen Erwartungen zurückbleibt, müssen sie zunächst einmal benannt werden. Das macht unsere Sprecherin glockenklar. Hier ihre lesenswerte Rede:

„… die Vorlage zum Zukunftskonvent beschreibt treffend die Herausforderungen, vor denen
unsere Region steht, aber auch ihr Potentiale. Der Ansatz, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik noch stärker zu vernetzen, ist grundsätzlich sinnvoll. Austausch, Kooperation und ein gemeinsames Verständnis sind wichtige Voraussetzungen, um die richtigen Entscheidungen zu treffen – sei es im eigenen Entscheidungs-Spielraum, oder als Impulsgeber für andere Akteure.

Aber man muss sich schon fragen, gibt es das noch nicht? Es mutet seltsam an, dass
diejenigen, die gemeinsame Mit-Verantwortung für Arbeitsplätze, für Innovation, letztlich
den Wohlstand haben, bisher nicht miteinander sprechen und erst durch den Verband
Region Stuttgart an einen Tisch zu einem Zukunftskonvent geholt werden.

Die Zielsetzung des Konvents ist klar: Handlungsbedarfe schärfen, ins Handeln kommen und
die Region als wichtigen Partner etablieren und deren Wahrnehmung stärken.

Für uns Freie Wähler gilt: Ein solches Format ist grundsätzlich zu begrüßen, auch die
Zielrichtung. Messen lassen muss sich das neue Format an den konkreten Ergebnissen, die wir erwarten.
Dabei wird entscheidend sein, welche Flughöhe das Format einnehmen wird.

Ist die Flughöhe zu hoch, besteht die Gefahr, im Unverbindlichen und im Ungefähren zu
verharren. Das Potential des Zukunftskonvents wäre damit vertan. „Außer Spesen, nichts
gewesen.“

Ist die Flughöhe zu gering, verliert man sich schnell im Detail und im Klein-Klein und vergibt
ebenfalls Chancen, die das Format bieten kann.

Die richtige Flughöhe finden – das ist die Kunst und genau dabei haben wir noch Zweifel.
Uns fehlt die strategische Klarheit, wie die ambitionierten Ziele mit dem Zukunftskonvent
und seinen Prozess-Bausteinen tatsächlich erreicht werden können. Vieles bleibt im
Ungefähren – und damit im Ungewissen. Bis zum Start im Juni muss es konkreter werden. Denn die Auftaktveranstaltung am 15. Juni muss sitzen. Sie muss die Beteiligten motivieren, sich in den weiteren Prozess einzubringen und aktiv an Lösungen mitzuarbeiten. Der weitere Erfolg des Zukunftskonvents hängt entscheidend von der inhaltlichen Vorbereitung und einer klaren Struktur ab – auch mit Blick auf die folgenden Veranstaltungen und die angestrebten Ziele.

Mit dem neuen Format sollen keine Doppelstrukturen entstehen. Das begrüßen wir
ausdrücklich. Dann muss aber auch gelten:

• Synergien nutzen, statt das Rad neu erfinden
• keine zusätzlichen Netzwerkformate ohne klaren Mehrwert schaffen
• und nicht schon wieder etwas „on top“

Oder wie im Infomagazin des VRS zu lesen ist: „Mehr Mut zu ehrlichen Prioritäten und
Investitionen – auch, wenn es unbequem ist.“ (Infomagazin des VRS, 01/2026)

Die Kommunen finanzieren die Region über die Umlage – jeder zusätzliche Aufwand bindet
Mittel, die an anderer Stelle fehlen. Zur Finanzierung möchten wir betonen, dass wir Freie Wähler eine Mitfinanzierung der Partner wie beim Strukturbericht als angemessen und notwendig erachten. Wir finden, die Region muss diesen Prozess nicht allein finanzieren. Wir erwarten nicht nur eine inhaltliche
Teilnahme, sondern auch eine finanzielle. So entstehen das notwendige Interesse und die erforderliche Verbindlichkeit der Akteure.

Die Wirtschaft in unserer Region steht unter erheblichem Druck. Der Strukturwandel ist real – und er verlangt konkrete Antworten, keine unverbindlichen Gesprächsrunden. Der Zukunftskonvent ist ein interessanter Ansatz. In der jetzigen Form aber noch zu unkonkret. Die Bezeichnung „Konvent“ assoziiert eine ruhige, spirituelle, eher in sich gekehrte klösterliche Atmosphäre. Das ist nicht so ganz unsere Vorstellung, aber vielleicht ein bewusst gewählter Gegenpol zu den Think Tanks, Workshops und Maker Spaces. Wie auch immer – auf das Ergebnis kommt es an.

Unser Credo, das wir auch in unseren Haushaltsanträgen zur Wirtschaftsförderung
gebetsmühlenhaft, um im Konvent Bereich zu bleiben, wiederholten: Auf die Wirkung, auf
den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Impact kommt es an.

Daher erwarten wir:
• eine klare Konkretisierung bis zur Auftaktveranstaltung
• eine strukturierte und realistische Ausgestaltung des weiteren Prozesses
• eine angemessene Mitfinanzierung durch die beteiligten Partner
• und den Mut, Prioritäten zu setzen, auch wenn es unbequem ist

Denn nur wenn wir unsere Kräfte bündeln und uns auf das Wesentliche konzentrieren,
können wir den Strukturwandel in unserer Region aktiv und erfolgreich mitgestalten.

Dies gilt für den Zukunftskonvent ebenso, wie für die heute mit zur Abstimmung
anstehenden Beschlussfassung der Eckpunkte des Förderprogramms Zukunftstechnologien.
Beiden Vorlagen stimmen wir zu, unsere Erwartungshaltung zu den Beschlüssen ist klar.“

Nun ist die neue S-Bahn auf dem richtigen Gleis… unsere Arbeit zeigt Wirkung

Die Panoramabahn gehört zu den landschaftlich reizvollsten und zu den am schlechtesten unterhaltenen Streckenabschnitten im Stuttgarter Schienennetz. Die Bahn hat sie in den vergangenen Jahren nicht mehr fit für die Zukunft gemacht, da sie sie aufgeben will. Macht es dann Sinn, dass der Verband in die Bresche springt und sie zu einer Strecke im S-Bahn-Netz macht? Die für Juristen typische Antwort „es kommt darauf an“, passt hier recht gut. Nicht passen würde, dass der Verband die Strecke übernimmt und dann zu einem Schienenbetriebsunternehmen würde. Das können andere besser. Nicht passen würde es auch, wenn die Panoramabahn unter anderen Präsmissen zu einer S-Bahn-Strecke würde, wie andere S-Bahnen im Verbandsgebiet. Das haben wir bei allen Beratungen immer wieder gefordert – und es zeigt sich, dass unsere Argumente gehört wurden und Erfolg haben. Die in der Regionalversammlung am 25.03.2026 beschlossene Vorlage trägt in vielen Bereichen unsere Handschrift. Die Panormabahn wird von der SWSG übernommen, Stuttgart und der Landkreis Ludwigsburg beteiligen sich an den Kosten und sichern die Planungen für Haltestellen zu… also alles so, wie bei anderen Ausbauvorhaben auch. Daher haben wir Freien Wähler zugestimmt, weil es nun passt und die S-Bahn richtig auf der Schiene ist. Das brachte auch unser Sprecher im Verkehrsausschuss, Regionalrat und Bürgermeister Frank Buß, zum Ausdruck:

„Wir Freie Wähler haben uns wiederholt zum Ausbau der S-Bahn als wichtigen Baustein zur Verkehrswende bekannt. Deshalb sind wir grundsätzlich bereit, uns für eine S-Bahn-Lösung auf der Panoramabahn zu öffnen.

Als kommunal verankerte Fraktion sind wir kompromisslos gegen finanzielle Abenteuer zulasten der Landkreise und Kommunen. Deshalb müssen für eine S-Bahn von Heimerdingen nach Stuttgart-Vaihingen die Rahmenbedingungen stimmen und – mit Blick auf die Kosten-Nutzen-Bewertung – die Annahmen für die Untersuchungen bestmöglich valide sein.

Hierzu haben wir für den Verkehrsausschuss am 19. November 2025 einen Antrag mit dem Ziel gestellt, die Ausgangslage klarer zu definieren. Konkret ging es uns um folgende Punkte:

1. Der VRS schließt aus, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu werden
2. Die Landeshauptstadt Stuttgart sagt zu, dass sie für den Bau der S-Bahn-Stationen das erforderliche Planungsrecht schafft und für die erforderlichen Anbindungen sorgt
3. Stuttgart, der Landkreis Ludwigsburg und die Anliegerkommunen sagen eine entsprechende Mitfinanzierung zu

Heute stelle ich fest, dass hinter diese Punkte ein Haken gesetzt werden kann.

Ausdrücklich begrüßen wir, dass die SWEG Schienenwege GmbH des Landes als Eisenbahninfrastrukturunternehmen Grundstücke und Infrastruktur übernimmt und das Land über das GVFG hinaus eine 50%-Förderung in Aussicht stellt. Wir vertrauen darauf, dass die Aussagen im Wahlprogramm der Grünen zum Nahverkehrsdreieck und zur Panoramabahn im Koalitionsvertrag fixiert werden. Dies ist für unsere Zustimmung entscheidend.

Wir begrüßen die vertraglichen Zusagen der LHS, das Konzept des Nahverkehrsdreiecks bei ihren städtebaulichen Planungen angemessen zu berücksichtigen und zur Mitfinanzierung bei den Stationen und der begleitenden Infrastruktur.

Sollte das Projekt realisiert werden – was wir hoffen – haben alle Beteiligten die Regelungen der kommunalen Mitfinanzierung anerkannt. Hervorheben möchte ich ausdrücklich die Finanzierungszusage des ZV Strohgäubahn. Positiv bewerten wir die Überlegungen für das Nahverkehrsdreieck, das in der Zukunft zusätzliche Optionen bietet und verkehrliche Beeinträchtigungen bei Problemen auf der Stammstrecke lindern kann.

Das Sprichwort „Nichts ist so schlecht, dass es nicht noch etwas Gutes hat“ bewahrheitet sich auch im Hinblick auf die verschobene Eröffnung von S21. Die Verschiebung der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs verschafft uns bei der Panoramabahn einige Jahre Luft. Diese Zeit müssen wir nutzen und dazu stehen auch wir Freien Wähler, weil nun die für alle S-Bahn-Nebauten im Verbandsgebiet geltenden Grundsätze zur Mit-Finanzierung eingehalten sind. Das war uns wichtig. Das ist nun so und das begrüßen wir.

Ausdrücklich loben möchte ich auch, dass die Geschäftsstelle dieses S-Bahn-Projekt engagiert und mit großer Dynamik vorantreibt. Dieses Engagement und diese Dynamik vermissen wir jedoch bei anderen S-Bahn-Projekten:

• Die Anbindung des Landkreises Göppingen bis Geislingen ist ein wichtiges Ziel dieser Regionalversammlung. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. Juli 2025 beschlossen, die Linie Schwabstraße bis Süßen in die Ausschreibung des S-Bahnvertrags einzubeziehen. Wir haben im Rahmen der Haushaltberatungen einen Bericht zur Planung und den Gesprächen mit den Landkreisen und den Kommunen beantragt – wir würden uns über einen zeitnahen Bericht freuen.
• Zur S-Bahn nach Weilheim haben wir ebenso im Oktober 2025 einen Sachstandsbericht beantragt, nachdem der Verkehrsausschuss bereits am 26. Juni 2024 die Verbandsverwaltung mit Gesprächen mit dem Landkreis Esslingen und den Anliegerkommunen beauftragt hat. Dieses Gespräch wurde bis heute nicht geführt!
  Ich bin Herrn Verkehrsminister Winfried Hermann sehr dankbar, dass er sich bei einer Veranstaltung in Weilheim nochmals ausdrücklich für diese S-Bahn-Verlängerung ausgesprochen und auf die exzellente Förderkulisse verwiesen hat, die wir für die S-Bahn nach Heimerdingen nutzen und wollen, dass wir sie auch hier verwenden. Daher sehen wir die Aussage der Verbandsverwaltung kritisch, dass erst die Entwicklung nach der Inbetriebnahme von S21 abgewartet werden soll. Angesichts der Zeitschiene beim Digitalen Knoten Stuttgart würde dies einen Planungsstopp bis ca. 2035 bedeuten. Dies ist für uns nicht akzeptabel.
• Und auch bei der Verlängerung der S-Bahn nach Vaihingen (Enz) ist die Verbandverwaltung mit Gesprächen beauftragt. Auch hier gibt es nichts Neues.

Deshalb möchten wir die Verbandsverwaltung bestärken, diese Themen auch engagiert und dynamisch voranzutreiben, so, wie wir unsere Verwaltung kennen und schätzen.

Wir werden den Beschussanträgen zur Rahmenvereinbarung der S-Bahn von Heimerdingen nach Stuttgart-Vaihingen zustimmen. Mit großem Interesse sehen wir den Ergebnissen der weiteren Untersuchung entgegen.“