Pressemitteilung

Regionalrat Landrat a.D. Bernhard Maier in seiner Abschiedsrede: In unserem dynamischen Wirtschafts- und Lebensraum ist geschlossenes kommunales Handeln, das in bestimmten Feldern die herkömmlichen Grenzen überschreitet, unersetzbar. Dafür steht die Region heute.

In der letzten Sitzung der Regionalversammlung der Periode 2019-2024 wurde – neben der Verabschiedung des langjährigen Verbandsvorsitzenden Thomas Bopp – Rückschau gehalten. Für die Fraktion Freie Wähler sprach Regionalrat Bernhard Maier. Nachstehend die Schwerpunkte seiner bemerkenswerten, mit großem Beifall bedachten Rede. Den vollständigen Text der Ansprache können Sie hier herunterladen.

Bernhard Maier – eine herausragende Persönlichkeit  der Regionalpolitik verlässt die Bühne. Sein Engagement und enormes Fachwissen, insbesondere im ÖPNV-Bereich, werden fehlen. Wir Freien Wähler sind ihm zu großem Dank verpflichtet.

• Die Region Stuttgart heute ist eine Einheit. Das Misstrauen und die Skepsis sind weg, sie sind durch gemeinsame Arbeit der Erkenntnis gewichen, gemeinsame Interessen dieses einheitlichen Wirtschafts- und Lebensraumes in diesem Rahmen gemeinsam zu vertreten.
• Der VRS ist ein Kommunalverband; er erfüllt gemeinsame kommunale Aufgaben und finanziert sie über kommunale Umlagen; er erfüllt Aufgaben, die die Leistungskraft der einzelnen Kommunen übersteigen, es gilt der Grundsatz der Subsidiarität.
• Angesichts seiner Bedeutung, die leider oft in der Öffentlichkeit übersehen wird, ist die Direktwahl der Regionalräte angemessen, aber nicht als Listenwahl. Listenwahl ist eine Parteienwahl, sie mag für das Land und den Bund passen; Kommunalwahlen sind und bleiben Persönlichkeitswahlen, wer ein Mandat erhält, soll nicht die Partei, sondern der Wähler entscheiden. Wir Freien Wähler halten das nach wie vor für einen Stilbruch, der auch dem Ansehen der so gewählten Mandatsträger nicht förderlich ist.
• Die Region ist keine Insel, sie wird von den weltweiten Ereignissen und Transformationsvorgängen der vergangenen Wahlperiode erfasst und muss sich darauf einstellen: Corona, Krieg in Europa, Versorgungslagen, Wirtschaftskrisen, Klima- und Unwetterereignisse.
• Die Anforderungen an die Raumnutzung werden andere: der Wohnraummangel wird immer mehr zum Brennpunkt (wir schaffen nur noch Bruchteile des Bedarfs), Strukturwandel und Gewerbeflächen, Energiewende.
• Das Land muss bei der Fortschreibung der Landesplanung den Kommunen und der Region Luft zum Atmen lassen, zu enge Leitplanken sind nicht geeignet, die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern.
• Im Gegensatz zur Planung sind wir beim Verkehr unmittelbarer Aufgabenträger für die S-Bahn und den regionalbedeutsamen ÖPNV. Der Zustand der S-Bahn ist desaströs, nie waren die Unpünktlichkeit und die Zugausfälle größer, das Rückgrat des ÖPNV in der Region schwächelt.
• Der Bund kürzt die Regionalisierungsmittel, der Verkehrsminister hat vom Jubel auf Wehklagen umgestellt. Ohne eigene Landesmittel bereitzustellen, heißt sein Zauberwort „Nahverkehrsumlage“ d.h. die Kommunen sollen die Drecksarbeit einer neuen Steuer machen; niemand weiß wie es weitergeht, nur eines ist sicher: am Ende werden es die Kommunen als Aufgabenträger sein, die die Lücken schließen müssen, vom Ausbau des Angebots kann keine Rede sein.
• Auch bei der Wirtschaftsförderung wird die Einheitlichkeit kommunalen Handelns in diesem Wirtschafts- und Lebensraum sichtbar. Einst durch die Region gegründet, in der Hoffnung, dass sich die GmbH selber trägt, ist sie mittlerweile bei einem beachtlichen Zuschussbedarf von 12 Mio € angekommen. Trotzdem sagen wir: Sie ist notwendig und richtig.
• Stillstand ist Rückschritt. Gerade in diesem dynamischen Wirtschafts- und Lebensraum ist geschlossenes kommunales Handeln, das in bestimmten Feldern die herkömmlichen Grenzen überschreitet, unersetzbar. Dafür steht die Region heute. Viele haben sich in der Vergangenheit diesen Zielen gewidmet, ihnen gehört unser Dank. Ich denke an all die Mandatsträger in 6 Amtsperioden, an unseren ersten Regionaldirektor Bernd Steinacher, an eine motivierte und leistungsbereite Verwaltung, die uns stets gute und fundierte Grundlagen für unsere Entscheidungen geliefert hat.Ich danke auch ausdrücklich unserem amtierenden Vorsitzenden Thomas Bopp. Er hat in schwieriger Zeit eine Lücke gefüllt, die sich an der Verbandsspitze aufgetan hat.
• Wenn es die Region Stuttgart in der heutigen Form nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Ich wünsche allen Verantwortlichen in der Zukunft bei der Gestaltung unserer Region Stuttgart eine glückliche Hand.

Anerkennung und Ehrung für ausscheidende Mitglieder der Regionalversammlung

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

43 Regionalrätinnen und -räte wurden mit der Ehrennadel in Gold, Silber und Bronze geehrt.

Die Regionalversammlung hat in ihrer letzten Sitzung die ausscheidenden Mitglieder für ihre bedeutenden Beiträge und ihr langjähriges Engagement geehrt. Insgesamt 43 Regionalräte und -rätinnen erhielten Ehrennadeln in Gold, Silber und Bronze, basierend auf ihrer Amtszeit und übernommenen Zusatzfunktionen.

Unter den Geehrten, die der neuen Regionalversammlung nicht mehr angehören werden, sind Mitglieder aus verschiedenen politischen Parteien, die zwischen 5 und 30 Jahren in der Versammlung tätig waren. Zu den 18 mit der goldenen Ehrennadel Ausgezeichneten gehören aus der Fraktion Freie Wähler Peter Aichinger und Bernhard Maier, beide mit einer beeindruckenden Amtszeit von 30 Jahren.

Die nächste Amtsperiode der Regionalversammlung beginnt am 18. September 2024 mit der konstituierenden Sitzung, in der auch der oder die neue Verbandsvorsitzende gewählt wird.

Regionalrat Bernhard Maier: „Nicht der Verband sperrt die Stammstrecke, sondern die Bahn und der Verband soll für den notwendigen Ersatzverkehr zahlen. Weshalb müssen wir für eine Sache bezahlen, die wir nicht verschulden?

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Ergänzende Verkehrsmaßnahmen während der Stammstreckensperrung der S-Bahn Stuttgart im Sommer beschlossen

Regionalexpress-Pendellinie zwischen dem Hauptbahnhof Stuttgart, Stuttgart-Vaihingen und Böblingen sowie Verlängerung der U1 und Taktverdichtungen der RELEX-Buslinie X60 als ergänzende Angebote.

Regionalrat Bernhard Maier: Es ist schwer zu verstehen, dass der Verband für Kosten der Ersatzverkehre auf kommen muss, obwohl die DB der Veranlasser ist!

Vom 27. Juli bis zum 7. September 2024 wird die S-Bahn-Stammstrecke erneut für Baumaßnahmen gesperrt. Diese Maßnahme erfordert umfangreiche Ersatzverkehrskonzepte, um den öffentlichen Nahverkehr in dieser Zeit aufrechtzuerhalten. Aus diesem Grund hat der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart ergänzende Verkehrsmaßnahmen für die Fahrgäste beschlossen.

Als Hauptmaßnahme wird DB Regio einen verstärkten Schienenersatzverkehr mit Bussen einrichten, der die ausfallenden Streckenabschnitte abdeckt. Der innerstädtische Schienenersatzverkehr mit Bussen erfolgt auf dem Linienweg, der sich in den Vorjahren bewährt hat, wobei wieder eine umsteigefreie Durchbindung der Fahrten an der Universität realisiert wird. Dabei gilt ein Zehn-Minuten-Takt, während der Hauptverkehrszeiten gibt es einen 5-Minuten-Takt. Zudem wird eine Regionalexpress-Pendellinie zwischen dem Hauptbahnhof Stuttgart, Stuttgart-Vaihingen und Böblingen eingerichtet, die stündlich verkehrt. Die S-Bahn-Linien S1 bis S6 und S60 werden teils geteilt und teils verkürzt geführt. So wird beispielsweise die Linie S1 zwischen Herrenberg und Stuttgart-Vaihingen sowie zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Kirchheim unter Teck betrieben.

Zur Bewältigung der erhöhten Verkehrsnachfrage während der Sperrung hat der Verband Region Stuttgart entschieden, die Stadtbahnlinie U1 in den Hauptverkehrszeiten (morgens und nachmittags) von ihrem üblichen Endpunkt Heslach Vogelrain bis nach Stuttgart-Vaihingen verlängern zu lassen. Diese Maßnahme bietet eine direkte und schnelle Alternative zum teilweise unterbrochenen S-Bahn-Verkehr. Zusätzlich wird die Buslinie X60 zwischen Leonberg und Stuttgart Universität in den Hauptverkehrszeiten auf einen Viertelstundentakt verdichtet, um die Transportkapazitäten zu erhöhen und die Verkehrslast zu verteilen.

Der Verband Region Stuttgart beteiligt sich mit einem Zuschuss von 205.400 Euro an den Kosten für die Stadtbahnverlängerung und 45.000 Euro für die Verdichtung des Busfahrplans. Diese Mittel werden aus der ÖPNV-Rücklage entnommen.

Regionalrat Bernhard Maier: Es braucht dringend Serviceverbesserungen für die Fahrgäste der S-Bahn!

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Region beschließt Serviceverbesserungen für die Fahrgäste der S-Bahn

Verdoppelung der Sicherheitsstreifen in den Abendstunden, optimierte Wegeleitung bei Ersatzkonzepten, bessere Koordination des Schienenersatzverkehrs und weitere Maßnahmen sollen das Fahrgastgefühl verbessern.

Bernhard Maier:  „Dass DB Region sich mit 50 % an den Kosten beteiligt, ist das Mindeste. Es ist bedauerlich, dass wir den Vertrag mit DB Regio und nicht mit DB Infrastruktur habe. Das erschwert es, die Verursacherhaftung umzusetzen. Wir müssen aber handeln, dass sind wir unseren Fahrgästen schuldig.

Regionalrat Bernhard Maier: Dies ist meine letzte Sitzung im Verkehrsausschuss der Region. Ich wünsche dem Gremium viel Erfolg bei der Bewältigung seiner enormen Zukunftsaufgaben!

In seiner letzten Sitzung hat der Verkehrsausschuss der Region Stuttgart eine Reihe qualitätsverbessernder Maßnahmen für die S-Bahn als Baustein eines Gesamtpakets beschlossen, welches im Herbst 2024 abschließend auf den Weg gebracht werden soll. Ziel der unter diesem Vorbehalt stehenden Maßnahmen ist es, den Service für Fahrgäste zu verbessern. Dabei liegt der Fokus auf der Optimierung der Abwicklung von Baumaßnahmen, die in den vergangenen Jahren die Geduld der Fahrgäste auf eine harte Probe gestellt haben. Bereits im April wurden die Maßnahmen unter der Maßgabe beschlossen, dass DB Regio die Hälfte der Kosten übernimmt. Nachdem die finanzielle Beteiligung geklärt ist, können die Maßnahmen umgesetzt werden.

Konkret wurden u.a. die Einführung zusätzlicher Stellen für die optimierte Planung von Schienenersatzverkehren, die Verbesserung der Wegeleitung bei Ersatzkonzepten, Live-Informationen über Lautsprecherdurchsagen und eine Verdoppelung der Sicherheitsstreifen in den Nachtstunden beschlossen.

Die Gesamtkosten der Maßnahmen belaufen sich auf rund 7,7 Millionen Euro und sind auf drei bis acht Jahre angelegt. So sind die Stellen zur Optimierung der Schienenersatzverkehre und die Optimierung der Wegeleitung auf drei Jahre befristet, während die Livebeschallung in den Zügen bis 2032 finanziert wird. Die Verdoppelung der Sicherheitsbestreifung ab 20:00 Uhr gilt bis mindestens Ende 2026 und kann bis 2032 fortgeführt werden. Für die Kosten der der Verbesserungsmaßnamen ist grundsätzlich eine hälftige Teilung zwischen DB Regio und Verband Region Stuttgart vorgesehen. Die Region wird ihren Anteil aus Zahlungen finanzieren, welche die S-Bahn Stuttgart bei Qualitätsabweichungen und Zugausfällen leisten muss.

Studie zur Zukunft der regionalen Landwirtschaft vorgestellt

Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart vom 03.07.2024

Studie zur Zukunft der regionalen Landwirtschaft wurde vorgestellt

Clusterreport Landwirtschaft sieht Potenzial in der regionalen Vermarktung. Empfehlung zur Mehrfachnutzung mit Photovoltaikanlagen und kommunalem Flächenmanagement.

STUTTGART: Globale Herausforderungen wie die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und der Klimawandel haben die heimische Landwirtschaft in den Fokus gerückt. Der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH haben eine Studie zur regionalen Landwirtschaft im Verdichtungsraum in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse wurden im regionalen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung von Josef Bühler, Geschäftsführer von neuland+ Tourismus-, Standort- und Regionalentwicklung GmbH & Co KG, vorgestellt. Neben einer Bestandsaufnahme und der Identifikation von relevanten Akteuren zeigt sie aktuelle Entwicklungen sowie mögliche Entwicklungspfade. Die Hauptergebnisse der Studie beziehen sich auf folgende Aspekte.

Produktionsbedingungen: Die Region Stuttgart verfügt über exzellente landwirtschaftliche Bedingungen, besonders in den Gebieten der Fildern, des Strohgäus und des Langen Feldes mit ihren fruchtbaren Böden. Der Strukturwandel betrifft in der Region vor allem kleinere Betriebe und solche mit Tierhaltung. Flächennutzung und Tierhaltung konzentrieren sich zunehmend auf weniger, aber dafür größere Betriebe.

Versorgung und Selbstversorgungsgrad: Etwa 4.250 landwirtschaftliche Betriebe tragen zur Versorgung der rund 2,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der Region Stuttgart bei. Die Selbstversorgungsgrade für wesentliche Agrarprodukte wie Milch, Rind- und Schweinefleisch liegt unter 20 Prozent. In Baden-Württemberg sind es über 50 Prozent. Auch bei Getreide (42 Prozent) liegt die Region unter dem Landesschnitt (112 Prozent). Somit besteht theoretisch Potenzial für eine Steigerung der regionalen Selbstversorgung.

Nachhaltigkeit und Ökologie: Der Anteil des ökologischen Landbaus verbleibt mit rund 12 % hinter den politischen Zielsetzungen. Die Studie betont die Notwendigkeit, ökologische Anbauverfahren zu stärken und den Flächenverbrauch zu reduzieren, um den Klimawandelanforderungen gerecht zu werden.

Marktentwicklung und regionale Wertschöpfung: Empfohlen wird eine stärkere Loslösung von überregionalen Märkten durch den Aufbau lokaler und regionaler Vermarktungsstrukturen. Dies könnte nicht nur die ökonomische Stabilität der Landwirtschaft verbessern, sondern auch die regionale Wirtschaft durch die Schaffung und Erweiterung regionaler Wertschöpfungsketten stärken.

 Strategische Handlungsempfehlungen: Die Studie empfiehlt die Bevorzugung von Agri-PV-Anlagen anstelle konventioneller Freiflächen-Photovoltaik, um den Verlust landwirtschaftlicher Flächen zu reduzieren. Auch die Förderung eines nachhaltigen Bodenmanagements durch kommunales Flächenmanagement und Priorisierung der Innenentwicklung könnten helfen, die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft und den Klima- und Wasserschutz zu fördern.

Die Studienergebnisse basieren auf umfangreichen Beteiligungsprozessen in thematischen Arbeitsgruppen und dem Austausch mit zahlreichen Stakeholdern, wie Agrarverbänden, Landwirtschaftsbehörden und Hochschulen. Sie bieten eine solide Grundlage für die Sicherung und Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Ballungsraum Region Stuttgart.

Der Clusterreport Landwirtschaft kann hier heruntergeladen werden https://www.region-stuttgart.org/fileadmin/Verband_Region_Stuttgart/Wirtschaft/Dokumente/240430_Clusterreport.pdf