Pressemitteilung

Umweltschutz braucht Wirtschaftskraft

In der politischen und gesellschaftlichen Debatte über Natur- und Umweltschutz wird häufig „Landverbrauch“ für Gewerbe und Wohnen gebrandmarkt. Aus Sicht von uns Freien Wählern muss dies nichts zwangsläufig ein Gegensatz sein. Kommunen planen Ihre Neubaugebiete unter größtmöglicher Schonung von Landschaft und Landwirtschaft und unternehmen große Anstrengungen, um unvermeidbare Eingriffe weitestgehend auszugleichen.

Bei objektiver – und nicht ideologischer –  Betrachtung ist unbestreitbar ein erhebliches technisches und finanzielles Engagement erforderlich, um die hoch gesteckten Klimaziele zu erreichen. Dies ist ohne eine starke Wirtschaft nicht zu finanzieren. Deshalb müssen Region und Kommunen die Rahmenbedingungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Unternehmen in der Region schaffen. Wenn wir nicht wollen, dass sich Zukunftstechnologien andernorts ansiedeln und Arbeitsplätze mitnehmen, müssen ausreichend Flächen für Erweiterung und Neuansiedlungen von Firmen zur Verfügung stehen.

Ähnlich gelagert ist die Problematik beim Wohnungsbau. Man darf nicht fehlende Wohnungen und steigende Mieten und den damit verknüpften sozialen Sprengstoff beklagen, und gleichzeitig jede Ausweisung neuer Wohngebiet bekämpfen. Mit diesem Konfliktpotenzial hat sich der Vorsitzende der Regionalfraktion Freie Wähler, der Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky, in einem Beitrag für das Magazin „Region aktuell“ auseinandergesetzt.

Hier der Wortlaut seiner Ausführungen:

Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze!

Die erfolgreiche Wirtschaft in der Region Stuttgart gehört genauso zum Markenkern, wie unsere schöne Landschaft und Natur sowie Städte und Gemeinden mit hoher Lebensqualität. Das wurde erreicht, weil wir auch bisher schon Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze gesehen haben. Nachhaltiges Handeln darf keine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Region sein, sondern eine Chance mit Perspektiven. Wir Freien Wähler setzen weiterhin auf Wachstum und Sicherung der Lebensqualität. Nachhaltigkeit muss als Wert erlebbar sein, der die Gesellschaft voranbringt. Dabei stehen die Arbeitsplätze zentral im Fokus. Hier ist die Region gefordert, Rahmenbedingungen für erfolgreiches unternehmerisches Handeln zu verbessern. Dazu gehört eine leistungsfähige Infrastruktur mit Glasfaser genauso wie eine Verkehrsinfrastruktur, die den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft gerecht wird und den ÖPNV genauso wie Rad, LKW, PKW und Fußgänger im Blick hat. Nachhaltige Mobilität ist eine der großen Herausforderungen. Transformation braucht neue Gewerbeflächen, damit sich neue Technologien nicht woanders ansiedeln. Wir setzen nicht auf Brachen, die mit einem Verlust an Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft einhergehen. Auch sind wir davon überzeugt, dass weiterhin Wohnungen gebraucht werden, da die Nachfrage ungebrochen ist und Wohnen sonst mit der Konsequenz sozialer Spannungen unbezahlbar würde. Wir Freien Wähler wollen mit dem Blick für das Machbare, dass Ökologie, Ökonomie und soziale Gerechtigkeit auch weiterhin in unserer Region eine Heimat haben.

Freie-Wähler-Partei – deren Kandidaten versuchen es mit allen Mitteln!

Das ist eben der Unterschied zwischen wirklichen Freien Wählern, wie sie im Landesverband Baden-Württemberg zusammengeschlossen sind und nur auf kommunaler Ebene engagiert sind, und dieser Partei, die sich den guten Namen „Freie Wähler“ angeeignet hat. So langsam sollte auch alle Presseorgane den Unterschied kennen. Auch in dem angeschlossenen Artikel (Stuttgarter Zeitung vom 31.12.2020) wird wieder einmal ein Mitglied der Partei, Herr Barutta, fälschlicherweise mit unserem Landesverband in Verbindung gebracht. 

Die in dem Artikel beschriebene Handlungsweise macht deutlich, dass Kandidaten mit allen Mitteln versuchen, Unterschriften für die Nominierung zur Landtagswahl   „einzukaufen“. Dies ist moralisch und rechtlich verwerflich. Öffnen Sie bitte den folgenden Link:

2020-12-31 StZ FW Partei Wählerbestechung – Wein für Unterschrift

Erste S-Bahn im neuen Außendesign

Pressemitteilung des Verbands Region Stuttgart

Ein erstes Fahrzeug der Baureihe 423 macht heute schon Lust auf die neue S-Bahn. Ab der kommenden Woche wird die lichtgraue S-Bahn im regulären Betrieb eingesetzt.

Das in diesem Jahr vom Verband Region Stuttgart beschlossene Redesign der S-Bahnen ist ab sofort für die Fahrgäste nicht nur in Visualisierungen erlebbar. Seit heute gibt es einen ersten Elektrotriebzug im neuen Außendesign.

„Das lichtgraue Fahrzeug der Baureihe 423 mit den schwarzgrauen Türbereichen sowie den in gelber und blauer Farbe markierten 1. Klasse- und Mehrzweckbereichen wird bereits ab der kommenden Woche im laufenden Betrieb eingesetzt“, sagt Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Stuttgart. Dass bereits ein Jahr vor dem regulären Start ein Fahrzeug im neuen Design zu sehen ist, hat vor allem planerische Gründe: „So können wir Prämissen in der Planung des weiteren Lackierverfahrens besser festlegen“, so Rothenstein weiter.

„Wir freuen uns sehr, dass das beschlossene Redesign nun auch erstmalig sichtbar wird“, sagt Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor beim Verband Region Stuttgart. „Das neue Außen- und Innendesign wird den Reisekomfort erhöhen und ein reibungsloseres Ein- und Aussteigen ermöglichen.“

Das Redesign der S-Bahn Stuttgart

Der Look der neuen S-Bahn soll den Reisenden nicht nur bei der Orientierung beim Zustieg helfen, sondern auch Ausdruck für die Angebotsausweitungen sowie erweiterte Kapazitäten sein. Letztere werden durch das Wachsen der Flotte auf insgesamt 215 Fahrzeuge erreicht. Ab Ende 2021 werden von Hersteller Bombardier Transportation 58 neue Fahrzeuge der Baureihe 430 ausgeliefert, 48 davon kommen 2022 im neuen Außenlook. Bei Bombardier hat in der letzten Woche das Engineering zu den Maßnahmen des Redesigns begonnen. Bis Ende 2023 stehen dort technische Konstruktionen sowie die Umsetzung von drei Prototypen je Baureihe 423 und 430 an. Die im Rahmen des Redesigns beschlossenen Innenelemente für verbesserten Fahrgastservice und Komfort werden anschließend ab 2024 sozusagen in Serie umgesetzt. Der Prozess der Erneuerung muss im laufenden Betrieb stattfinden und wird bis zum Umbau der kompletten Flotte entsprechend mehrere Jahre andauern.

Liebe Freunde der Freien Wähler,

ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung im vergangenen Jahr. 
Wir wünschen Ihnen gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr.
Bitte bleiben Sie gesund.

Ihre Regionalfraktion

Andreas Hesky, Peter Aichinger, Karl-Heinz Balzer, Thomas Bernlöhr,
Frank Buß, Wilfried Dölker, Rainer Gessler, Bernhard Maier, Gerd Maisch,
Werner Stöckle, Wilfried Wallbrecht, Johannes Züfle

Standortsicherung für ein großes Gewerbegebiet – Vorsorge für die Arbeitsplätze der Zukunft

Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Regionalversammlung macht Weg für Regionalplanänderungsverfahren frei

Große Chance für Zukunftstechnologien und Innovation in der Region: Die Regionalversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung mit guter Zwei-Drittel-Mehrheit für ein Regionalplanänderungsverfahren zur Entwicklung eines strategischen Vorhaltestandorts für Industrie und Gewerbe gestimmt. Im Rahmen des Regionalplanänderungsverfahrens wird festgestellt, ob auf einem noch nicht final bestimmten Areal am „Hungerberg“ in Dettingen unter Teck ein regionaler Schwerpunkt für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungen ausgewiesen werden kann. Ziel ist die Ansiedlung von Unternehmen und Einrichtungen, die den wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region Stuttgart vorantreiben.

Eine Entwicklung des Standortes ist derzeit noch ausgeschlossen, weil sich die Flächen gemäß Regionalplan in einem „Regionalen Grünzug“ befinden. Ihre bauliche Nutzung ist möglich, wenn der Regionalplan entsprechend umgeschrieben wird. Dies setzt ein formales Plan- und Beteiligungsverfahren voraus, das ergebnisoffen durchgeführt wird. Ein Regionalplanänderungsverfahren umfasst grundsätzlich einen Bericht mit der Abschätzung von Auswirkungen auf Umwelt und Natur – inklusive potenzieller verkehrlicher Effekte. Zudem müssen die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange beteiligt werden. All dies soll nun zügig angegangen werden.

Warum soll gerade der Standort Dettingen entwickelt werden?

Bereits 2009 wurde in einer Machbarkeitsstudie ermittelt, dass sich die Lage des Standorts mit unmittelbarem Anschluss an das überörtliche Verkehrsnetz mit Autobahn und Bundesstraße sowie Schienenanschluss für eine industrielle oder gewerbliche Entwicklung eignet. Die verfügbare Fläche könnte bis zu 42 Hektar umfassen – angestrebt wird derzeit eine Flächengröße von zunächst rund 20 Hektar mit Erweiterungsoptionen. Zudem hat die Vereinbarte Verwaltungsge­meinschaft (VVG), in der Dettingen gemeinsam mit Kirchheim/Teck und Notzingen organisiert ist, konkrete Kooperationsbereitschaft signalisiert. „Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) arbeitet gemeinsam mit den berührten Gemeinden mit Hochdruck an einer Regelung zur Entwicklung des Standortes“, erläuterte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling. Dies solle gewährleisten, dass die Fläche im Falle einer Regionalplanänderung auch tatsächlich für eine strategische Nutzung zur Verfügung stünde. „Wenn schon Freiräume in Anspruch genommen werden müssen, dann auch für Zwecke, die dies wirklich rechtfertigen“, so Schelling.

Wie geht es nach dem Beschluss der Regionalversammlung weiter?

Nach Einleitung des Verfahrens durch die Regionalversammlung erarbeitet die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart einen Ent­wurf zur Änderung des Regionalplans. Auf Basis der Entwurfsunterlagen, die im Planungsausschuss vorberaten werden, beschließt die Regionalversammlung die Offenlegung des Entwurfs. Die Geschäftsstelle führt anschließend das insgesamt dreimonatige Beteiligungsverfahren durch. Die Bewertung der während des Verfahrens eingereichten Stellungnahmen und die Abwägung der verschiedenen Interessen erfolgt wieder durch die Regionalversammlung.

Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler, Regionalrat Wilfried Dölker

Regionalrat Wilfried Dölker
Wir müssen Vorsorge treffen für die Arbeitsplätze der Zukunft!

In der Region Stuttgart gibt es ein großes Defizit von Flächen für Produktionsbetriebe mit größeren Emissionen. Das hat Dr. Rogg bereits mehrfach überzeugend dargelegt. Erschlossene größere Gewerbeflächen sind nicht in Sicht. Somit gibt es für Unternehmen, die sich kurzfristig ansiedeln oder erweitern möchten oft kein konkretes Angebot. Dieser Bedarf wird durch die Transformationsprozesses in der Autobranche weiter verstärkt. Handlungsbedarf besteht kurzfristig.

Der Bedarf ist vorhanden – es gibt 2 Möglichkeiten.

1. Abwarten, jammern und schließlich Verlieren oder

2. Problem erkennen und Handeln.

Wir Freien Wähler sehen unsere Aufgabe im Handeln – somit sind die notwendigen Rahmenbedingungen für Produktionsstandorte und für zukünftige Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir brauchen dringend neue Gewerbeflächen um den Strukturwandel in der Region zu ermöglichen. Wohlgemerkt: In der Region. Wir wollen nicht, dass sich neue Technologie außerhalb der Region ansiedelt. Die innovativen und starken Unternehmen, die bislang das Rückgrat unserer Region sind, sollen die Chance erhalten, das auch in Zukunft tun zu können.. Gelingt es nicht, z. B. die technologischen Fortschritte in die Fertigung von Fahrzeugen oder Antriebssystemen vor Ort zu realisieren, sind mittel- und langfristig auch die Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung gefährdet. Das würde dann zu einem nicht mehr umzudrehenden Strukturproblem für die Region Stuttgart führen. Der Aufbau neuer Strukturen, das ist, siehe Ruhrgebiet oder in den Neuen Bundesländern,  äußerst mühsam und mit vielen Einbußen verbunden. Die öfter mal geäußerte Meinung man könne alles Notwendige in Bestandsflächen unterbringen ist realitätsfern. Die Megafabrik von Tesla in Brandenburg zeigt es z.B. sehr deutlich, dass kostengünstige Fertigungssysteme weder mehrgeschossig noch in verwinkelten Gebäuden aufgebaut werden können. Wer sich anmaßt hier in der Regionalversammlung den Betrieben vorgeben zu können wie zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können, der liegt falsch.

Leider ist oftmals auch das kommunale Interesse an einer schnellen Planungsrealisierung für Gewerbeflächen aus unterschiedlichen Gründen sehr eingeschränkt. Das zeigt sich bei den Standorten, die wir im Regionalplan entlang der A 81 im Landkreis Ludwigsburg ausgewiesen haben, sehr deutlich. Aktuell bzw. bis Corona, gab es schließlich genügend Arbeitsplätze vor Ort. Wie bereits eingangs erwähnt ist eine daraus resultierende Selbstzufriedenheit ein großes Risiko für unseren Wirtschaftsstandort. Die gute Ausgangslage können wir sehr schnell verspielen, wenn es nicht gelingt, wichtige Standortentscheidungen pro Region Stuttgart zu ermöglichen.

In der Vorlage, das brauche ich hier nicht zu wiederholen, sind die Standortvorteile und die Prüfkriterien für den Standort in Dettingen/Kirchheim zutreffend dargestellt.  Die kommunalen Gremien haben ihre Bereitschaft zur Standortentwicklung grundsätzlich beschlossen. Das ist erfreulich und gut. In einer Vorentscheidung hat die Regionalversammlung den Standort bereits als geeignet für einen Vorhaltestandort bewertet. Deshalb ist es nun auch logisch, die regionalplanerischen Voraussetzungen für die mögliche planungsrechtliche Absicherung des Standortes zu schaffen.

Mit dem Aufstellungsbeschluss für die Regionalplanänderung ist es ja nicht getan. Wir leiten heute lediglich den notwendigen Planungsprozess ein. Die üblichen Prüfungen einschließlich der umweltrechtlichen Abwägung folgen dann noch. Der perfekte Standort in Vaihingen/Enz, der in der Vorentscheidung an die 2. Stelle kam, bleibt dennoch eine wichtige Option. Allerdings müssen dort zuerst die Probleme der Verkehrserschließung gelöst werden. Auch Weilheim/Teck bleibt auf unserer Agenda. In Weilheim ist nicht mal eine Änderung des Regionalplanes erforderlich, es kann also schnell reagiert werden.

Diese Standorte sind auch wichtig, vor allem, wenn sich zeigen sollte, dass der Standort um den es heute geht schnell belegt wird, weil es konkretes Niederlassungsinteressen gibt. Auch dies wäre begrüßenswert – es wäre dann zwar kein Vorhaltestandort mehr. Dann rückt eben zunächst Vaihingen/Enz in diese Position und Weilheim bleibt für schnelle Entwicklungen eine wichtige Option.

Die Freien Wähler stimmen der Einleitung des Änderungsverfahrens zum Regionalplan am Vorhaltestandort Kirchheim/Dettingen zu. Es ist zu hoffen, dass die notwendigen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern zügig vorankommen und vor Ort auch die Bürgerschaft die großen Zukunftschancen erkennt und das Vorhaben unterstützt.