Pressemitteilung

100 Mio. € für Verbesserungen im S-Bahn-Angebot

Region informiert über Stand der Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn

 Konkretisierungen und Planungen für acht Maßnahmen mit über 100 Millionen Euro Gesamtinvestitionsvolumen. Ziel der Maßnahmen sind die Steigerung der Qualität der S-Bahn, die Ausweitung des Angebots sowie die Verbesserung der Barrierefreiheit.

Das Angebot der S-Bahn in der Region wird kontinuierlich ausgebaut und verbessert. Das hat der regionale Verkehrsausschuss bereits 2020 beschlossen. Hierzu sind Erweiterungen und Anpassungen der Infrastruktur nötig. Über den Stand der Planungen der sogenannten QSS Maßnahmen (Qualitätsoffensive für den Schienenknoten Stuttgart) wurde im Verkehrsausschuss informiert. Konkret handelt es sich um acht Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 100 Millionen Euro.

Hier die Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Regionalrat Bernhard Maier: Kommunen dürfen nicht zum Handlanger einer autofeindlichen Verkehrspolitik werden

Freie Wähler lehnen „neue Kfz-Steuer“ durch Nahverkehrsabgabe ab

Wenn das Land Verkehrsverbesserungen will, muss es dafür die Mittel bereitstellen

Es darf keine neue steuerähnliche Abgabe für die Autofahrer geben.

 Es ist das „altbewährte“ Verfahren: Das Land will durch Verkehrsverbesserungen „Gutes tun“ und die Kommunen sollen das Geld dafür beschaffen. Das Verkehrsministerium hat die angekündigten Modellregionen für den Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie bekannt gegeben. Darunter sind der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart und damit die Landeshauptstadt und die Landkreise in der Region Stuttgart. Lt. Koalitionsvertrag soll eine Mobilitätsgarantie eingeführt und den Kommunen die Möglichkeit eröffnet werden, von den Kfz-Haltern durch einen „Mobilitätspass“ die Mittel für die Finanzierung des ÖPNV zu erheben. Es ist von einer Größenordnung zwischen 30 und 50 € je Kfz und Monat die Rede. Im Klartext: Dies ist nichts anderes als eine zusätzliche Kfz-Steuer!

Die Freien Wähler in der Region haben sich in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertretern der Regionalfraktion und der Kreistagsfraktionen entschieden dagegen positioniert.

Fraktionsvorsitzender OB Andreas Hesky: „Wir haben in der Region Stuttgart schon jetzt einen qualitativ hochwertigen ÖPNV, der mit einem weitgehend flächendeckenden 15-Minuten Takt, nahe an die sogenannte Mobilitätsgarantie heranreicht. Die bereits jetzt weit über dem Landesdurchschnitt liegende Belastung der Kommunen in der Region wird aus Gründen der Verkehrswende und des Klimaschutzes in Kauf genommen. Die schwierige Finanzlage zwingt die Kommunen, dies an die Steuerzahler weiterzugeben. Es darf daher keinesfalls eine neue steuerähnliche Abgabe für die Autofahrer durch den Mobilitätspass  geben.“

Familien haben keinen Spielraum für eine neue „Steuer“

Für die Freien Wähler ist es unverständlich, dass gerade die Region Stuttgart, die ihre Prosperität weitgehend vom Auto bezieht, von Minister Winfried Hermann zu dieser bundesweit einmaligen, autofeindlichen Abgabe ausersehen ist. Das Auto ist für die meisten Menschen kein Luxusobjekt, sondern notwendige Ausstattung für Beruf und Freizeit. Gegenwärtig klettern die Lebenshaltungskosten in für viele Familien ohnehin nicht mehr tragbare Größenordnungen. Da gibt es keinen Spielraum mehr für eine neue „Steuer“.

Wer bestellt, soll auch die Mittel zur Verfügung stellen!

Hundertausende von Arbeitsplätzen in der Region Stuttgart hängen vom Automobil ab

Regionalrat Landrat a.D. Bernhard Maier: „Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen. Wenn das Land neue Standards vorgibt, ist es auch dessen Aufgabe, diese zu finanzieren und nicht die Kommunen zum Handlanger einer autofeindlichen Verkehrspolitik zu machen. Es ist höchste Zeit, die Protagonisten einer solchen zusätzlichen Abgabe an das Konnexitätsprinzip zu erinnern. Danach hat derjenige, der bestellt, auch zu bezahlen.“

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Nachhaltigkeit besteht aus dem Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky – Blick auf den Haushalt 2022 des Verbands Region Stuttgart

Der Haushalt 2022 dokumentiert Partnerschaft mit den Kommunen.

Der Haushalt weist in die richtige Richtung: Transformation und Nachhaltigkeit

 Die Ausgaben für den ÖPNV umfassen mittlerweile 94 % unseres Etats. Er ist das Rückgrat unserer wirtschaftlich starken Region Stuttgart. Dennoch muss sein Ausbau wirtschaftlich zu stemmen sein. Die Belastungsgrenzen der Landkreise und der Kommunen, die ihn bezahlen, sind zu beachten. Sie sind unsere Partner und nicht nur die Zahlmeister. Unsere Region ist stärker denn je vom Automobil abhängig, wie der Strukturbericht zeigt. Unser Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Nachhaltigkeit besteht für uns aus dem Gleichklang von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. Damit die Transformation gelingt, braucht unserer Industrie dringend Flächen und Fachkräfte. In unserer Region sind das Hürden, die abgebaut werden müssen. Der auch durch die Regionalplanung mit verursachte Mangel an Wohnraum, was zu hohen Preisen für Eigentum und Miete führt, betrifft längst nicht mehr nur einkommensschwache Haushalte. Abhilfe gelingt nur, wenn neben der Innenentwicklung auch neue Baugebiete akzeptiert werden. Dabei wollen wir Freien Wähler Flächenneutralität erreichen, wie es auch das Land möchte: Den Flächenverbrauch weiter reduzieren und bis 2050 die Netto-Null erreichen. Das ist machbar. Die IBA wird unserer Region guttun. Daher haben wir Freien Wähler gerne der Erhöhung der Mittel zugestimmt. Nun muss aber geklotzt werden, damit bis 2027 viele Projekte ungesetzt sind. Denn schließlich handelt es sich um eine IBA, eine Bau-Ausstellung, und nicht um eine IPA, eine Plan-Ausstellung.

Die Mittel zur Umsetzung der Wasserstoffstrategie sind gut angelegtes Geld. Wir Freien Wähler sehen in ihr eine Zukunftstechnologie, die hilft, die Wertschöpfung in unserer Region zu halten und gleichzeitig die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Unser Antrag, die Einstellung eines Klimaschutzmanagers und eines Beauftragten für eine klimaneutrale Verbandsverwaltung zu prüfen, hat eine große Mehrheit gefunden. Die Region muss den Ausbau der dezentralen Erzeugung regenerativer Energie forcieren, da Windvorranggebiete und Photovoltaikanlagen wichtiger denn je sind. Wir wollen, dass die Transformation und die CO2-neutrale Wirtschaft bei uns ein Wirtschaftswunder 2.0 entfachen.

Herzliche Wünsche zu den Festtagen und für das neue Jahr

„Lasst uns an die Stelle von Zukunftsängsten das Vordenken und Vorausplanen setzen“ (Winston Churchill)

Liebe Freunde der Freien Wähler in der Region,

sehr geehrte Damen und Herren,

Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor großen Veränderungen und Herausforderungen. Dies gilt in besonderem Maße für die Region Stuttgart deren Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze nachhaltig vom Automobil in seiner heutigen Technologie geprägt sind. Der Verband Region Stuttgart hat sich dieser Herausforderung engagiert und zielgerichtet angenommen. Wir Regionalräte der Freien Wähler sehen dabei die Städte, Gemeinden und Landkreise als entscheidend wichtige Partner an. An einem guten Miteinander mit den Gemeinderäten und Kreistagen ist uns sehr gelegen. Denn nur im Miteinander werden wir die Transformation bewältigen und den Weg zu einer nachhaltigen Region Stuttgart erfolgreich fortsetzen können.

Ihr persönliches Engagement auf der kommunalen Ebene ist für unsere Arbeit wichtig, Ihre Erfahrungen und Kenntnissen der örtlichen Verhältnisse sind uns wertvolle Hilfestellungen.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Mitgestaltung in Ihrem Wirkungsbereich. Wir wünschen Ihnen für die Advents- und Weihnachtstage etwas Ruhe und Zeit für die wichtigen Dinge im Leben, Erfolg, Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr.

Ihre Regionalfraktion

Andreas Hesky – Peter Aichinger – Karl-Heinz Balzer – Thomas Bernlöhr –  Frank Buß – Wilfried Dölker – Rainer Gessler –
Bernhard Maier –   Gerd Maisch – Werner Stöckle – Wilfried Wallbrecht –  Johannes Züfle 

Verband Region Stuttgart: Kostenlose Bürgerbusnutzung mit VVS-Ticket

Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Kostenlose Bürgerbusnutzung mit VVS-Ticket

Region zahlt Bürgerbusbetreibern ab 1. Januar 2022 einen Zuschuss, wenn sie Fahrgäste mit VVS-Ticket kostenlos mitnehmen.

Gute Nachrichten für alle Bürgerbusnutzer mit VVS-Ticket. Diese Fahrgäste können ab dem 1. Januar 2022 kostenlos mitfahren. Voraussetzung: der Betreiber des Bürgerbusses schließt sich einer neuen Regelung zur Finanzierung an. Grundlage dafür ist die Allgemeinen Vorschrift des Verbands Region Stuttgart, deren Änderung in der gestrigen Regionalversammlung beschlossen wurde. Sie sieht vor Bürgerbusbetreiber künftig durch Ausgleichsleistungen zu entlasten, wenn sie VVS-Fahrscheine akzeptieren.

In den letzten Jahren haben Bürgerbusverkehre in der Region Stuttgart deutlich zugenommen. „Ehrenamtlich betriebene Bürgerbusverkehre sind eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV und schließen Angebots- und Netzlücken insbesondere in kleineren und mittelgroßen Gemeinden“, so die Regionaldirektorin des Verbands, Dr. Nicola Schelling. Um sowohl die Betreiber als auch die Fahrgäste finanziell zu entlasten, zählen künftig das Fahrpersonal und gegebenenfalls ergänzend der VVS wie viele Personen in den Bussen mitfahren. Auf dieser Basis erhalten die Betreiber einen Zuschuss. Somit können sie auf eine zusätzliches Kostenbeteiligung der Fahrgäste mit gültigem VVS-Ticket verzichten. Die neue Zuschussregelung gilt aber nur, sofern die Nutzung des Bürgerbusses nicht sowieso kostenlos ist.

„Die Zahl der meist ehrenamtlich betriebenen Bürgerbusse hat in den letzten Jahren zugenommen. Sie werden insbesondere als Ergänzung des normalen ÖPNV wahrgenommen und können flexibel zu den gewünschten Zielen eingesetzt werden. Um dieses Fundament des Ehrenamtes zu stärken, macht es Sinn, den Bürgerbusbetreibern einen Anteil der Fahrgeldeinnahmen der VVS- Fahrgäste zukommen zu lassen. Dies wird den oftmals älteren Menschen den Zugang zum Bürgerbus in ihrer Umgebung erleichtern“, sagte VVS-Geschäftsführer Thomas Hachenberger.

Der Verband Region Stuttgart regelt über die Allgemeine Vorschrift unter anderem die Finanzierung der Busverkehre. Im Einvernehmen mit den Verbundlandkreisen und dem baden-württembergischen Ministerium für Verkehr wurde die Aufnahme von Bürgerbusverkehren in die Finanzierung beschlossen.