Pressemitteilung
Energiewende konkret! Fraktion vor Ort in Jettingen!
Klimaneutrale und erneuerbare Energien sind der Treibstoff der Zukunft. Aber wie gelingt es konkret vor Ort? Was bedeutet es, dass der Windstrom aus dem Norden in den Süden kommen muss? Welche Herausforderungen haben Kommunen im Brenn- und Schnittpunkt von Trassen, Umspannwerken, Konvertern, Windkraftanlagen und Freiflächen-PV? Kann das gut gemanaged werden? Jettingen und Bondorf zeigen, wie das möglich ist.
Um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen, begab sich die Regionalfraktion auf Spurensuche. Am Grünen Tisch über Umzingelung, über die Blendwirkung oder die Windhöffigkeit zu sprechen, ist einfach. Bei einem Termin der Fraktion vor Ort in Jettingen haben sich die Freien Wähler in der Region über die Energiewende und die Auswirkungen in einem Hotspot der Region Stuttgart informiert. Schließlich sind die Regionalpläne Wind und Solar wichtige Verfahren zur Steuerung der Energiewende und stehen zur Beratung und Beschlussfassung an. Bei einer Rundfahrt mit Aussicht auf verschiedene potenzielle Windvorrangstandorte und die Umspannstation Jettingen, die aktuell baulich vergrößert wird, gab Bürgermeister Hans Michael Burkhardt intensive Einblicke. In Jettingen wird eine der vier großen Nord-Süd-Stromtrassen ankommen, die den Off-Shore-Strom als Gleichstrom nach Baden-Württemberg transportieren. Hier angekommen, muss er vor Ort in Wechselstrom konvertiert werden, damit private Verbraucher und die Industrie den benötigten Wechselstrom „aus der Steckdose“ bekommen. Die beiden Konverter-Stationen benötigen eine Fläche von 15 ha, wobei der von der Gemeinde präferierte Standort gleichzeitig eine potenzielle regionale Windvorrangfläche ist.
Im Rathaus in Jettingen berichteten Jettingens Bürgermeister Hans Michael Burkhardt und Bondorfs Bürgermeister Bernd Dürr von der vor Ort durchaus engagiert, aber auch sehr konstruktiv geführten Diskussion der Öffentlichkeit und der beiden Gemeinderäte hinsichtlich der Flächenkonkurrenz zwischen der Inanspruchnahme durch Umspannstation und Konverter, Gewerbegebiet INGPark, perspektivisch nötigen Wohnbauflächen, Vorbehaltsflächen für Solaranlagen auf der freien Fläche, Windvorranggebieten und der den Raum prägenden lokalen Landwirtschaft. Beide Bürgermeister betonten, wie wichtig es sei, dass die lokalen Besonderheiten auch in die Regionalplanung Eingang finden. Ein weiteres Thema war die Abstimmung der planerischen Konzepte an den Rändern der Region mit den Nachbarn. Die Fraktion nahm wichtige Impulse und Argumente mit und erwartet mit Spannung das Ergebnis der Offenlage in den beiden Regionalplanverfahren Wind und Solar.
Regionalfraktion unterstützt die Inititiative „Grüner Tunnel“
Nach Beschluss der Regionalfraktion hat diese ihre Stimme für den „Grünen Tunnel“ abgegeben. Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: „Diese Idee muss sachgerecht gesprüft werden!“
Nicht nur eine Verbesserung der verkehrlichen Infrastruktur sondern auch eine Reduktion von Belastungen könnte der „Grüne Tunnel“ bringen. Trotz aller Widerstände und – gelinde gesagt – „geringer Resonanz aus der Landespolitik“, setzen sich rund 50 Unternehmen, viele Global Player, für diese beeindruckende Initiative ein. Wie lange kann man es sich leisten, die Forderungen der Wirtschaft nach einer verkehrlichen Verbesserung abzutun?
Die Freien Wähler fordern – gemeinsam mit der CDU und der FDP – das Land auf, endlich Lösungen anzugehen, die helfen. Die Kampagne „Grüner Tunnel“ ist ein konstruktiver Ansatz, der sachgerecht geprüft werden muss.
Die Partnerschaft mit der Region Northern Virginia ist ein Band der Freundschaft!
Die Freien Wähler unterstützen die Fortsetzung der Partnerschaft mit Northern Virginia. „Es waren maßgeblich die USA, die nach dem 2. Weltkrieg Deutschland den Wiederaufbau und eine erfolgreiche Entwicklung in Freiheit, Frieden und Demokratie ermöglichten. Das war nicht selbstverständlich und es hätte auch anders kommen können. Die Pflege einer transatlantischen Partnerschaft ist aus unserer Sicht daher ein gesellschaftliches Bekenntnis zur westlichen Welt und zu den mit ihr verbundenen Werten und eine Verpflichtung für die Zukunft“, so Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky.
Das Bild zeigt die Delegation bei der Reise im Jahr 2013.
Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden in vollem Wortlaut:
Wie sagte schon Cicero: „Ohne Freundschaft gibt es kein Leben!“ – ist es dann nicht wunderbar, dass wir eine lebendige Freundschaft seit 25 Jahren in die USA, nach Northern Virginia pflegen?
Aus dienstlichen Kontakten, aus dem Wunsch, voneinander zu lernen, zu erfahren, wie es die jeweils anderen über dem großen Teich machen, wurde eine Partnerschaft. Einerseits ganz sachlich in den Bereichen des Klimaschutzes, der Landschafts- und Regionalplanung, des ÖPNVs, um nur ein paar Themen anzusprechen, und andererseits ganz emotional zwischen den Menschen. Trotz der räumlichen Distanz kennt man sich, schätzt sich, ist sich dienstlich, menschlich und privat näher gekommen.
Angesichts sich verändernder geopolitischer Rahmenbedingungen und der Exportabhängigkeit der heimischen Wirtschaft, ist es wichtig, regionale Partnerschaften und Netzwerke auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu pflegen und auszubauen. Schließlich ist die Region Stuttgart – die Wirtschaft genauso wie die Menschen – eine internationale Region. Der Blick über den regionalen Tellerrand hinaus hilft, um Impulse zu bekommen. Reisen bildet, ist eine alte Weisheit, deren Richtigkeit sich immer wieder – auch bei Begegnungen mit anderen Regionen – aufs Neue zeigt.
Die großen globalen Herausforderungen, können ohnehin nur gemeinsam gemeistert werden, wie Klimaschutz, Integration, Sicherung von Arbeitsplätzen, Gestaltung eines gelingenden sozialen Miteinanders, eine nachhaltige Energieerzeugung, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Eine Partnerschaft zu pflegen kostet Aufwand. Vor allem auch persönliche Einsatzbereitschaft. Diese ist bei allen Begegnungen spürbar, hüben wie drüben, und dafür danken wir allen Beteiligten, heute vor allem unserer Verwaltung. Sie sind immer mit Herzblut dabei.
Noch etwas ist uns Freien Wählern wichtig: Es waren maßgeblich die USA, die nach dem 2. Weltkrieg Deutschland den Wiederaufbau und eine erfolgreiche Entwicklung in Freiheit, Frieden und Demokratie ermöglichten. Das war nicht selbstverständlich und es hätte auch anders kommen können.
Die Pflege einer transatlantischen Partnerschaft ist aus unserer Sicht daher ein gesellschaftliches Bekenntnis zur westlichen Welt und zu den mit ihr verbundenen Werten und eine Verpflichtung für die Zukunft.
Mit der Verlängerung der Partnerschaft mit Northern Virginia wollen wir Freien Wähler daher ebenso einen Beitrag der Graswurzeldemokratie zur Friedenssicherung, zu Verständnis und Völkerfreundschaft leisten und das Band zwischen den USA und Deutschland auf regionaler Ebene festigen helfen. Denn wie heißt es so treffend: Freundschaft ist das Band, das die Welt zusammenhält.
Wir werden uns dafür einsetzen und freuen uns auf viele weitere Begegnungen.
Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky zum Haushaltsplanentwurf 2025: Werden die Schwerpunkte richtig gesetzt?
„Die Region muss mit ihrer Haushaltsplanung Impulse geben, damit deren Zukunftsfähigkeit gesichert ist“, bringt Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky in seiner Haushaltsrede klar zum Ausdruck. Dabei muss die schwierige Finanzlage bei den Kommunen und Landkreisen, welche den Verband Region Stuttgart finanzieren, erneut Anlass sein, die Aufgaben der Region auf Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Notwendigkeit abzuklopfen.
In turbulenten Zeiten darf das Feld nicht denjenigen überlassen werden, die mit einfachen Antworten auf komplexe Fragen den Menschen weiß machen wollen, dass alles wird gut, wenn man die Schotten dicht macht, Kriegstreiber unterstützt und nur auf sich selbst schaut. „Wir leben nicht für uns allein und wir sind in einem Netzwerk eingebunden, weil wir wissen, dass die großen Herausforderungen nur im Miteinander gelöst werden können.
Hier die Haushaltsrede zum Nachlesen:
Die Zeiten sind turbulent und herausfordernd. Die globalen Konflikte werden nicht weniger, die Wirtschaft schwächelt, der Klimawandel ist hautnah spürbar – und einige sehnen sich nach einfachen Antworten auf komplexe Fragen. Dass diese vermeintlich einfachen Antworten von den extremen Rändern kommen, die einem weiß machen wollen, alles wird gut, wenn man die Schotten dicht macht, Kriegstreiber unterstützt und nur auf sich selbst schaut, macht die Sache nicht einfacher. Wir leben nicht für uns allein. Wir sind eingebunden in ein Netzwerk und wir wissen, dass die großen Herausforderungen nur im Miteinander und grenzübergreifend zu meistern sind. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde der Verband gegründet.
Gerade deswegen müssen wir uns die Frage stellen, ob wir als Verband Antworten haben und Beiträge leisten, um unsere regionalen Herausforderungen zu bewältigen. Geben wir Impulse zur Linderung der Wohnungsnot, des Fachkräftemangels, zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen? Helfen wir der Wirtschaft bei der Transformation? Zeigen wir auf, wie eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität und Energieversorgung möglich sind und sichern wir auch die Lebensqualität in unserer von urbanen und ländlichen Räumen geprägten diversen Region? Die meisten von uns werden nun sagen: „Ja, irgendwie schon.“
Stimmt. Aber die Wahrheit liegt im Konkreten. Daher lassen Sie uns dieser Frage nachgehen: „Sind die Schwerpunkte des Haushaltsplans darauf ausgerichtet, dass die Region nicht nur bisher gut aufgestellt war, sondern es auch in Zukunft bleibt?“ Der erste Blick geht in den Bereich der Wirtschaftsförderung, denn ohne gesunde Wirtschaft geht nichts. Einkommen, die ein Auskommen ermöglichen, sozialer Friede, Steuereinnahmen, Kaufkraft, lebendige Innenstädte, die Bereitschaft für Investitionen in Nachhaltigkeit und Ökologie sind sonst nicht vorstellbar. Hier rücken die Zuweisungen an die WRS in den Fokus. Man könnte im ersten Moment sagen: „Es werden von Jahr zu mehr. Die WRS kümmert sich gut um alle Themen, die der Regionalversammlung wichtig sind, manchmal sogar auf Zuruf. Ist doch gut, oder?“ Sicher. Wer nach dem Motto „Viel hilft viel“ handelt, kann zufrieden sein. Wer den Fokus jedoch weniger drauf legt, was wir geben, sondern stärker auf das, was wir bekommen und wie die Wirkung ist… kommt möglicherweise über ein Schulterzucken nicht hinaus. Zum einen, weil wir es oft nicht wissen. Zum anderen, weil wir nicht festgelegt haben, wie und welche Erfolge gemessen werden sollen.
Das lässt sich in Schönwetterzeiten verschmerzen, aber wenn einem der Wind ins Gesicht bläst, muss man seinen Kurs genau abstecken. Wir Freien Wähler fragen deshalb: Ist die WRS das effektive und effiziente Schnellboot und ist sie dort aktiv, wo sie gebraucht wird? Der von uns im vergangenen Jahr beantragte Strategieprozess der WRS läuft und ist demnächst abgeschlossen. Bevor es soweit ist, muss die Politik eingebunden werden, und uns interessiert auch die Sicht der Wirtschaft. Beide müssen an der strategischen Ausrichtung mitwirken. Deshalb beantragen wir, den Strategieprozess transparenter zu machen und auf ein breites Fundament zu stellen. Außerdem kann es nicht sein, dass ein Haushaltsplanentwurf vom Regionaldirektor eingebracht wird, der nicht alle wirtschaftlich relevanten Fakten enthält, weil Projekte der WRS nachgeschoben werden. Die Wirtschaftsförderung ist ein zu wichtiges Feld, da darf es zu keinen Friktionen kommen.
Um Missverständnisse gleich im Keim zu ersticken: Es geht es uns nicht darum, die Zuschüsse für die WRS zu kürzen. Es geht uns darum, ob wir mit Steuermitteln zielgerichtet umgehen und ob die WRS in den Bereichen präsent ist, wo es für die Region wesentlich ist. Wesentlich ist für uns nach wie vor der Automobilbereich mit seinen großen Playern und der Vielzahl von Zulieferbetrieben. Der bange Blick nach Niedersachsen zeigt, wie rasch eine Region in Schieflage zu kommen droht. Nicht zu vergessen, dass an den 30.000 Arbeitsplätzen bei VW die achtfache Zahl von Arbeitsplätzen bei Zulieferern hängt. Das wäre bei uns nicht anders. Daher müssen wir alles unternehmen, um den Wirtschaftsstandort Region Stuttgart zu stärken. Dazu gehören auch funktionierende, qualitativ hochwertige und nachhaltige Mobilitätsangebote. Ein besonderes Augenmerk gilt dem ÖPNV. Die S-Bahn ist nach wie vor das Rückgrat des Nahverkehrs und entscheidend für die Mobilitätswende zum Erreichen der Klimaschutzziele. Sie muss wieder zu einem Aushängeschild der Region werden.
Besser werden muss auch die Zukunftsfähigkeit des Deutschlandtickets. Die jährlichen Hängepartien zeigen, dass es keine gute Politik ist, Lockangebote zu beschließen und dann die kommunalen Beteiligten im Regen stehen zu lassen. Mit dem Deutschlandticket wurde der ÖNPV in eine ähnliche Abhängigkeit manövriert, wie die Krankenhäuser. Man lässt beide am ausgestreckten Arm verhungern und setzt darauf, dass die Kommunen und Landkreise die Zeche bezahlen. Das ist keine seriöse Politik. Deshalb müssen Bund und Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets langfristig und mit einer Dynamisierung sichern.
Der Verband hat bewiesen, dass er „ÖPNV kann“. Die steigenden Nutzerzahlen belegen dies. Da braucht es keiner weiteren gesetzlichen Nachhilfe. Denn Transformationsprozesse gelingen nicht durch Vorschriften und Gesetze, sondern durch Überzeugungsarbeit und das Schaffen von klugen Rahmenbedingungen, die Anreize zur Veränderung bieten. Die Menschen und Betriebe müssen den Mehrwert für sich erkennen. Staatliche Gängelung und Zwangsmaßnahmen erzeugen nur Unmut und Widerstand, wie das Gebäudeenergiegesetz gezeigt hat. Schade drum. Es braucht also keine weiteren Leitplanken, die sich als mehr oder weniger kurze Leine entpuppen. Daher sind wir Freien Wähler, gemeinsam mit der CDU und der FDP, der Ansicht, dass der vorliegende Entwurf des Landesmobilitätsgesetzes kein gutes Gesetz ist, sondern nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand erzeugt und schlichtweg überflüssig ist.
Wir lehnen es auch ab, dass die Kommunen oder Kreise für das Eintreiben der Mittel zur Finanzierung des vom Land versprochenen ÖPNV eingespannt werden. Die Mobilitätsabgabe ist eine geschickt getarnte Steuer. Sie ist eine Mehrbelastung für die Menschen, den Standort Baden-Württemberg und damit die Region Stuttgart. Wir beantragen, dass die Regionalversammlung den Landtag auffordert, das Landesmobilitätsgesetz nicht zu verabschieden.
Nicht verabschieden wollen wir uns in der Region von einem gut funktionierenden und intakten überörtlichen Straßennetz. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen das Land und die Straßenbaulastträger jetzt ein. Leidtragende sind die ohnehin staugeplagte Wirtschaft und die Pendelnden. Im Verbandsgebiet sollen allein 11 verkehrswichtige Brücken in nächster Zeit ersetzt werden. Solche Baumaßnahmen sind bestmöglich zu koordinieren, um die Belastungen so gering wie möglich zu halten. Belastungen reduzieren könnte auch der „Grüne Tunnel“. Trotz aller Widerstände und – gelinde gesagt – „geringer Resonanz aus der Landespolitik“, setzen sich rund 50 Unternehmen, viele Global Player, für diese beeindruckende Initiative ein. Wie lange kann man es sich leisten, die Forderungen der Wirtschaft nach einer verkehrlichen Verbesserung abzutun? Der Umgang mit der Wirtschaft, wie ihn der Bundeskanzler pflegt, indem er berechtigte Wünsche mit dem Satz bescheidet: „Klagen ist das Lied des Kaufmanns“ darf kein Vorbild sein. Daher fordern wir das Land auf, endlich Lösungen anzugehen, die helfen. Die Kampagne „Grüner Tunnel“ ist ein konstruktiver Ansatz, der sachgerecht geprüft werden muss.
Auf eine sachgerechte Prüfung setzen wir auch bei den Städten und Gemeinden im Hinblick auf die Umsetzung der regionalen Planungsangebote. Die Kommunen haben es mit in der Hand, ob unsere Region zukunftsfähig bleibt. Nachverdichtung, Baugebiete für Wohnen und Gewerbe, die Sicherung Grüner Infrastruktur und dezentraler Energieversorgung sind die Schlüssel für Prosperität. Die großen Themen bleiben dabei die Windkraft und die Solarenergie. Trotz aller spürbaren Auswirkungen auf das Klima und den Geldbeutel, sind viele Menschen immer noch nicht bereit, ihren Beitrag zu leisten. Manche verschanzen sich hinter den Worten: „Auf mich kommt es nicht an“ oder „der Anteil von Deutschland am Weltklima ist viel zu gering“. Leider haben diejenigen das afrikanische Sprichwort vergessen: Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Gesicht der Welt verändern. Auch Windkraftanlagen und PV-Felder wird man sehen können. Das ist der Ausdruck unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, dass jeder seinen Beitrag leisten muss, damit das große Ganze gelingt.
Wie steht es nun mit den regionalen Impulsen? Sie sind im vorliegenden Haushaltsplanentwurf vorhanden. Die Stärken werden gestärkt und dort, wo Bedarf besteht, wird ergänzt. Die wichtigen regionalen Themen sind auskömmlich finanziert. Dennoch appellieren wir an uns alle, angesichts der sich dramatisch entwickelnden Finanzen von Landkreisen und Kommunen, die unsere Arbeit finanzieren, dass die Region gut daran tut, ihre Aufgaben noch mehr auf Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Notwendigkeit abzuklopfen. Wir danken der Regionalverwaltung für die gute Arbeit, heute vor allem Herrn Regionalkämmerer Mattlinger und seinem Team. Uns allen wünschen wir gute Haushaltsberatungen.
Das sind die Haushaltsanträge der Freien Wähler
Die Freie Wähler regionalfraktion hat sich ausführlich und intensiv mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 beschäftigt. Bei einer Klausurtagung am 11. und 12. Oktober 2024 wurde intensiv diskutiert, abgewogen und zu den „Big Points“ der Regionalpolitik Anträge entworfen. Dass dabei auch das Teambuilding nicht zu kurz kam, liegt auf der Hand. Die neue Regionalfraktion ist arbeitsfähig. Alle bringen sich ein. So macht Fraktionsarbeit Freude!
Das sind die Anträge der Freien Wähler zum Haushalstplanentwurf 2025:
HH 2025 Antrag Freie Wähler 1 Förderprogramm aufzeigen und evaluieren_
HH 2025 Antrag Freie Wähler 2 ITFS regionalisieren _
HH 2025 Antrag Freie Wähler 3 WRS Strategieprozess beschleunigen und transparent machen
HH 2025 Antrag Freie Wähler 4 WRS Mittelverwendung_
HH 2025 Antrag Freie Wähler 5 WRS Erfolgskennzahlen_
HH 2025 Antrag Freie Wähler 6 WRS Verfahren Beratung Wirtschaftsplan_
HH 2025 Freie Wähler Antrag 7 Raum für Unternehmen im Mittelbereich Vaihingen an der Enz_
HH 2025 Freie Wähler Antrag 8 Landschaftsbildanalyse fortschreiben_
HH 2025 Freie Wähler Antrag 9_Albaufstieg jetzt_
HH 2025 Freie Wähler Antrag 10_Straßenzustandsbericht_
HH 2025 Freie Wähler Antrag 11_D-Ticket_