Pressemitteilung
Die Region hat eine lange Leitung – aber mit Lichtgeschwindigkeit :-)
Der Ausbau des Regionsgebiets mit Glasfaser, gehört zu den Zukunftsthemen. Das weiß man auch auf kommunaler Ebene, dennoch hat sich der Verband Region Stuttgart vor einigen Jahren eingeklinkt und mit der Gründung der GigabitRegion GmbH das Thema besetzt. In einem interessanten Bericht informierte deren Geschäftsführer, Herr Bahde, über den Stand des Ausbaus. Dabei verwies er auf das Erreichen der (selbst-)gesteckten Ziele. Der Ausbau sei bis 2030 machbar. Allerdings liegen vielerorts nur die Glasfaserkabel vor den Häusern (Homes passed), werden aber nicht genutzt.
Wie es mit der GigabitRegion GmbH weiter geht, beschäftigte auch einige andere Regionalrätinnen und -räte, aber nur wenige brachten es so auf den Punkt, wie es der Regionalrat und frühere Bad Boller Bürgermeister Hans Rudi Bührle tat: „Wir dachten, die GigabitRegion macht sich mit dem vollständigen Ausbau mit Glasfaser überflüssig“, so seine Meinung. Und bis es soweit ist, muss sie noch einige Kärrnerarbeit leisten. „Da brauchen wir keine neuen Betätigungsfelder und auch das Vorhaben einer „Digitalen Region“ ist eine ureigene Aufgabe der Kommunen, die sie gemeinsam mit KommOne und anderen Partnern im Digitalbereich leiste“, so Regionalrat Bührle weiter. Dies vor dem Hintergrund, dass die CDU Fraktion den Antrag gestellt hat, eine „S Region“ auf den Weg zu bringen, was neue Aufgabe der GigabitRegion und des Verbands Region Stuttgart sein kann.
Leider springt man noch immer über jedes hingehaltene Stöckchen und ist dankbar dafür. Selbst der Geschäftsführer der GigabitRegion, Herr Bahde, verwies auf die digitale Souveränität der Kommunen und anderer Organisationen oder Firmen. Dies war für den Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen Waiblinger OB, Andreas Hesky, der Anlass, sich in die Beratungen ebenso einzuschalten: „Man kann sich Gedanken dazu machen, wie eine „Smarte Region“ aussieht. Nicht sein kann es aber, dass in der Beschlussvorlage sowohl die Erstellung eines Konzepts als auch dessen Umsetzung beschlossen werden soll. Das alles sollen der Verband und die GigabitRegion machen. Wenn wir das beschließen, setzen wir um, ohne zu wissen, was getan wird.“ Dies leuchtete auch anderen ein, so dass der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung die Konzeption beauftragte, die dem Ausschuss zu gegebener Zeit vorgestellt wird.
Infofahrt ins Ruhrgebiet – Impulse für BUGA 2043 und mehr…
Vom Mittwoch, 06., bis Freitag, 08. Mai 2026, hat der Verband Region Stuttgart die Mitglieder des Planungsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung zu einer Infofahrt ins Ruhrgebiet eingeladen. Dabei wurden spannende Projekte und Objekte besichtigt, Gespräche geführt und viele Impulse gewonnen, die für die BUGA 2043 und viele andere Landschafts-park-projekte wichtig sind. Von der Regionalfraktion der Freien Wähler waren – in alphabetischer Reihenfolge – dabei: Hedy Barth-Rößler, Dr. Annette Silberhorn-Hemminger, Gabriele Moersch, Hans-Rudi Bührle, Wilfried Dölker, Rainer Gessler, Andreas Hesky, Andreas Lorey. Wir waren damit die teilnehmerstärkste Gruppe.
Mit der Besichtigung der Zeche Zollverein gelang der Auftakt. Durchaus beklemmend ist es, auf einem Areal zu stehen, auf dem früher tausende von Menschen in Lohn und Brot waren. Mit dem „Aus“ für den Kohleabbau verloren diese ihre Arbeit und Industriebrachen entstanden. Was damit tun? Dieser Frage ging man im Ruhrgebiet bereits bei der IBA Emscherpark Anfang der 1990er Jahre nach. Kultur, Bildung, StartUps, Freizeit – der Besuch von TopGolf, einer Driving Range für jedermann lässt staunen, schmunzeln, vielleicht auch ein „Wow“ sagen, aber auch bewusst werden, dass die Menschen Spiel, Spaß und Sport suchen, wie auch die Skihalle daneben beweist – aber auch Produktion haben dort eine neue Heimat gefunden. Aber natürlich weit weniger Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wertschöpfung als früher. Dennoch, die Herausforderungen der Transformation wurden mutig angegangen und gelöst.
Das Ruhrgebiet nutz seine Chancen! Tourismus, Marketing und Image passen zusammen. Das wurde im Weltkulturerbe Zeche Zollverein bewusst, aber auch beim Besuch des Gasometers. Aus dem Gasspeicher wurde ein Ausstellungshalle, die bemerkenswerte Installationen ermöglicht und daher jährlich Anziehungspunkt von mehr als 1 Mio. Besuchern ist.
Der Blick von oben auf das daneben liegende CentrO Oberhausen ist sicher interessant, aber die dortige „Neue Mitte“ ist keine Blaupause für die Region Stuttgart, die sich in einem Punkt ganz wesentlich vom Ruhrgebiet unterscheidet: Dort leben in rund 60 Kommunen 5 Mio. Einwohner. Bei uns sind es 2,8 Mio. Einwohner in 179 Städten und Gemeinden.
Unsere Kleinteiligkeit, die lebendigen Innenstädte, der verhinderte Wildwuchs des Einzelhandels auf der Grünen Wiese verleiht unserer Region ihren unverwechselbaren Charme und lässt uns froh darüber sein, dass wir eine andere Kommunalreform hatten, welche Identität und Heimat anders erleben lässt. Natürlich gibt es Stimmen, die immer wieder fragen, ob es sinnvoll ist, dass sich jede Kommune selbst um Wasser und Abwasser oder um ihre Stromnetze oder Schulen und Sportanlagen kümmert? Aber als bekennende Kommunale, die wir Freien Wähler sind, dürfen wir den Subsidiaritätsgrundsatz hoch halten, der in unserer DNA verankert ist, und darauf verweisen, dass wir absolut davon überzeugt sind, dass die Aufgabe am besten dort gelöst wird, wo sie entsteht. Und wenn die Einheit – die Gemeinde – zu klein ist, geht sie auf die nächst höhere Ebene – den Landkreis oder kraftvolle Zweckverbände. Dieser interkommunale Wettbewerb ist ein zentraler Baustein in der Erfolgsgeschichte unseres Landes.
Dennoch, Reisen bildet, und der Besuch beim Regionalverband Ruhr – RVR – der bereits 1920 gegründet wurde, zeigt, dass man anderen Ortes sehr früh die Notwendigkeit erkannt hat, gemeinsam zu planen und zu handeln. Regionale Grünzüge, Landschaftsplanung, Umgang mit den Ewigkeitslasten aus dem Bergbau sind Themen, um die sich beim RVR rund 500 Beschäftigte kümmern. Der RVR hat ebenso wie der VRS eine vom Volk gewählte Regionalversammlung und in manchen Bereichen auch weitere ähnliche Aufgaben, wie Wirtschaft und Tourismus. Aber die Abfallwirtschaft läuft bei uns gut bei den Landkreisen, der RVR regelt sie für das ganze Ruhrgebiet. Und Freizeitbäder beim VRS anzusiedeln, käme uns ganz gewiss nicht in den Sinn.
Warum also ins Ruhrgebiet fahren, wenn doch so vieles anders ist? Weil man immer etwas lernen kann. So auch beim Besuch des Themengartens „Zukunftsgarten Nordsternpark“, an dem noch einige Arbeiten zugange waren, damit in 350 Tagen, am 23. April 2027, die IGA 2027 starten kann. Lernen konnte man, dass die IGA Betreibergesellschaft alles Temporäre macht und die Belegenheitskommune das Dauerhafte. Eine sinnvolle Kombination, die eine Planung Hand-in-Hand sichert.
Lernen konnte man auch einige über die Bedeutung der Binnenschifffahrt im Ruhrgebiet. In den rund eineinhalb Stunden passierten rund 5 Schiffe den Bereich. Wenn man sich ähnlich lange am Neckar aufhält, sieht man mit Glück ein oder zwei Binnenschiffe. Und die Straßen sind hie wie dort voll und weit über ihrer Kapazität. Aber offenbar hat der Rhein-Herne-Kanal mit seinen Schleusen, die eine Nutzlänge von 190 m haben… und wir diskutieren am Neckar, ob eine Verlängerung auf 135 Meter anzustreben ist…
Höhepunkt des Tages im wahrsten Sinne des Wortes war der Tetraeder auf der Halde Beckstraße in Bottrop. Schon von der Halde war der Blick beeindruckend, aber nochmals interessanter natürlich von der schräg aufgehängte Aussichtsterrasse am Tetraeder, einer Landmarke aus der IBA Emscherpark.
Am Freitag stand nochmals ein besonderes gelungenes Konversionsprojekt auf dem Programm: Der Phoenix See in Dortmund. Wenn man an der Uferpromenade steht, über das Wasser blickt, die archetektonisch gelungenen Häser links und rechts des Sees auf sich wirken lässt, fehlen nur noch die Möwen und Fischerboote 😉.
Nach Betriebsschluss des Stahlwerks Phoenix wurde das Werk abgebaut und nach China verkauft. Um die Kontaminationen im Erdreich zu beseitigen, musste einiges Erdreich ausgehoben werden, was der Beginn des Phoenix Sees war, der heute ein wunderbares Gewässer mit hoher Artenvielfalt darstellt und gleichzeitig Regenrückhaltebecken im Starkregenfall ist – und bereits mehrfach bewiesen hat, dass er dieser Aufgabe nachkommen kann. Das ganz wird von einer wasserwirtschaftlichen Genossenschaft gebaut und betrieben. Diese hat auch das recht, städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, die wasserwirtschaftlich begründet sind, umzusetzen – finanziert über die Abwasser- und Regenwassergebühren. Ein kluger Schachzug, der auch manch klammen Kommune hilft, das eine oder andere umzusetzen, das sie sich via kommunalem Haushalt nicht leisten könnte.
Den Abschluss bildete das Wasserkreuz der Emscher mit dem Rhein-Herne-Kanal, an dem ein Weinberg gepflanzt wurde. Einen kleinen sahen wir schon am Phoenix See. Der Klimawandel macht es wieder möglich, im Ruhrgebiet Wein anzupflanzen. In der mittelalterlichen Warmzeit war dies auch bereits möglich. Der ausgeschenkte gute Tropfen wurde bei einem rustikalen Vesper gerne verkostet.
Das „Wasserkreuz“ ist übrigens eine Kreuzung der Emscher, die unter dem Rhein-Herne-Kanal hindurchgeführt wird. In den Kanal dürfen keine Bäche geleitet werden… daher muss die Emscher ihr eigenes Bett haben und bis zur Mündung in den Rhein als eigenständiger Fluss vor sich hin fließen. Anfänglich eher unscheinbar und im Laufe der Zeit, auch durch Einleitungen von Kläranlagen, welche die ehemals als oberirdischen Abwasserkanal missbrauchte Emscher zu einem sauberen Fluss machen.
Was hat die Reise gebracht? Viele tolle Eindrücke, ein gutes Gemeinschaftserlebnis, denn über Fraktionsgrenzen hinweg wurde diskutiert und auch die Phantasie spielen lassen. Und nicht zuletzt wurde die Erkenntnis gewonnen, dass es wichtig ist, die Herausforderungen anzunehmen, die der Wandel bringt. Ihn aufzuhalten ist nicht möglich. Ihn zu nutzen, um das Beste daraus zu machen, auch etwas zu wagen und so manche Bedenken hintanzustellen, ist eine Erkenntnis, die im virtuellen Reisegepäck mit in die Region Stuttgart genommen wurde.
Und wenn Sie nun denken… über das Ruhrgebiet habe ich hier doch schon einmal etwas gelesen, dann trifft das zu. Die Regionalfraktion war im Mai 2022 zu einer Infofahrt in dieser Gegend und hat sich überraschen lassen von den vielen grünen Bereichen, den vielen Flüssen, der guten Luft und den freundlichen Menschen und ist den Radschnellweg RS1 gefahren… wer also meint, das Ruhrgebiet sei grau, kohlenstaubig und laut, kann sich vor Ort davon überzeugen lassen, dass der Pott kocht – anders als früher, aber nach wie vor lebendig, mit Identität, interessant und überraschend anders als man denkt.
Text und Bilder – wie auch sonst, außer es ist anders angegeben: Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky
Da sprechen Blinde von der Farbe… die Neckarschleusen beschäftigen den Verkehrsausschuss
Wenn es um Schleusen geht, weiß Regionalrat und Plochinger Bürgermeister Frank Buß Bescheid – wie auch sonst, wenn er sich zu Wort meldet. Aus seinem Hauptamt kennt er sich mit dem Neckar, der Binnenschifffahrt und mit Hafenthemen aus. „Es ist ein großer Jammer und ein Fehler, dass der Bund den Schleusenausbau für Schiffe auf 135 m verzögert und so auf die lange Bank geschoben hat. Der Neckar hat Kapazität. Schon heute. Aber nicht, weil es keine Güter zum Transport gibt, sondern weil viele Schiffe, welche Güter von den großen europäischen Seehäfen über den Rhein zum Neckar bringen, nicht in diesen einfahren könnnen, weil sie für die Schleusen zu lange sind.
Der Neckar wurde in den 1950er und 1960er Jahren für Schüttgut gebaut, das damals auf Schiffen transportiert wurde, die kleiner als 110 Meter waren. Heute nutzt die Binnenschiffahrt überwiegend 135 Meter lange Schiffe. Das ist wirtschaftlicher. Übrigens, ganz gleich welcher Wasserstand herrscht. Das längere Schiff geht nicht tiefer, aber kann auch bei Niedrigwasser mehr transportieren.
Das vom Verband vorgeschlagene Vorgehen, in einem ersten Schritt je eine Kammer der Doppelkammerschleusen zu sanieren und danach die andere Schleusenkammer für 135 Meter Schiffe zu verlängern, ist richtig. Wer aber fordert, von der Schleusenverlängerung Abstand zu nehmen, erweckt den Eindruck, kein Interesse an der Binnenschifffahrt zu haben und verkennt, dass der Güterstransport auf dem Binnenschiff wirtschaftlich und ökologisch ist.“
Hinweis: Den Antrag, von der Verlängerung der Schleusen abzusehen stellte die FDP Fraktion. BM Buß hat einem maßgeblichen Vertreter die Situation vor Ort gezeigt und Überzeugungsarbeit geleistet. Offenbar vergeblich. Wer die wirtschaftliche Zukunft der Region Stuttgart sichern helfen will, muss alles dafür tun, weitere Transportkapazitäten auf dem Neckar zu schaffen. Denn auf der Straße werden sie nicht entstehen.
Mehr Sicherheit und Sauberkeit in der S-Bahn, fordert BM Frank Buß
In der Sitzung des Verkehrsausschuss (VA) am 29.04.2026 hat unser Sprecher im Verkehrsausschuss, der Plochinger Bürgermeister Frank Buß Klartext gesprochen. Dabei nahm er kein Blatt vor dem Mund und zeigte auf, dass Verpackung und Inhalt stimmern müssen. Da er selbst intensiver Nutzer des ÖPNVs und der S-Bahn ist, konnte er dabei aus dem Vollen schöpfen. Nachfolgend seine beachtenswerte Rede, die ungeteilte Aufmerksamkeit erfahren hat. Unbequemes anzusprechen gehört für uns Freie Wähler dazu. Frank Buß macht dies mit Eloquenz, Stil und Präzisison:
„Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV) hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Wahrnehmung beschlossen. (Wir haben dazu berichtet: https://regionalfraktion.freiewaehler.de/2026/04/16/die-regionale-wahrnehmung-staerken-marketing-und-information-im-spannungsfeld-der-wirtschaftlichen-situation/) Spätestens mit der Wettervorhersage in Antenne 1 wissen die Menschen in der Region Stuttgart künftig, dass es noch eine politische Institution gibt, die das Geld mit vollen Händen ausgibt: der Verband Region Stuttgart.
Solche kostspieligen Imagekampagnen werden in den Gemeinderäten und Kreistagen bei den Sparrunden sicher noch Aufmerksamkeit erregen. Dabei wären sie gar nicht notwendig, wenn die S-Bahn Stuttgart ihre früheres Qualitätsversprechen einlösen würde. Wir haben hierüber ja in der letzten VA-Sitzung schon ausführlich debattiert.
Neben Pünktlichkeit und Betriebssicherheit brauchen die S-Bahn-Kunden eine möglichst hohe Aufenthaltsqualität, die der VRS – im Gegensatz zum Baustellenmanagement – konkret beeinflussen kann. Das gemeinsame Vorgehen mit DB Regio und die Beschlüsse der letzten Jahre zeigen positive Wirkung. Wir sind auf dem richtigen Weg; die guten Noten in Kundenbefragungen bei Sicherheit und Sauberkeit zeigen dies.
Am vergangenen Montag hatte ich am Bahnhof Bad Cannstatt einen Zwischenstopp. Positiv aufgefallen sind mir mehrere Doppelstreifen von DB Sicherheit und eine Doppelstreife der Polizei, sicher auch im Zusammenhang mit dem Frühlingsfest. Die optische Wirkung und die Präsenz sind enorm wichtig für das Sicherheitsempfinden vieler Fahrgäste. Darauf müssen wir aufbauen, auch mit Blick auf den nächsten S-Bahnvertrag.
Sicherheit muss jedoch auch auf Dauer personell leistbar und finanzierbar sein. Öffentliche Räume brauchen auf Dauer einen guten, KI-gestützten Videoschutz, der sich nicht nur auf die Stuttgarter S-Bahn-Stationen beschränken darf. Die Pilotierung von Single-Kameras ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies muss schrittweise ausgebaut werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung für einen besseren Videoschutz und verweisen auf unseren Antrag vom 7. Februar 2026.
Besserer Videoschutz darf nicht nur auf die S-Bahn-Fahrzeuge und die Bahnhöfe begrenzt werden. In Kooperation mit den Kommunen muss dieser Schutz auf das Bahnhofsumfeld ausgeweitet werden, insbesondere auch auf die Bahnhofsvorplätze und die ZOBs, damit der Weg zum Bahnhof bzw. nach Hause genauso sicher ist. Hierzu ist auch weiterhin eine ausgezeichnete LGVfG-Förderung durch die Landesregierung unverzichtbar.
Wesentlich für das Sicherheitsempfinden der Menschen ab der Dämmerung ist Helligkeit, also die Beleuchtung in Bahnhöfen und im öffentlichen Raum außerhalb der Bahnhöfe. Die moderne, energiesparende LED-Technik hat Möglichkeiten eröffnet, die es vor 20 Jahren so nicht gab. Dies muss fortgesetzt werden.
Wesentlich für Aufenthaltsqualität ist Sauberkeit. Ich nehme zunehmend Reinigungstrupps in Bahnhöfen wahr. Die DB hat die Zeichen der Zeit erkannt. Wir begrüßen die Reinigungskonzepte von DB Regio und DB InfraGO. Diese müssen auf Dauer gesichert und sinnvoll ausgebaut werden. Die Entwicklung einer Gesamtkonzeption begrüßen wir.
Herzlichen Dank an alle, die mithelfen, die S-Bahn sicherer und sauberer zu machen.“
Kommunen „Zwischen Pflicht und Pleite“ – Hauptthema beim Freie Wähler Tag in Leinfelden-Echterdingen
Beim Freie Wähler Tag des Landesverbandes der Wählervereinigungen in Baden-Württemberg, der dieses Mal in L.-E. stattfand, kamen viele Redner auf den Punkt beim Thema „Zwischen Pflicht und Pleite“. Landrat Marcel Musolf beklagt, die Pflichtaufgaben (verabschiedet und gefordert von Land und Bund) nähmen zu, ohne entsprechende finanzielle Abfederung durch Land und Bund, daher werden die finanziellen Spielräume für die Kommunen, aber auch für die Kreistage eng.
Gastredner Manuel Hagel, der sich keine Geheimnisse aus den Koalitionsverhandlungen entlocken ließ, betonte eine größere Freiheit der Kommune, die die Kernzelle der Demokratie ist. Man soll weniger in Projektmanagement denken, sondern den Kommunen die Verantwortung zutrauen eine pauschalere Finanzierung pragmatisch und sachgerecht direkt vor Ort umzusetzen. Man müsse weg von der „Gleichmacherei“ überall. Man müsse weg von großen Versprechen, die den Erwartungshorizont vergrößern, den man aber nicht erfüllen kann. Politik müsse wieder im Kleinen wirkungsvoller werden, dann würde auch wieder das Zutrauen und Vertrauen im Großen kommen. Mehr Freiheit bedeute aber auch mehr Differenz und Vielfalt, die es dann zu „ertragen“ gelte. Er fordert mehr Eigenverantwortung des Einzelnen, aber auch gleichzeitig eine gemeinschaftliche Verantwortung eines jeden Einzelnen für den anderen in der Gesellschaft.
Die Kommunen müssen wieder Luft zum Atmen bekommen und Wege aus der Krise finden, betont Verbandsvorsitzender Wolfgang Faißt. Denn in den Kommunen entscheide sich das Schicksal der Demokratie. Gleichzeitig bekräftigte er auch nochmals den Unterschied der Wählervereinigungen zur Partei Freie Wähler, der immer wieder aufs Neue deutlich gemacht werden müsse. In diesem Jahr feiert der Landesverband der Wählervereinigungen seinen 70. Geburtstag. Auch auf den Fildern und im Landkreis sind die Freien Wähler eine starke, oft die stärkste kommunalpolitische Kraft. Ein wichtiges nichtparteiliches „freies“ politisches Angebot im Kräftespiel der politischen Parteienlandschaft auf kommunalpolitischer Ebene.
Auch die Freie Wähler Fraktion Region Stuttgart war zahlreich vertreten.
Text: Hedy Barth-Rößler, Regionalrätin und Vorsitzende Stadtverband Freie Wähler Filderstadt e.V.
