Pressemitteilung

25. April 2022

Regionalrat Bürgermeister Johannes Züfle: Das Ergebnis des Bürgerentscheids für ein großes Gewerbegebiet ist über die Region hinaus eine klare Botschaft an die Wirtschaft im Land: Die Kommunen unterstützen den Strukturwandel!

Bürgermeister und Regionalrat Johannes Züfle: „Unsere Risikobereitschaft und ein enormer Einsatz haben sich gelohnt. Vor allem ist mir wichtig, dass die Bürgerschaft Vertrauen in Gemeinderat und Verwaltung setzt.“

Weilheim Teck: Eine Wahlbeteiligung von 61 % und ein klares „Ja“ zur Ausweisung eines Gewerbeschwerpunkts mit sage und schreibe 70 % ist ein Rekord für die Geschichtsbücher. Dieses Ergebnis ist um so bemerkenswerter, als in letzter Zeit – auch in nächster Nähe – solche Verfahren keine Zustimmung erhielten. Der Schlüssel zum Erfolg war ein umfassender Diskussions-, Beteiligungs- und Entscheidungsprozess. Bürgermeister Johannes Züfle, der Gemeinderat und die Verwaltung brachten sich in hervorragender Weise ein, um diese Weichenstellung für ein „Leuchtturmprojekt“ der Wirtschaftsentwicklung zu erreichen.

Selbst Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte in einem Vororttermin sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen. Mit seinem Kommen machte er deutlich, wie sehr die Wirtschaft im Land Rückendeckung für den anstehenden Strukturwandel erwartet. Nach dem klaren Votum schrieb der MP in einer Pressemitteilung: „Die neue Brennstoffzellenfabrik ist eine Riesen-Chance für Weilheim, für die Region und das ganze Land.“

Auf einer Teilfläche von 15 ha wird die Firma Cellcentric, ein Joint Venture von Daimler Truck und Volvo, ein Werk für Brennstoffzellenherstellung errichten. Im Endausbau sollen dort 800 Arbeitsplätze entstehen. Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger hat auch eine erhebliche lokale Bedeutung. Im künftigen Gewerbegebiet „Rosenloh“ soll auch Platz geschaffen werden für die Entwicklung ortsansässiger Firmen. Zudem kann nun eine lang ersehnte Entlastungsstraße vorbereitet werden.

 

 

 

Der Bürgerentscheid in Weilheim zeigt, dass ein intensiver Beteiligungsprozess die Menschen überzeugen kann!

Der Vorsitzende der Regionalfraktion Freie Wähler, Oberbürgermeister a.D. Andreas Hesky, ist stolz auf das herausragende Engagement seines Fraktionskollegen Johannes Züfle und gratuliert ihm und dem Gemeinderat. „Ich kann ermessen, welch enormer Einsatz erforderlich war, um dieses überragende Ergebnis zu ermöglichen. Es ist zu hoffen, dass von diesem Bürgerentscheid Signalwirkung ins Land ausgeht. Unsere Wirtschaft und Hunderttausende von Arbeitsplätzen sind vom Strukturwandel betroffen. Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Firmen, der Landespolitik, der Regionalplanung und der Wirtschaftsförderung um unseren Wohlstand auch in der Zukunft zu sichern. Weilheim hat dazu einen sehr wichtigen Baustein geliefert.“

 


24. April 2022

Rundschreiben Nr. 1-2022 des Landesverbands Freie Wähler

Hier können Sie das neueste Rundschreiben des Landesverbands herunterladen.

Es befasst sich u.a. mit:

¨ Gesetzentwurf zur Landtagswahl: Stellungnahme des Freie Wähler Landesverbandes zur
Herabsetzung des Mindestwahlalters und zum Zwei-Stimmen-Wahlrecht.

¨ Endspurt im Strategieprozess 2021/22.

¨ Der Freie Wähler Tag 2022 in Karlsdorf-Neuthard: Was erwartet Sie?

 

 


18. April 2022

Peter Aichinger zum Ehrenvorsitzenden der Freien Wähler Stuttgart ernannt

In Würdigung seiner großen Verdienste um den Freie Wähler Kreisverband Stuttgart e.V. und in Anerkennung seines über 20-jährigen Engagements in der Position des Kreisvorsitzenden wurde Peter Aichinger zum Ehrenvorsitzenden der Freien Wähler Stuttgart ernannt.

In ihrer Laudatio würdigten Kreisvorsitzender Andreas Lorey und die erste Stellvertreterin des Kreisvorsitzenden, Stadträtin Rose von Stein, den jahrzehntelangen Einsatz von Peter Aichinger für die Freien Wähler Stuttgart. Während seiner Zeit an der Spitze des Kreisverbandes war Peter Aichinger nicht nur ganz allgemein für die Geschicke der Wählervereinigung verantwortlich, sondern auch für die Organisation und Durchführung von vier Wahlkämpfen.

Im Jahr 2007 rückte Peter Aichinger in die Regionalversammlung des Verband Region Stuttgart nach und wurde Regionalrat in der damals 13-köpfigen Freie Wähler-Regionalfraktion. 2009 trat Peter Aichinger erstmals als Spitzenkandidat der Freien Wähler Stuttgart zur Regionalwahl an. Auch bei dieser Wahl konnte der Freie Wähler Kreisverband Stuttgart unter Führung von Peter Aichinger einen besonderen und bisher einmaligen Erfolg erzielen: Es gelang, zwei Sitze für die Freien Wähler Stuttgart in der Regionalversammlung zu gewinnen.

 


12. April 2022

Regionalrat Landrat a.D. Bernhard Maier an die Adresse von Verkehrsminister Winfried Hermann: „Es irrt der Mensch, so lang er lebt, wenn er nach dem Falschen strebt.“

In einem Interview, nachzulesen in den Stuttgarter Zeitungen am 8. April, setzt sich Verkehrsminister Winfried Hermann wieder einmal mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 auseinander. Eine ganze Reihe von Aussagen ist ungenau oder gar schlichtweg falsch. In einer umfangreichen Stellungnahme, die den am Projekt Beteiligten vorliegt, rückt der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz, die Fakten wieder zurecht.

Seine zusammenfassende Aussage: „Zunächst möchte ich unmissverständlich klarstellen: Das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm leistet einen
enormen Beitrag für die Mobilitätswende im Südwesten; bereits mit Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in diesem Dezember steigern wir die Attraktivität der klimafreundlichen Schiene in hohem Maße. Mit dem künftigen Stuttgarter Hauptbahnhof und seinen Zulaufstrecken bieten wir Reisenden im Zuge von Stuttgart 21 von Dezember 2025 an ein Angebot, das um ein Vielfaches besser ist als heute. Zudem ist Stuttgart 21 unverzichtbare Basis für weitere Vorhaben, die auf Grund von neueren verkehrspolitischen Zielsetzungen wie Deutschlandtakt oder Nahverkehrsoffensive in den Folgejahren in Betrieb gehen werden. Dank Stuttgart 21 können wir die Leistungsfähigkeit der Schiene in Baden-Württemberg zukünftig auf ein Niveau heben, das sich zu Beginn des Projekts noch gar absehen ließ, geschweige denn als Anforderung gestellt worden war.“

Für den Verkehrsminister gilt wohl das abgewandelte Goethezitat aus Faust: „Es irrt der Mensch, so lang er lebt, wenn er nach dem Falschen strebt.“  

Der verkehrspolitische Sprecher der Regionalfraktion, Landrat a.D. Bernhard Maier, nimmt in einer der Stuttgarter Zeitung zugeleiteten Pressemitteilung Stellung zu den Aussagen von Minister Hermann:

„Die Aussagen von Verkehrsminister Hermann im Interview mit der StZ vom 8. April zu S 21 und dem Bahnknoten Stuttgart sind empörend. Sie sind in weiten Teilen falsch, inkorrekt und nicht nachvollziehbar. Sie sind in allen Einzelpunkten vom Bahnbeauftragten Thorsten Krenz sachlich und überzeugend widerlegt. Das Erwiderungsschreiben liegt mir vor. Dabei wird deutlich, dass der künftige Bahnknoten Stuttgart alle Voraussetzungen erfüllt, die, selbst bei der Ursprungsplanung noch nicht bekannten, verkehrspolitischen Zielsetzungen, wie Deutschlandtakt und Nahverkehrsoffensive erfolgreich umzusetzen. Alle jetzt vorgesehenen Maßnahmen wie P-Option (der am stärksten belastete Zulauf wird gestärkt, indem ein 3. und 4. Gleis aus Richtung Feuerbach/Zuffenhausen in den Tunnel bei Bad Cannstatt eingefädelt wird)  und Pfaffensteigtunnel als Maßnahmen des Bundes sind, wie dargestellt, ein Glücksfall für die Region. Dies ist auch die erklärte Haltung der Mehrheit in der Regionalversammlung. Es ist völlig unverständlich, wie der zuständige Landesverkehrsminister meint, hier querzuschießen und mit seiner Uraltidee eines ergänzenden Kopfbahnhofs, den niemand braucht, ein Junktim herzustellen. Seine Haltung in all diesen Punkten schadet dem Fortschritt des Bahnprojekts.

Er ist erkennbar von seiner offenbar nicht heilbaren „S 21-Phobie“ geleitet. Es wird Zeit, ihn an seinen Amtseid zu erinnern, seine „Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden“. Er macht das Gegenteil!

Von der Stuttgarter Zeitung hätte ich allerdings auch erwartet, dass die eklatanten Widersprüche des Ministers, wie sie sich aus der Stellungnahme des Bahnbeauftragten klar ergeben, sauberer herausgearbeitet werden.“

 

 


11. April 2022

Unser Wunsch zum Osterfest – ein Ende des Krieges und der Verbrechen in der Ukraine

Liebe Freunde der Freien Wähler in der Region Stuttgart und in den Landkreisen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Tage über Ostern. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz in der Kommunalpolitik auf Orts-, Kreis und regionaler Ebene.

Verbinden wir mit der Osterbotschaft die Hoffnung auf Frieden und ein Ende der Kriegsverbrechen in der Ukraine. 

Die Vorsitzenden und Mitglieder der Regionalfraktion und der Fraktionen Freie Wähler in den Landkreisen

 


    • 25.05.2022
    Verkehrsausschuss (SSB-Veranstaltungszentrum, Friedrich-Strobel-Weg 4-6, 70597 Stuttgart - 15 Uhr)
    • 22.06.2022
    Planungsausschuss (15,30 Uhr - Dormero, Plieninger Straße 100, 70567 Stuttgart)
    • 29.06.2022
    Verkehrsausschuss (15 Uhr, Hospitalhof, Büchsenstraße 33, 70174 Stuttgart, Paul-Lechler-Saal)