Pressemitteilung

S21… die erneute Verzögerung ist mehr als bedauerlich!

Die Ankündigung der Bahn, dass der erst vor wenigen Monaten zugesagte Termin „Dezember 2026“ zur Eröffnung von S21 nicht gehalten werden kann, macht fassungslos und wütend. Das Vertrauen in die DB AG, dass sie in der Lage ist, ein solches Projekt zu stemmen, schwindet immer weiter oder ist schon aufgebraucht. Kann man der Bahn noch glauben? Hat sie das Projekt im Griff? Wie kann es gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen? Was wird sein, wenn das Projekt gestartet ist, läuft es dann oder gehen die Überraschungen weiter?

„Fragen über Fragen, auf die man größtenteils nur mit Kopfschütteln und Schulterzucken reagieren kann“, wie Fraktionsvorsitzender und OB a.D. Andreas Hesky konstatierte. „Die weitere Verzögerung macht es auch entschlossenen Befürwortern des Projekts schwer, es gegen Kritik zu verteidigen und an den Erfolg zu glauben, wobei es keine Alternative zum weiteren Verlauf gibt, außer es fortzusetzen und zum Erfolg zu führen.“

In das gleiche Horn stieß der Sprecher der Fraktion im Verkehrsausschuss, BM Frank Buß, der die Zusammenarbeit mit und die Verässlichkeit von Zusagen der Bahn generell in Zweifel zog. „Wir schreiben den S-Bahn-Vertrag neu aus. Noch ist eine Tochtergesellschaft der DB unser Partner. Wie geht es in diesem Verfahren weiter?“ Außerdem wies er darauf hin, dass die Bahn durch diese Verzögerung viele andere Themen beeinflußt. „Wir werden wohl bis Mitte 2026 in der Luft hängen, wenn die Bahn so lange braucht, um einen neuen verlässlichen Zeitplan zu erarbeiten“, so Frank Buß weiter.

„Wir brauchen Verlässlichkeit und der nächste Zeitplan muss sitzen“, wenn sich dann erneute Verzögerungen ergeben sollten, wäre dies fatal und nicht mehr verschmerzbar. „Die Verzögerung ist äußerst bedauerlich, weil sie nicht nur S21 betrifft, sondern auch die IBA. Den Bahnhof in dieses Projekt einzubeziehen, hätte Gräben schließen können… doch nun wird sich diese Chance nicht bieten und wir haben alle Hände voll zu tun, um nicht in die grundsätzliche Diskussion zurückzufallen und zu vermeiden, dass Gräben wieder tiefer werden. Außerdem steht S21 nicht nur für die Bahn, sondern für die Region Stuttgart, die zu den stärksten Motoren der Wirtschaft in der Bundesrepublik gehört. Daher müssen wir zeigen, dass die Bahn in der Lage ist, das Projekt erfolgreich fertigzustellen“, fasste der Fraktionsvorsitzende zusammen.

Bildnachweis: https://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/projekt/baufortschritt/webcams

Panoramabahn… und sie bewegt sich doch… die Fraktion bekennt sich zur Verbesserung des S-Bahn-Netzes

Die neue S-Bahn Heimerdingen-Stuttgart/Vaihingen mit Nutzung der Panoramabahn wurde auf Antrag von uns Freien Wählern zur Beschlussfassung auf die Verkehrsausschusssitzung am 21.11.2025 verwiesen.

Die Zwischenzeit wurde genutzt, damit sich die Fraktion eine Meinung zu diesem neuen Ansatz der S-Bahn Nutzung der Panoramabahn bilden konnte. Der Sprecher im Verkehrsausschuss, Regionalrat und BM Frank Buß, nutzte die Sitzung, um der Sache einen vernünftigen Dreh zu geben. „Nach der ausführlichen Beratung in der Fraktion sind wir Freien Wähler grundsätzlich bereit, uns für eine S-Bahn Lösung auf der Panoramabahn zu öffnen. Das ist eine Weiterentwicklung unserer bisherigen Meinung zu dieser Strecke. Wir wollen uns aber nicht dem Ausbau des S-Bahn-Netzes versprerren. Ich weise jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die Nutzen-Kosten-Untersuchung auf vielen Annahmen basiert, z.B. der Übernahme der Panoramabahn durch das Land, die SWEG Schienenwege GmbH oder einen anderen Dritten. Ebenso dem planerisch und technisch schwierigen Bau der S-Bahn-Stationen, der Umsetzung von DKS 3, der Leistungsfähigkeit der Stammstrecke mit ETCS, um nur ein paar Prämissen zu benennen.

Wir sind gegen finanzielle Abenteuer. Deshalb ist es uns wichtig, dass am Ende der Gespräche mit den potentiellen Projektbeteiligten ein klares Bekenntnis zur S-Bahn auf der Panoramabahn und verbindliche Zusagen aller Beteiligten vorliegen. In der Nutzen-Kosten-Untersuchung geht von Gesamtkosten von ca. 310 Mio. € aus. Bei einem Anteil der Planungskosten von 25% sind dies ca. 80 Mio. €. Bei einem Anteil von 20% der Planungskosten für die Vorentwurfsplanung sind dies 16 Mio. €, die anteilig vom VRS getragen werden müssen. Diese Planungskosten können erst ausgelöst werden, wenn verbindliche Zusagen der anderen Partner vorliegen, sich an diesem Projekt zu beteiligen.

Bevor wir Planungsleistungen im zweistelligen Millionenbereich beauftragen, müssen die erheblichen Risiken minimiert werden. Diesem Gedanken folgt unser Antrag, der folgende zentralen Gedanken verfolgt:

Wir Freien Wähler schließen Übernahme, Sanierung und Betrieb der Panoramastrecke durch den VRS aus.

Die weiteren Projektbeteiligten wie das Land, die SWEG Schienenwege GmbH, die LHS Stuttgart müssen verbindlich ihre anteilige Finanzierung zusagen. Auch der Landkreis Ludwigsburg und die Anrainerkommunen sind zu beteiligen.

Da das Umfeld der künftigen S-Bahn-Stationen durchaus Konfliktpotential bietet, muss die LHS Stuttgart verbindlich erklären, dass sie das notwendige Planungsrecht für die S-Bahn-Stationen schafft.

Dafür bitten wir um Zustimmung und werden unsererseits der Ziffer 3 zustimmen.“

In der weiteren Diskussion zeigte die CDU Verständnis für die Haltung der Freien Wähler, im Gegensatz zu den Grünen, die unseren Antrag ablehnen, wie auch die SPD und die FDP Fraktion. Einziger Punkt, der von allen zustimmend aufgenommen wurde, war die Aussage, dass der VRS die Strecke nicht übernehmen und betreiben soll.

Vom Technischen Direktor Infratsruktur, Dr. Wurmthaler, wurde ausgeführt, dass Planungen erst dann ausgelöst werden, wenn der Rahmenvertrag von allen Beteiligten unterschrieben ist.

Nach dieser Zusage wurde der Änderungsantrag zurückgezogen und die Freien Wähler stimmten dem Beschlussvorschlag zu. „Es ist uns gelungen, dass sich der Verkehrsausschuss klar dazu bekannt hat, dass wir die Partner mit im Boot haben, bevor wir Mittel ausgeben und vor allem das klare Bekenntnis, dass der VRS kein Eisenbahninfrastrukturunternehmen werden soll, das ist ein wichtiges Signal, das alle Diskussionen wert war“, so Frank Buß abschließend.

Herzlichen Glückwunsch … Andreas Lorey zum 60ten

Am 16.11.2025 feiert Regionalrat Andreas Lorey seinen 60ten Geburtstag. Zu diesem schönen Anlass gratulierte der Fraktionsvorsitzende, OB a.D. Andreas Hesky, im Namen der Fraktion und persönlich sehr herzlich und wünschte ihm alles Gute, Gesundheit und weiterhin viel Erfolg.

„Du bist in unserer Fraktion zwar ein Newcomer, aber Du hast Dich rasch in die Themen des Verbands Region Stuttgart eingearbeitet. Daher kannst Du Dich souverän und mit Umsicht einbringen. Deine beruflichen und persönlichen Kenntnisse sind hilfreich bei vielen Sachverhalten sowie bei zahlreichen Planungen und Vorhaben, die es zu beraten und zu beschließen gilt. Vor allem die Themen rund um Energie und die IBA 27´ sind Deine Steckenpferde. Du vertrittst als Einzelvertreter für den Wahlkreis der Landeshauptstadt die Interessen der Stuttgarter Freien Wähler in der Region. Dabei gehst Du abwägend und auch die Sicht der Umlandkreise und -kommunen im Blick behaltend vor. Dein Netzwerk in der Region, auch aus Deiner beruflichen Tätigkeit, verschafft Dir eine gute Verankerung bei vielen Kommunen. Dies ist Dir bei der Meinungsbildung hilfreich und kommt auch der Fraktion zugute“, würdigte ihn Andreas Hesky.

Seine offene und kommunikative Art zeichnet ihn aus. Andreas Lorey hat sich in der Regionalfraktion schnell eingeblebt. Kein Wunder also, dass sich alle freuen dass er dabei ist. „Danke für Deinen Einsatz und das gute Miteinander“, so Andreas Hesky abschließend.

Panoramabahn – gute Aussichten auf eine neue S-Bahn? Oder wird das ein Millionengrab?

Die Panoramabahn beschäftigt seit langem den Verband Region Stuttgart. Manchen träumte es davon, dass diese Strecke, welche die DB nach Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels aufgibt, vom VRS übernommen werden soll. Und das, obwohl die DB diesen Streckenabschnitt heruntergewirtschaftet und nur so unterhalten hat, dass er bis zum geplanten Betriebsschluss funktionsfähig bleibt. Auch das Land Baden-Württemberg hat ein Interesse, diese Trasse aufrecht zu halten. Gleichwohl muss man sehen, dass so gut wie keine funktionsfähigen Haltepunkte vorhanden sind, um eine Erschließungsfunktion zu erreichen.

Die aktuelle Beschlussfassung im Verband, an der wir Freien Wähler maßgeblich Anteil haben, lautet daher: Die Strecke der Panoramabahn ist für den Notfallbetrieb der S-Bahn interessant. Daher wird jährlich ein Betrag der DB zur Verfügung gestellt, um die Betriebsfähigkeit sichern zu helfen. Der VRS steigt aber nicht in eine Infratsrukturgesellschaft zum Betrieb der Strecke ein.

Darauf aufbauend hat die Verbandsverwaltung Untersuchungen in Auftrag gegeben, wie es gelingen könnte, unter der Maßgabe der Beschlusslage, die Panoramabahn in Betrieb zu halten. Der Schlüssel zum Glück könnte eine neue S-Bahnlinie sein, die von Heimerdinge nach Stuttgart-Vaihingen führt. Diese würde der nach den üblichen Konditionen betreiben. Das setzt voraus, dass das Land oder die DB die Panoramabahn sanieren und für den S-Bahnbetrieb ertüchtigen und auch betreiben. Gleichzeitig müssten drei Haltepunkte neu geschaffen werden, wozu die Landeshauptstadt Stuttgart Planungsrecht schaffen müsste. Mit diesen drei S-Bahnhaltepunkten würde sich eine innerörtliche Erschließungsfunktion ergeben, welche zu einer besonderen Mitfinanzierung von Stuttgart führen würde.

Mit Gesamtkosten in Höhge von 310 bis 400 Mio. € ist zu rechnen. Eine wetere funktionierende tangentialähnliche und die Stammstrecke entlastende S-Bahnlinie könnte das wert sein. Dennoch.. viele Fragen sind noch offen und einige Partner müssen noch mit ins Boot geholt werden.

Noch ist nichts entschieden. Wir Freien Wähler haben am 05.11.2025 beantragt, die Beschlussfassung auf den nächsten Verkehrsausschuss zu vertagen, was eine Mehrheit fand.

Dies sagte unser Sprecher im Verkehrsausschuss, Regionalrat und Plochinger Bürgermeister Frank Buß, dazu:

„Bei der Panoramabahn tickt die Uhr, denn sie soll Anfang 2027 außer Betrieb genommen werden. Dies darf jedoch nicht zu hektischen Aktionismus führen. Zumal diese Untersuchung die ursprüngliche Geschäftsgrundlage erheblich verändert. Geschäftsgrundlage im Oktober 2019 war, dass im Störungsfall auch S-Bahnzüge im Haltepunkt Nordbahnhof halten, enden und wenden können. Im VA am 19. Juli 2023 wurde der Kooperationsvereinbarung zugestimmt. Ziel war die Panoramabahn zu erhalten und als nichtbundeseigene Eisenbahn weiter zu betreiben. Der VRS hat sich nur im Interesse der in seiner Aufgabenträgerschaft befindlichen regionalen Eisenbahnverkehre beteiligt. Die LHS hat ausgeschlossen, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu werden. Die DB hat bis zur Inbetriebnahme der Gäubahnführung über den Flughafen maximal 16 Mio. € für den Erhalt der Panoramabahn zugesagt. Wir haben den gemeinsamen Untersuchungen zugestimmt, um die Panoramabahn als Ausweichroute für die S-Bahn bei Störungen zu sichern. Diese Untersuchung kommt nun zum Ergebnis, dass nur eine Option – die Verbindung von Heimerdingen bis Stuttgart-Vaihingen – tatsächlich aussichtsreich ist, wobei die Sitzungsvorlage zeigt: Es bestehen erhebliche Risiken!

• Als Bezugsjahr wurde 2035 angenommen. Die Untersuchung vom August 2023 geht von einer Sanierung in Abschnitten aus, die nach 2041 fertiggestellt wird.
• Es wird die Umsetzung von DKS 3 zumindest in den Planbereichen 1 (Böblingen) und 6 (Zuffenhausen) und die Fertigstellung des Pfaffensteigtunnels vorausgesetzt.
• Das Betriebskonzept sieht 28 Züge pro Stunde und Richtung auf der Stammstrecke voraus. DKS 1 ist im Bau, DKS 2 und 3 sind in Planung. Praktische Erfahrungen mit ETCS gibt es derzeit nicht.
• Die Panoramabahn muss grundlegend saniert werden. Ist das Land BW bereit, dieses Projekt zu verantworten? Gibt es konkrete Zusagen?
• Es sollen 3 S-Bahn-Stationen (Heilbronner Straße, Lenzhalde und Herderplatz) neu gebaut werden. Bei einem Vor-Ort-Termin haben wir gesehen, dass die Schienen tief im Gelände eingeschnitten sind. Es gibt schon aus technischer Sicht (Barrierefreiheit, Parkplätze, Stellplätze für Fahrräder usw.) Zweifel, ob diese Stationen gebaut werden können. Auch in der Präsentation im August 2023 wurde auf aufwändige Zugänge und Stützwände hingewiesen. Angesichts der engen Besiedlung bestehen weitere Zweifel, ob überhaupt Planungsrecht geschaffen werden kann. Gibt es positive Signale der LHS. Wer soll die Stationen bauen und betreiben?
• Die Stationen an der Strohgäubahn müssen umgebaut, die Strecke elektrifiziert und ein 2,6 Kilometer langer Streckenabschnitt 2-spurig ausgebaut werden. Wer baut dies?

Die Sitzungsvorlage basiert auf zahlreichen Annahmen und fast alle Fragen bleiben offen. Es gibt keine verbindlichen Aussagen, wie realistisch diese Annahmen sind.

Keine Aussage gibt es zu den Kosten der weiteren Untersuchungen. Die Risikobetrachtung für ein Projekt mit über 300 Mio. € Investition mit gerade 7 Zeilen ist unzureichend und ist keine Grundlage für eine fundierte Bewertung. Die völlige Neuausrichtung des Projektes erfordert eine Diskussion in unserer Fraktion. Deshalb stellen wir folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Die Entscheidung über die Ziffern 2 und 3 der Sitzungsvorlage wird zurückgestellt. Die Geschäftsstelle wird beauftragt, die offenen Fragen in einer Sitzungsvorlage zu beantworten und eine umfassende Risikobetrachtung beizufügen.“

Baustellen, Baustellen, Baustellen… es wird nicht besser… oder vielleicht doch?

Im Verkehrsausschuss am 5. November 2025 wurde auf Antrag von uns Freien Wählern, den wir im Oktober 2024 im Rahmen der Haushaltsplanberatung 2025 stellten, ein Baustellenbericht durch zwei Vertreter des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Baustellensituation durch zahlreiche Baumaßnahmen gegeben. 

Wir hatten vor einem Jahr diesen Antrag gestellt: „Baustellenverkehr koordinieren, Staus vermeiden, Verkehrsteilnehmer entlasten“, weil das Land bekannt gegeben hat, im Rahmen einer großen Ausschreibung 11 brückenbauwerke in der Region zu sanieren. 

Daher hatten wir beantragt, dass die Regionalverwaltung im Verkehrsausschuss darüber berichtet, welche verkehrlichen Auswirkungen die konkret beabsichtigten Brückenreparaturen haben. Denn in der Region Stuttgart kann auf ein gut funktionierendes und intaktes überörtliches Straßennetz nicht verzichtet werden. Die Versäumnisse der Vergangenheit holen das Land und die Straßenbaulastträger jetzt ein. Leidtragende sind die Wirtschaft und die staugeplagten Pendlerinnen und Pendler. Landesweit rechnet die Straßenbauverwaltung mit einem Sanierungsbedarf bei Brücken und Landesstraßen von rd. 1,8 Mrd. €. Der Presse war nun zu entnehmen, dass die Landesregierung eine Sammelausschreibung auf den Weg gebracht hat, um für rd. 150 Mio. € 31 Brücken zu ersetzen. Davon liegen 11 Brücken im Verbandsgebiet. Die meisten Brücken, wie die B10-Filsbrücke bei Plochingen, die B10-Brücke bei Stammheim, die B27-Brücke bei Zuffenhausen oder die Körschtal-Brücke bei Möhringen, haben erhebliche verkehrliche Auswirkungen auf den regionalen Verkehr.

Durch die Vertreter des RP Stuttgart wurde Klarheit geschaffen, die uns wichtig ist. Die Baustellen werden koordiniert, Abstimmungen mit den örtlich Betroffenen gesucht. Dennoch… es wird zu Einschränkungen kommen. Aber am Horizont steht ein saniertes Straßennetz. Das sagte unser Sprecher im Verkehrsausschuss, Regionalrat und Plochinger Bürgermeister Frank Buß, dazu:

„Wir bedanken uns für diesen Bericht. Der Verkehr in der Region Stuttgart muss mit Blick auf die Erfordernisse der Wirtschaft und der Beschäftigten gesamtheitlich betrachtet werden.

Problematisch für die Pendler wird es, wenn beide Systeme – ÖPNV und Individualverkehr – nicht mehr funktionieren. Gerade der Brückenersatzbau im Stuttgarter Süden betrifft zahlreiche Pendler auf dem Weg zur Arbeit und wirkt sich massiv auf die Qualität des Verkehrs aus. Baustellen mit erheblichen Auswirkungen auf den Individualverkehr – wie Sanierungen und Ersatzbauten von Brücken – verursachen Staus und sind deshalb eine Belastung für alle.

Grundsätzlich besteht durch die  Staus die Chance, zusätzliche Kunden für den ÖPNV zu gewinnen. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine qualitativ hochwertiger und verlässlicher ÖPNV. Mit Blick auf die geplanten Bauprojekte muss deshalb geprüft werden, welche Angebote der VVS bzw. die SSB machen können und wie diese Angebote beworben werden. Wir bitten die Geschäftsstelle, dies mit VVS und SSB zu diskutieren und Lösungen zu entwickeln. Aus unserer Sicht reicht deshalb der kritische Blick im Verkehrsausschuss auf die erheblichen Störungen im S-Bahn- und Nahverkehr nicht aus. In Abstimmung mit der LHS und dem RP Stuttgart ist eine Gesamtkonzeption erforderlich, um die Lage bestmöglich zu beherrschen.

Hierzu ist auch eine gute, transparente Kommunikation mit allen Beteiligten wichtig. Sie haben aufgezeigt, dass diese von Ihnen im Blick behalten wird. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz und eine gute und rasche Abwicklung der Baumaßnahmen.“