Pressemitteilung

Fraktionsvorsitzender OB a.D. Andreas Hesky: Die IBA´27 ist ein lebendiger Prozess, hat bis jetzt geliefert und ist auf einem guten Weg!

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

IBA’27 StadtRegion Stuttgart: Herausforderungen und Innovationen prägen die Bauausstellung

Die IBA’27 wurde vor sechs Jahren auf Initiative der Region Stuttgart gemeinsam mit der Stadt Stuttgart und weiteren Partnerinnen und Partnern ins Leben gerufen, um mit praktischen Beispielen einen »vorausschauenden Strukturwandel« in der Region voranzutreiben.

Die Resonanz auf die IBA’27 sei seit dem Start überwältigend, berichtete deren Intendant Andreas Hofer in der Regionalversammlung am Mittwoch. Die fast 190 Bewerbungen und über 100 Vorhaben, die in das IBA-Netzwerk aufgenommen wurden, spiegelten die hohe Akzeptanz der Bauausstellung wider. Aus diesen Einreichungen wurden bisher 26 offizielle IBA’27-Projekte ausgewählt, davon zehn in Stuttgart und 16 in den umliegenden Landkreisen.

Die teilweise zurückhaltenden Stimmen in der Öffentlichkeit waren Anlass zu einer Bestandsaufnahme. Dazu sprach für die Fraktion Freie Wähler Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky. Hier einige zentrale Aussagen seiner Rede – den vollen Wortlaut können Sie hier nachlesen:

Andreas Hesky: Es ist gut, dass die IBA in der Region und auch in Stuttgart sichtbar und erlebbar ist!

• • Wir freuen uns über das Erreichte. Das unterscheidet uns von denjenigen, welche immer das Glas halb leer sehen, anstatt sich darüber zu freuen, dass es halb voll ist.
  • Die IBA ist ein lebendiger Prozess und „Erstens kommt es anders, und zweitens, als man denkt!“.
  • Und nach 2027 wird es weitergehen, wie bei allen anderen Internationalen Bauausstellungen auch, die nicht mit ihrem Präsentationsjahr endeten, sondern oft dann erst richtig loslegten.
  • So stellen wir uns das auch in der Region Stuttgart vor. Nun muss es nicht so lange dauern, bis die Bebauung des Rosensteinquartiers fertiggestellt ist. Das wünschen wir uns schneller. An diesem, die IBA 27 mit auslösendem Ziel, ist festzuhalten.
  • Welche Antworten findet die IBA auf die großen Themen, die enorme Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in Stadtregionen, nach Wohnungen, die neue Formen des Zusammenlebens ermöglichen?
  • Auf diese Fragen wird es nicht nur Antworten in Form von neuen Gebäuden geben. Diese Fragen brauchen einen neuen Geist, müssen den Spirit in der Region wecken, der uns dazu anhält, dass wir es schaffen, Lösungen zu finden, die beispielhaft für andere sind. Diese Vision als strategisches Ziel zu verfolgen, das muss, das sollte die IBA schaffen.

Regionalrat Wilfried Dölker: Es muss unser oberstes Ziel bleiben, dass wir in der Region zukunftsfähige Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und aufbauen

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Region ändert Regionalplan zur Schaffung eines Regionalen Gewerbeschwerpunkts in Mundelsheim/Benzäcker

In ihrer Sitzung am 17. April 2024 hat die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart Änderungen des Regionalplans beschlossen. Die Änderungen beziehen sich auf die Schaffung eines neuen Regionalen Gewerbeschwerpunkts im Bereich „Benzäcker“ in Mundelsheim und die Erweiterung des Regionalen Grünzugs „Ottmarsheimer Höhe“. Vorangegangen waren eine umfangreiche Bürgerbeteiligung und intensive Abstimmungen und Beratungen, die darauf abzielten, die Notwendigkeit großer, zusammenhängender Gewerbeflächen mit den Belangen des Freiraumschutzes und der nachhaltigen Raumentwicklung in Einklang zu bringen.

Wilfried Dölker: Wir dürfen nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen!

Für die Fraktion Freie Wähler erläuterte Regionalrat Wilfried Dölker deren Haltung:

Hier einige Kernaussagen seiner Rede – den vollen Wortlaut können Sie hier aufrufen:

• Der strukturelle Wandel unserer Industrie benötigt Flächenangebote. Nur so sind wir in der Lage Unternehmen, die investieren und sich ansiedeln möchten, für unsere Region zu gewinnen bzw. sie zu behalten.
• Viele Fachkräfte, die in Produktion und Forschung in Unternehmen der Region tätig sind, werden in der Autoindustrie und bei Zulieferfirmen teilweise frei. Sie können in Zeiten des Fachkräftemangels auch für neue Strukturen eine qualifizierte Mitarbeiterbasis bilden.
• Es muss unser oberstes Ziel bleiben, dass wir in der Region zukunftsfähige Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten und aufbauen. Nur dann wird es gelingen, die wirtschaftliche Stärke unserer Region zu sichern und weiter auszubauen. Eine nur passive Beobachtung der Entwicklung ist da deutlich zu wenig.
• Den Verbandsgemeinden und der Region ermöglicht die Erschließung und Vorbereitung dieses Gewerbegebietes schnelle Investitionsentscheidungen, die für Neuansiedlungen einfach nötig sind. Die vorbildliche kommunale Zusammenarbeit ist da viel fortschrittlicher als die ministeriellen Stellungnahmen.

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl an Planungsdirektor Thomas Kiwitt

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Regionalversammlung wählt Thomas Kiwitt mit großer Mehrheit für weitere acht Jahre im Amt des leitenden Technischen Direktors für den Bereich Planung

Thomas Kiwitt bleibt für weitere acht Jahre Leitender Technischer Direktor für den Bereich Planung beim Verband Region Stuttgart. Das entschied die Regionalversammlung in ihrer Sitzung am Mittwoch. Bei der Wahl erhielt er insgesamt 68 von 74 Stimmen und startet zum 1. Juli 2024 in seine dritte Amtszeit.

Thomas Kiwitt ist seit Juli 2008 Leitender Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart. Zu seinen Aufgaben gehören Regional- und Bauleitplanung sowie Landschaftsrahmenplanung. Außerdem ist er für Bereiche der Regionalverkehrsplanung und Kartografie verantwortlich.

Planungsdirektor Thomas Kiwitt bei seiner Rede vor der Regionalversammlung

„Regionalpolitik und auch Regionalplanung sind zukunftsgewandt“, sagte Thomas Kiwitt in seiner Rede vor der Regionalversammlung. „Was diese Zukunft bringt, ist jedoch ungewiss.“ Fest stehe, wie die Region aufgestellt sein sollte: Wettbewerbsfähig, zukunftsfest, resilient, nachhaltig, fair und solidarisch. „Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Antworten auf konkrete und vor allem räumlich genau bestimmte Fragen: Wo sind die Standorte für Energiewende und Klimaschutz, für Klimaanpassung, für bezahlbares Wohnen und innovative Betriebe? Wo die Trassen für nachhaltige Mobilität?“

In der Regionalfraktion Freie Wähler genießt Thomas Kiwitt in fachlicher und persönlicher Hinsicht großes Vertrauen.

Andreas Hesky: Thomas Kiwitt hat uns in all den Jahren unserer Zusammenarbeit voll überzeugt!

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: „Direktor Thomas Kiwitt überzeugt durch seine überragende Fachkompetenz, ist offen für eine sachliche Argumentation und in seiner freundlichen Art ein stets angenehmer Diskussionspartner. Wir gratulieren ihm herzlich zu seinem glänzenden Wahlergebnis und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.“

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky: Binnenschifffahrt steht bei umweltfreundlichem Güterverkehr ganz oben!

Güterverkehr spielt bei den Bemühungen zur Reduzierung der Umweltbelastungen eine bedeutende Rolle. Die Verlagerung der Transporte von der Straße auf Schiene und Binnenschifffahrt ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel. Ganz oben steht dabei die Binnenschifffahrt. Auf der Bundeswasserstraße Neckar ist in den letzten Jahren entgegen diesen Vorstellungen die Gesamttonnage zurückgegangen.

Da der Bund seine Planungen, die Schleusen auf dem Neckar ab Heilbronn bis Plochingen für 135 m-Schiffe auszubauen, auf Eis gelegt hat, hat die Regionalversammlung auf Antrag der Fraktion Freie Wähler eine Resolution beschlossen. In ihr wird Verkehrsminister Wissing aufgefordert, das Ausbauprogramm zügig in Angriff zu nehmen.

Regionalfraktion Freie Wähler vor Ort – Hafen Plochingen

Vor diesem Hintergrund suchte die Regionalfraktion in einem Vororttermin das Gespräch mit dem Direktor des Plochinger Hafens, Gerhard Straub. In seinem Referat ging Straub auf die Hafenentwicklungsstrategie und den Schleusenausbau ein.

Hier einige Kernpunkte aus dem Referat und der anschließenden Diskussion:

• Plochingen ist mit Schiene, Straße und Wasserweg ein wichtiger trimodaler Umschlagplatz für die Region Stuttgart
• Nach der neuesten Güterverkehrsprognose des Bundes steigen bis 2051 die Güterverkehrsleistungen um 46 %
• Die Neckarschleusen sind nur für Schiffe mit eine Länge von maximal 105 m befahrbar, während die übrigen Wasserstraßen 135 m-Schiffe erlauben.
• Der Schleusenausbau ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 gestoppt worden.
• Leider nimmt die Zahl der Binnenschiffe ab, obwohl eine Zunahme in Zeiten des Klimawandels notwendig wäre.

Der Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Dürr, hat Gespräch und Diskussion in einem Protokoll zusammengefasst, das Sie hier herunterladen können.

Regionalrat Bernhard Maier: Die S-Bahn Region Stuttgart bleibt unser Sorgenkind! Wir wollen Qualität und keine Dauerhaft Strafzahlungen.

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S-Bahn Stuttgart 2023 – Herausforderungen bei der Pünktlichkeit und Fahrgastbewertung

Infrastrukturprobleme und Baustellen, krankheitsbedingte Ausfälle und Probleme mit den Neufahrzeugen führten 2023 erneut zu schlechterer Leistung und Pünktlichkeit

Der Betrieb der S-Bahn Stuttgart war auch 2023 erneut von massiven Herausforderungen geprägt. Diese reichen von infrastrukturellen Defiziten, über die verzögerte Auslieferung und Mängel der neuen ET 430 Fahr-zeuge bis hin zu einem hohen Krankenstand, der die Personalverfügbarkeit einschränkte. Im Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart präsentierte die S-Bahn Stuttgart Kennzahlen zur Leistung der S-Bahn im Jahr 2023.

Zahlen aus dem Jahr 2023

Die Fahrgastzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr mit etwas über einer Million Fahrgästen im Vergleich zu 2022 um rund 0,9% gesunken. In Bezug auf die Pünktlichkeit erreichte die S-Bahn eine 6-Minuten-Pünktlichkeit von 89,1 %, ein erneuter Rückgang gegenüber 2022 (93%). Die Pünktlichkeit bei unter 3 Minuten Verspätung lag mit 74,1% (2022, 80,2%) noch niedriger, was sowohl für Fahrgäste als auch für alle Beschäftigten im Bereich der S-Bahn frustrierend war. Für die Zuverlässigkeit der S-Bahn von Bedeutung sind auch die Abweichungen vom geplanten Fahrplan. Insgesamt 2,28 Mio. Zugkilometer des Regelangebots (knapp 20 % der Verkehrsleistung bei der S-Bahn) konnten aufgrund von Baustellen nicht wie vorgesehen gefahren werden.

Rückzahlungen und Strafzahlungen (Pönale) aufgrund nichterbrachter Leistung

Aus Rückzahlungen und Pönalen der Bahn stehen bis zu 31 Millionen Euro zur Verfügung, die in konkrete Maßnahmen in den Bereichen Fahrgastinformation, Sicherheit, Zukunftsthemen und Infrastruktur eingesetzt werden könnten, um Verbesserungen für die Fahrgäste zu erzielen. Konkret hat der Verkehrsausschuss entschieden, Personalressourcen zur Reisendenlenkung während der UEFA EURO 2024 einzusetzen, um die Sicherheit und den Komfort der Fahrgäste während des Großevents zu gewährleisten.

„Einmal im Jahr betrachten wir die S-Bahn aus der hohen Warte, aber ehrlich gesagt ist es eher eine Talzone“, so Bernhard Maier (Freie Wähler). Dies läge am Strukturproblem der DB, die bisher einen Goldesel hatte, der finanzielle Überschüsse produziert habe. Die Gewinne seien aber in den Konzern und nicht in Investitionen geflossen. Das Problem seien die Struktur und Qualität des Netzes, man flicke aber nur an Einzelsymptomen herum. Beim Einsatz der Pönale warnte Maier: „Wir müssen kritisch hinschauen bei allem, was dauerhaft gezahlt werden soll.“