Pressemitteilung

Regionalrat Bernhard Maier: Bei einer möglichen S-Bahn nach Horb darf es keine Zweifel an der Trägerschaft der Region Stuttgart geben. Voraussetzung ist auch, dass dem Verband keine Kosten entstehen und keine Einschränkungen für den S-Bahn-Betrieb entstehen!

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Obwohl die S-Bahn gegenwärtig sehr unbefriedigende Leistungen erbringt, wird vorausgedacht: Das Land hat eine Verlängerung der S-Bahn über Herrenberg hinaus nach Horb ins Gespräch gebracht. Für eine solche Überlegung hat der Verkehrsausschuss in seiner letzten Sitzung klare Prämissen aufgestellt:

• Finanzierungszusage des Landes für alle entstehenden Investitions- und Betriebskosten
• Sicherstellung der Personalressourcen durch die S-Bahn Stuttgart
• Keine negativen Auswirkungen auf die Betriebsqualität, sonst muss die Maßnahme zurückgenommen werden
• Verbindliche Vereinbarung mit dem Land und der S-Bahn Stuttgart

Regionalrat Bernhard Maier: „Wenn sich die Realität den Perspektiven anpasst, sind wir froh.“

Für die Fraktion Freie Wähler ist unverzichtbare Voraussetzung, dass nicht Träume geweckt werden, denen keine sichere Basis zugrunde liegt.

Gutachterliche Untersuchungen

In Ergänzung zu einem verstärkten Angebot im Regionalverkehr ermöglicht die Verlängerung der S1 bis nach Horb weitere Verbesserungen für den Raum südlich von Herrenberg. Bis zur Inbetriebnahme des Pfaffensteigtunnels können Fahrgäste umsteigefrei den Stuttgarter Hauptbahnhof erreichen. Die Verlängerung der S-Bahn über Herrenberg hinaus nach Horb erfordert mindestens drei zusätzliche S-Bahn-Fahrzeuge und ist nicht ohne die Bereitstellung von zusätzlichem Personal umsetzbar.

Prämissen der Region für die Verlängerung

Der Verkehrsausschuss hat entschieden, dass die Verlängerung der S1 nach Horb nur dann erfolgen kann, wenn bestimmte Randbedingungen erfüllt sind. Dazu gehören eine klare Finanzierungszusage vom Land mit der vollständigen Kostenübernahme für die Verlängerung und den Fahrzeugeinsatz sowie die Sicherstellung ausreichender Fahrzeuge und Personalressourcen durch die S-Bahn Stuttgart. Negative Auswirkungen auf die Betriebsqualität im Kernnetz der S-Bahn müssen vermieden werden, andernfalls muss die Maßnahme zurückgenommen werden. Auf Grundlage dieser Prämissen soll im nächsten Schritt eine entsprechende Vereinbarung zur Verlängerung mit dem Land und der S-Bahn Stuttgart erarbeiten werden.

Wechsel in der Regionalfraktion Freie Wähler: Reiner Ruf folgt auf Werner Stöckle

In der Regionalversammlung am 20. Dezember 2023 wurde Regionalrat Werner Stöckle aus Wangen im Landkreis Göppingen verabschiedet – er hatte sein Mandat aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Für ihn rückt Reiner Ruf aus Rechberghausen nach.

Fraktionsvorsitzender Andreas Hesky würdigte außerhalb der Sitzung der Regionalversammlung das langjährige Wirken Werner Stöckles für die Fraktion Freie Wähler in der Region:

Werner Stöckle

„Werner Stöckle hat in den Jahren seiner Zugehörigkeit zur Fraktion mit Kompetenz und Zielstrebigkeit die Regionalpolitik mitgestaltet. Sein Augenmerk galt nicht nur seinem Heimatlandkreis Göppingen, insbesondere dessen Wirtschaftskraft und besserer Anbindung an das Schienennetz der Region, sondern regionsweit u.a. Themen wie Regionalplanung, Förderung des Wohnungsbaus und Naturschutz. Seine ruhige,  überzeugende und kollegiale Art haben wir sehr geschätzt und wünschen ihm vor allem Gesundheit und Optimismus.“

Reiner Ruf aus Rechberghausen

Reiner Ruf, der schon in der Vergangenheit der Fraktion und Regionalversammlung angehört hatte, wurde herzlich willkommen geheißen.

Regionalrat Frank Buß: Minister Wissing ist auf dem besten Weg, als Totengräber der Neckarschifffahrt in die Geschichte einzugehen.

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Ausbau der Wasserstraße Neckar muss vorangehen: Regionalversammlung verabschiedet Resolution zur Verlängerung der Neckarschleusen. Die Binnenschifffahrt soll wirtschaftlicher und somit attraktiver werden. Die Transportkapazitäten auf dem Wasser sollen besser genutzt werden.

Die Regionalversammlung hat am Mittwoch eine Resolution zum Ausbau der Wasserstraße Neckar beschlossen. Die Resolution wird dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgelegt. Damit verbunden ist der dringende Appell an den Bund, die Neckarschleusen nicht nur zu sanieren, sondern für Schiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern auszubauen. Binnenschiffe dieser Nutzlänge haben eine um bis zu einem Drittel höhere Kapazität als die heutigen Neckarschiffe.

Regionalrat Frank Buß: Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss die Binnenschifffahrt nachhaltig fördern!

Sprecher der Regionalfraktion Freie Wähler war Regionalrat Frank Buß, der als Bürgermeister von Plochingen hautnah am Geschehen ist. Hier einige Passagen aus seiner Rede:

• Mit einer Wertschöpfung von nahezu 1,4 Milliarden € sind die deutschen See- und Binnenhäfen als Logistikdienstleister für die deutsche Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung.
• Dabei ist die Binnenschifffahrt der einzige Verkehrsträger, der noch bedeutende Kapazitätsreserven hat.
• Die Neckarhäfen Stuttgart und Plochingen sind z.B. wesentliche Faktoren für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie der Region Stuttgart.
• Im Vergleich zu einem 40-Tonnen-Sattelzug brauchen Schiffe laut Bundesumweltamt weniger als ein Drittel Energie und stoßen entsprechend weniger Treibhausgase aus./li>
• Dass ausgerechnet ein Minister aus einer Partei (Wirtschaftsminister Wilfried Hermann – Grüne), die für sich hohe Wirtschaftskompetenz reklamiert, dem Wirtschaftsstandort Region Stuttgart derart schadet, ist mir völlig unverständlich.
• Deshalb fordern wir Freie Wähler Verkehrsminister Wissmann (FDP) zum aktiven Handeln auf.
• Mit einer gemeinsamen Resolution wollen wir Freien Wähler ein deutliches Signal nach Berlin senden und die Forderung nach Schleusenverlängerungen politisch unterstützen.

Die komplette Rede können Sie hier aufrufen!

Regionalrat Bernhard Maier: Die Qualität der S-Bahn muss vor jeder Ausbauoption besser werden, und zwar so schnell wie möglich!

Regionalrat Bernhard Maier: Eine deutlich bessere Bedienungsqualität der S-Bahn ist eine Voraussetzung für die Verkehrswende in der Region!

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die sehr informative Mitteilung können Sie hier nachlesen

Perspektiven zur S-Bahn-Netz Erweiterung beschlossen

 Regionalversammlung beschließt Verlängerung der S1 nach Geislingen an der Steige, der S5 nach Vaihingen (Enz) und der Schusterbahn als S-Bahn-System von Esslingen nach Walheim weiterzuverfolgen.

Die Regionalversammlung Stuttgart hat in ihrer jüngsten Sitzung bedeutende Beschlüsse zur Erweiterung des S-Bahn-Netzes gefasst. Im Zentrum stehen die Verlängerung der S1 nach Geislingen an der Steige, der S5 nach Vaihingen (Enz) und die Integration der Schusterbahn in das S-Bahn-System von Esslingen bis nach Walheim. Diese Maßnahmen folgen umfangreichen Machbarkeitsstudien, die ihre Vorteilhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit bestätigen.

Die sehr weitgehenden Vorstellungen beleuchtet Regionalrat Bernhard Maier. Er hob vor allem darauf ab, dass die Stabilisierung des S-Bahn-Betriebs Vorrang vor neuen Projekten haben muss. Hier wichtige Passagen seiner Rede:

• Die Ausbauoptionen der S-Bahn und der daraus resultierende Beschluss sind, was die S-Bahn angeht, mehr oder weniger die Abschlussbilanz des jetzigen Verkehrsausschusses und ein Vermächtnis an künftige Regionalversammlungen.
• Das Prinzip für uns Freie Wähler: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“.
• Wer als Fahrgast den Zustand der S-Bahn täglich miterlebt, wird sich sicher wundern, dass wir heute über Ausbauoptionen sprechen.
• Meine Damen und Herren, wenn wir heute über Prioritäten sprechen, hat für uns als Fraktion eines oberste Priorität: die Qualität vor jeder Ausbauoption, muss besser werden, und zwar so schnell als möglich!!! Sonst können wir alles weitere vergessen.
• Es ist ein Investitions-Volumen von deutlich über 100 Mio. €, die Betriebskosten werden jährlich mindestens 12 Mio. € betragen. Wenn wir das bis zum Ende des Verkehrsvertrags schaffen, haben wir die Grenzen des Leistbaren erreicht. Für alles, was wir darüber hinaus besprechen, wird der neue Verkehrsvertrag ab 2033 gelten./li>
• Aber es ist Nüchternheit angesagt, hochfliegende Wünsche, die wir hier immer wieder hören, müssen sich der Realität stellen, das ist leider nicht bequem./li>
• Ja, unsere Nachfolger werden Prioritäten setzten müssen, dazu muss noch, und das gilt für alle Projekte, eine ganze Reihe von Fragen geklärt werden. Dazu ebnen wir mit unserem Beschluss den Weg. Dann wird die Kunst darin bestehen, sich nicht zu verzetteln und die hoffnungsvollsten Projekte herauszupicken und weiterzuführen. Wir vertrauen hier auch auf unsere Verwaltung, von der wir uns bestens beraten fühlen.

Seine komplette Rede, in der Maier auch die der Fraktion wichtigsten Maßnahmen heraushebt, können Sie hier herunterladen.

Regionalrat Gerd Maisch zur Verabschiedung des Etats 2024: Auch wenn die kommenden Jahre sicherlich nicht einfacher werden, wir Freien Wähler bleiben zuversichtlich und werden auch in Zukunft die Entwicklung der Region gerne und engagiert mitgestalten!

Bearbeiteter Auszug aus der Pressemitteilung des VRS – die komplette Mitteilung können Sie hier nachlesen

Region beschließt den Haushalt für 2024

Knapp 500 Millionen Euro sollen die Region wettbewerbsfähig machen. Investitionen im kommenden Jahr fördern Nachhaltigkeit und Zukunftstechnologien.

Die Regionalversammlung hat den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2024 am Mittwoch verabschiedet. Hierbei stehen insgesamt 495,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Region Stuttgart auch im kommenden Jahr weiterentwickeln zu können. Von den Fraktionen wurde der Haushaltsentwurf um 97 Anträge in Höhe von 400.000 Euro ergänzt.

Um geplante Vorhaben in die Umsetzung zu bringen, werden Umlagen in den Kommunen und Landkreisen erhoben. Insgesamt sinken diese um rund 11,5 Prozent auf 100,5 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 11,7 Prozent auf 28,6 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2024 um rund 3,2 Mio. Euro (rund 10 Prozent) unterschritten. Die Verkehrsumlage sinkt um 18,4 Prozent auf 71,7 Millionen Euro.

Regionalrat Gerd Maisch

Für die Regionalfraktion Freie Wähler sprach Regionalrat Gerd Maisch. Nachstehend einige wichtige Passagen aus seiner Rede:

• Fast zwei Jahre Krieg in der Ukraine, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg hat nicht nur viel menschliches Leid verursacht, sondern zieht auch wirtschaftliche Folgen nach sich. Auch der von der Hamas im Nahen Osten angezettelte Krieg verachtet Menschenrechte. Dazu die bekannten Herausforderungen, vor der wir nicht nur in unserer Region stehen: Klimawandel, Transformation der Wirtschaft, demographische Entwicklung.
• Bei diesen Rahmenbedingungen bräuchte es eine Regierung, die entschlossen und einig einen gesellschaftlichen Konsens für die wesentlichen Herausforderungen schafft.
• Denn um unsere Aufgaben hier in der Region zu erfüllen, brauchen wir ein gut funktionierendes Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Und Herausforderungen und Aufgaben haben wir genug in der Region./li>
• Ein großer Aufgabenschwerpunkt des Verbandes ist und bleibt der ÖPNV. Das Deutschlandticket hat zumindest bisher seine Ziele nicht erfüllt, weder wurde damit ein Beitrag zur Verkehrswende geleistet noch ein spürbarer Beitrag zum Klimaschutz erzielt. Aber uns als Aufgabenträger wurde ein wichtiges Instrument für einen guten ÖPNV genommen. Und niemand weiß, wie das Deutschland Ticket weiter finanziert wird.
• Die Lösung, die unser Landesverkehrsminister aus der der Mottenkiste holt, heißt Mobilitätspass oder Nahverkehrsabgabe. Die Kommunen dürfen und werden darauf hoffentlich nicht hereinfallen. Wer die „Mobilitätsgarantie“ nach Landesstandart will, soll sie auch bezahlen. Warum erhebt das Land nicht selbst diese Abgabe???
• Aber es gibt auch gute Entwicklungen: Ich nenne dazu die Fortschreibung des Regionalplans für Windkraftanlagen, für die Freiflächen Photovoltaik und die Rohstoffsicherung.
• Wir wissen um die Notwendigkeit der Transformation unserer Wirtschaft. Im Gewerbegebiet Rosenloh in Weilheim/Teck kann dazu ein Leuchtturmprojekt entstehen.
• Um den notwendigen wirtschaftlichen Wandel zu begleiten, brauchen wir eine leistungsfähige Wirtschaftsförderung. Deshalb ist es gut und richtig, dass die WRS einen Strategieprozess plant, so wie wir ihn auch beantragt haben.
• Wir freuen uns über den wiedererwachten Tourismus, über tolle Sportevents in der Vergangenheit und in der Zukunft, die wertvolle Arbeit der Kultur- und Sportregion, die wir im kommenden Jahr finanziell stärker unterstützen werden.
• Auch wenn die kommenden Jahre sicherlich nicht einfacher werden, wir Freien Wähler bleiben zuversichtlich und werden auch in Zukunft die Entwicklung der Region gerne und engagiert mitgestalten.

Sie können die komplette Rede hier herunterladen.